News Spionage-Skandal: Geheimdienst-Kontrolleure stoppen BND-Überwachung

[Andy]

Die G10-Kommission hat zwei vom Bundesnachrichtendienst (BND) beantragte Überwachungsmaßnahmen nicht genehmigt. Hintergrund ist der Streit um die Freigabe der NSA-Suchbegriffe, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios.

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[Cool Master]

Finde ich gut Sollen sie halt die Liste öffentlich machen und gut ist...

 

[HominiLupus]

Falls nicht ein Snowden ähnliches Leak passiert wird diese Liste niemals öffentlich, das wäre der GAU.
Die Liste wird von der Kanzlerin und ihrem Amt den Kontrolleuren des BND bzw dem Untersuchungsauschuss vorenthalten.
Also nichtmal den gesetzlichen Kontrolleuren wird erlaubt das zu tun was deren Aufgabe ist: die Kontrolle des BND und ob dieser sich an das Gesetz hält.
Der G10 Ausschuß muss derzeit jede Maßnahme die der BND beantragt ablehnen und alle bestehenden auch untersagen wenn er seine Aufgabe ernst nehmen will. Entweder das Kontrollgremium kann kontrollieren oder es ist nutzlos und verstößt gegen das Grundgesetz. Das komplette Kanzleramt und der BND tun das sowieso.

PS: Ich wunder mich ja daß dieses Thema im Forum nicht wie sonst auch unter Redakteursfreigabevorbehalt steht. Gut so.

 

[CrispyBit]

Fallen die Leute wirklich drauf rein?

 

[Hagen_67]

Ich glaube das es den BND mal eben so richtig gar nicht interessiert ob G10 oder der liebe Gott personlich was "untersagt". Die werden da trotzdem weiter "ermitteln".

So langsam ist unsere Verfassung / das Grundgesetz bald nicht mehr das Papier wert auf dem es gedruckt wird.

 

[c2ash]

Die Kontrolleure schauen anscheinend auch nur hin, wenn sie hinschauen dürfen/müssen.

 

[Ganjaware]

360 Millionen € für ein 2 Tage "G7 happening" mitten im Naturschutzgebiet, doch Fr. Dr. Merkel will "no complications with her friends" das ist peinlich und traurig.

 

[Lipovitan]

Nach all den Skandalen seit Edward Snowden, dass da noch keine Köpfe gerollt sind wundert mich doch stark.
Ein Christian Wulf muss sich nur ein paar Euro leihen und schon entsteht eine riesen Hetzkampagne aber die Angela hat einen Freifahrtschein.

Vielleicht muss Angela Merkel die Trainerposition beim HSV oder Schalke übernehmen damit ein Rücktritt in Sichtweite kommt.
Alles andere ist nicht stark genug um Sie aus Ihrem Kanzleramt zu schleudern.

 

[serval]

Wie absolut dämlich:
Entweder sind diese Überwachungsmaßnahmen richtig und wichtig, dann sollten sie auch genehmigt werden - oder sie sind es nicht und dann sollten sie nicht genehmigt werden. Die Genehmigung aber nicht vom Sinn der Anträge sondern statt dessen vom Wohlverhalten in einer anderen Sache abhängig zu machen, das ist schlicht niveaulos, das ist ja fast schon so wie in der EU Politik gemacht wird.

edit:

360 Millionen € für ein 2 Tage "G7 happening" mitten im Naturschutzgebiet, doch Fr. Dr. Merkel will "no complications with her friends" das ist peinlich und traurig.

Ich mag ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington und Brüssel ja auch nicht, aber für dieses "Happening", die entstehenden Kosten und den Eingriff ins Naturschutzgebiet ist nicht Frau Merkel verantwortlich, sondern die anreisenden Gewalttouristen und Hooligans. Ohne die könnten die Dame und die Herren sich ein paar Tage im Hotel unterhalten und dann wieder abreisen: Kaum Kosten, das Naturschutzgebiet hätte eher weniger Touris als sonst und die Presse könnte über wichtige Dinge berichten... Dieses Happening ist doch nur Ablenkung für Fernsehgucker und BILD-/spiegelonline-Leser.

 

[BassCatBall]

die entstehenden Kosten und den Eingriff ins Naturschutzgebiet ist nicht Frau Merkel verantwortlich, sondern die anreisenden Gewalttouristen und Hooligans. Ohne die könnten die Dame und die Herren sich ein oaar Tage im Hotel unterhalten und dann wieder abreisen: Kaum Kosten

Wie viele Gewalttouristen und Hooligans müssen denn kommen und was alles anstellen um 360.000.000 € zu verballern?
Klar,wenn die nicht wären hätten 50 € inkl. Trinkgeld gereicht.

 

[onkel_axel]

können den bnd eh bald abschaffen
von den auslandsgeheimdiensten will keiner mehr mit denen zusammen arbeiten

alleine können die eh nicht viel

 

[Wiggum]

Wie viele Gewalttouristen und Hooligans müssen denn kommen und was alles anstellen um 360.000.000 € zu verballern?
Klar,wenn die nicht wären hätten 50 € inkl. Trinkgeld gereicht.

Die Sicherheitskräfte müssen auf alles vorbereitet sein, vom Sitzblockaden Hippie über den gewaltbereiten und kriminellen Antifa Spinner bis zum Al-Qaida Terrorist.
Die Polizei arbeitet nicht umsonst, das dürfte wohl der größte Kostenfaktor sein da da noch viel dranhängt, schau doch mal wieviel eine Flugstunde Polizei Hubschrauber kostet.
Keine Ahnung wo du die Zahl 360.000.000 € her hast aber dazu gibts bestimmt eine seriöse Quelle samt Aufschlüsselung...

 

[HominiLupus]

Warum kann dann Madame Merkel ihre Freunde nicht in Berlin bewirten? Da ist sie jeden Tag und muss auf die Hooligans und die Terroristen auch jeden Tag gefasst sein.

Es gibt keine Erklärung wieso man dieses Treffen in einem Naturschutzgebiet abhalten muss ausser Großmannssucht oder so was.

 

[Lipovitan]

Keine Ahnung wo du die Zahl 360.000.000 € her hast aber dazu gibts bestimmt eine seriöse Quelle samt Aufschlüsselung...

Wie teuer ist der Gipfel?
Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, die Kosten für das G7-Treffen in Elmau beliefen sich auf rund 81 Millionen Euro für den Bund - das wäre in etwa das, was der Gipfel in Heiligendamm 2007 auch gekostet hat. Der Freistaat Bayern geht von 130 Millionen Euro aus. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes wird das Gipfeltreffen insgesamt rund 360 Millionen Euro verschlingen. Diese Zahl wurde im Vorfeld von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Quelle:http://www.stern.de/politik/deutschland/g7-treffen-in-elmau-was-man-ueber-den-gipfel-wissen-muss-2198496.html

 

[Wiggum]

Es gibt keine Erklärung wieso man dieses Treffen in einem Naturschutzgebiet abhalten muss ausser Großmannssucht oder so was.

...oder eben weil wir in einem freien Land leben und auch internationale Politiker lieber in einem bayrischen Naturschutzgebiet als in Berlin eine Tagung abhalten ?
Oder soll man vorher bei der Antifa anrufen und fragen wo sie denn im Moment am wenigsten Bock zum randalieren hätten ?

 

[AP Nova]

Stattdessen betonte Merkel erneut, wie wichtig die Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Diensten sei: „Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse.“

"Unterschiedliche Auffassungen" nennt man das also... Zum Glück waren es nur diese "unterschiedlichen Auffassungen", die man ja "klären müsse", die die angesprochenen ureigenen deutschen Interessen missachtet haben und da besteht keine generell Diskrepanz

 

[longwalk]

Ob die da jetzt wirklich was gestoppt haben oder nicht, weiß doch am Ende keiner. Ich hab heute einen Kommentar bei der ARD geschrieben, in Bezug auf den Hackerangriff auf die USA und das Dilemma in dem sich die USA heute mehr denn je befinden. Das trifft auf uns aber leider genauso gut zu:

Das Dilemma der USA ist, dass sie zu oft gerufen haben 'Hilfe, ein Wolf!' und sich dann ins Fäustchen gelacht haben. Den ersten Wolf kenne ich wahrscheinlich gar nicht. Aber ein Wolf war der Golf von Tonkin. Ein weiterer waren Massenvernichtungswaffen im Iraq. Noch viele andere Wölfe haben sie ausgerufen von denen im Nachhinein nur eine Undercover CIA-Operation übrig blieb.

Das Problem der USA ist also, dass selbst wenn sie wirklich von China oder Russland oder anderen Staaten attackert werden würden. Selbst ein USA Fan wird so langsam seine Zweifel bekommen, wenn wieder gerufen wird 'Hilfe, ein Wolf'.

Sie spielen sogar den Terroristen selbst in die Hände. Denn selbst wenn uns jetzt plötzlich ein Anschlag oder eine "Unruhe" ereilen würde, gerade wo alle so Politikkritisch werden durch Affaire um Affaire, wieviele Menschen würden nicht sogar dahinter die CIA vermuten. Und kann man es ihnen verübeln? Muss man die dann beschimpfen oder eher die, die die Suppe eingebrockt haben mit Lüge um Lüge, Wolf um Wolf!?

Apropos, der obige Kommentar wurde bei der ARD nicht freigeschaltet. Soviel zu Freier Meinungsäußerung und objektiven Medien. Bei denen darf man keine zu langen Sätze schreiben, sonst denken die wohl, dass sie die Trolle damit verscheuchen

Es gibt keine Erklärung wieso man dieses Treffen in einem Naturschutzgebiet abhalten muss ausser Großmannssucht oder so was.

Doch: The show must go ooon...


EDIT: Hier gerade gelesen http://www.heise.de/tp/artikel/45/45119/1.html Der Spiegel muss einräumen, dass man vergessen hat journalistisch zu arbeiten. Wer erinnert sich an die "Beweise" die vor zwei oder drei Tagen belegen sollten, dass die russischen Radarbilder zum MH17-Abschuss gefälscht waren. Soviel zu unserem westlichen Dilemma.

 

[floomat]

Kriegt da eigentlich jeder der anreisenden Politiker und ähnliche Vertreter irgendwelcher Ämter einen Koffer mit ner Millionen Euro oder warum kostet sowas 360.000.000 € ?!
Ich kann mir schon vorstellen das Sicherheitsmaßnahmen teuer sind...aber SO teuer? O.o Steht zumindest für mich in keinem Verhältnis mehr was die da anrichten...

 

[Cool Master]

@floomat

Computer kaufen, Software Lizenzen MItarbeiter... Kostet halt alles Geld.

 

[BassCatBall]

Kosten von 360.000.000 € kann man bei einigen hier ziemlich einfach rechtfertigen.

WTF 360 Millionen € ?
Ja...Polizei,Computer...Mettbrötchen.
Ah...Ok.

In Zeiten wo es fast nur noch um Milliardenbeträge geht ok.Aber man muß sich diesen Betrag mal auf der Zunge zergehen lassen!