News Überwachung: Grüne wollen Details zum Staatstrojaner einklagen

[Andy]

Die Grünen sind verärgert, dass die Bundesregierung beim Staatstrojaner mauert. Selbst in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag hält sich das zuständige Bundesinnenministerium bedeckt, Details könnten wegen „staatsschutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen“ nicht genannt werden. Nun drohen die Grünen mit einer Klage.

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[Overkee]

Wenn es um Netzpolitik geht, sind die Grünen die einzige Partei die noch etwas taugt. Hoffentlich klagt einer, dass der Staatstrojaner gleich ganz kassiert wird.

 

[grill]

Die Grünen sind verärgert, dass die Bundesregierung beim Staatstrojaner mauert

Super Aprilscherz.

 

[iGameKudan]

Die Grünen sind echt weltfremd - bis auf deren Netzpolitik, das muss man denen lassen.

Dass die Regierung beim Bundestrojaner so mauert hat nix gutes zu bedeuten.

Und: Doch, der Bundestrojaner ist ein Trojaner. Legal ist er vielleicht, aber auch nur, weil man sich das Gesetz passend zurechtgebogen hat.

Zumal er alle Kriterien eines Trojaner erfüllt. Poppt ja schließlich keine Meldung auf, dass sich die BRD gerade mal den eigenen PC anschaut...

 

[cbtestarossa]

Naja Themen wie Alternative Energien haben sie auch noch.

Ja sollen sie klagen. Sonst tut eh keiner was.

Eigentlich hat jede Partie teils gute Vorschläge. Leider kann m.E. keine vollends überzeugen.

 

[cbtestarossa]

Wurden nachweislich schon irgendwelche Terroranschläge durch so etwas vereitelt?
Selbst wenn sie alle Informationen der Welt hätten würden ihnen Fehler unterlaufen.

Gibt genügend Beispiele wo sie sogar vor irgendeinem Attentäter gewarnt wurden und wo alles schief ging.
Teils auch aus Kompetenzgerangel oder Zuständigkeitsstreitigkeiten.

Dann noch die Fragen:
Wer überwacht die Überwacher?
Was darf wer?
Muss ein Richter entscheiden oder darf gleich jeder x-beliebige Beamte herumschnüffeln?

 

[Robo32]

Der Staatstrojaner ist doch nicht dazu da Terroristen zu überwachen oder gar Terroranschläge zu verhindern...

 

[JackTheRippchen]

Bei den Grünen drehen sich 90% der Diskussionen zur inneren Sicherheit darum, was die Polizei alles NICHT dürfen soll.

Und bei der CSU ist es halt andersherum.
Ein "Supergrundrecht auf Sicherheit" gibt es jedoch nicht, auch wenn der Gedanke daran jedem Innenminister feuchte Träume beschert.

Die Kunst ist, einen Kompromiss bzw. die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Sobald das Pendel komplett auf eine Seite schlägt, ist das Leben imho nicht mehr lebenswert.

 

[zonediver]

An die Politiker: Das einschleusen von Schadsoftware in fremde IT-Systeme ist STRAFBAR!
Oder leben wir schon in einem diktatorischen System??? Soweit ich weiß, nicht...
Falls doch, dann sollte man diese Figuren abwählen!

 

[aemonblackfyre]

Falls doch, dann sollte man diese Figuren abwählen!

Und wen wählen? Die einzigen die dagegen sind wären grüne Linke und fdp. Wird ne spaßige Koalition

 

[martinallnet]

Schlimmer kanns ja nicht mehr werden.

 

[U-L-T-R-A]

An die Politiker: Das einschleusen von Schadsoftware in fremde IT-Systeme ist STRAFBAR!

Deshalb wurden ja ua einige Gesetze geändert/angepasst

Beim PC mag das ja noch einfach hinzubiegen sein, aber am Handy?
Ich hab mal gelesen das dazu ne manipulierte app gehutzt werden soll - aber wie kommt die aufs Handy?
Zumindest beim iPhone müssten sie die app ja im store plazieren (dann besteht aber die gefahr, dass auch andere Personen sich die installieren und so "abgehört" werden.

Aber OK auch das kriegt man wohl hin - nur warum soll die Zielperson grad diese app installieren???
Schickt man da der Zielperson ne fakemail von nem "Kumpel" der sie auffordert die app zu installieren?
Mehr oder weniger Glückssache.

Also um halbwegs sicher zu sein muß man physisch Zugriff aufs Handy bekommen - viel Spass, wo es den meisten an der Hand angewachsen ist. Und dann muß man auch noch die Sperre umgehen.
Unterm Strich muß man also die Person wohl über nen Vorwand kurzzeitig festnehmen.
Ob die dann aber dem Handy noch "vertraut", nachdem es in "Polizeigewahrsam" war....
In bester "Spionagefilm-Manier" wird da wohl eher das "Burnerphone" regelmäßig getauscht.

 

[halbtuer2]

Ich hatte ja diese Regierung abgewählt, aber siehe da: Wortbruch einer großen Volkspartei und schon haben wir wieder diese große Koalition.
Warum hat Mutti sich nicht mal in einer Minderheitsregierung versucht?
Irgendwie schafft es die Macht, imme sich selbst zu erhalten.

Schwamm drüber, und das die Grünen nun dagegen klagen: volle Unterstützung.
Wie ein Vorredner schon sagte: illegale Software einschleusen ist strafbar, und wir leben doch in keiner Diktatur, oder doch?
Schlimm daran ist eigentlich nur: wäre Grün nun doch mit am Ruder, würden sie sich genauso bedeckt verhalten.
Ich frag mich wirklich, in was für einer Bananenrepublik wir leben?
Alles zum Wohl der Bürger hinter dem Rücken der Bürger.

 

[Piktogramm]

Wenn es um Netzpolitik geht, sind die Grünen die einzige Partei die noch etwas taugt. Hoffentlich klagt einer, dass der Staatstrojaner gleich ganz kassiert wird.

Nunja, wenn du bei den Linken mal die inhaltliche Arbeit von Anke Domscheit-Berg verfolgst oder von Anne Roth wirst du feststellen, dass die sehr auf der Linie von Konstantin v. Notz liegen und nicht ganz grundlos u.a. bei Netzpolitik.org häufiger als Stimme der Vernunft auftreten.
Was die Klagerei angeht, diese Klagen sind verdammt teuer und binden sowohl Finanzen als auch Arbeitsleistung. Als ich die Frage mal stellte gab es die Antwort: "Es gibt derart viele Beschlüsse, die unserer Meinung nach grundrechtswidrig sind, dass wir nicht gegen alle klagen können"

Also wenn du bzw. andere wollen, dass Klagen geführt werden haltet ausschaut wie ihr die Klagen unterstützen könnt! Auch wenn ihr Partei X nicht wählen wollt, einzelnen Themen kann man so Bedeutung verleihen!

 

[RIPchen]

Aber gerechtfertigt, sobald es eine Ermächtigungsgrundlage gibt, die ein entsprechendes staatliches Eingriffsrecht schafft. Und damit nicht strafbar. ..

 

[User6990]

Und wen wählen? Die einzigen die dagegen sind wären grüne Linke und fdp. Wird ne spaßige Koalition

Es gibt auch ganz andere Parteien, vielleicht nicht immer die gleichen 5 Hansel wählen, dann ändert sich hier vielleicht auch mal was.

 

[Muxxer]

http://winfuture.de/news,99725.html so kommt er aufs handy des verdächtigen

https://www.heise.de/security/meldu...gen-den-Staatstrojaner-gewappnet-3988226.html
und ANGEBLICH kann der Defender ihn erkennen

Aber mein Kumpel arbeitet in ner bekannten Steuer- und Wirtschafts-rechts Kanzlei welche weltweit agiert und is immer mit nem Anwaltsteam weltweit Uwegs und der meint, is alles bla bla. Er macht seit 15 jahren die Wartung der Laptops und Handys in seiner Abteilung
Verschlüsslung und Softwarewartung sowie Verschlüsselung des Datenverkehrs und je nach Gesetzeslage in dem Land in dem sie gerade sind ist sowas schon illegal. So Staatstrojaner gibts schon lang und Staaten haben immer die Ressourcen um das teil unter dem Radar zu verteilen und an den mann zu bringen. Aber seltsamerweise regen sich die welche Facebook aufm Handy und PC benutzen am meisten auf.

 

[gerzerk]

Der Staatstrojaner ist doch nicht dazu da Terroristen zu überwachen oder gar Terroranschläge zu verhindern...

Unter anderem würde ich sagen. Zehntausende libanesische Clanmitglieder, gegen den die italienische Mafia in den achtzigern in NY wie ein Lesezirkel wirkt. Letztere, sowie kurdische und russische Mafia, ebenso vom Balkan, Georgien und bald auch aus Schwarzafrika. Jetzt habe ich die ganzen 5.000+ Tschetschenen vergessen, die in kürzester Zeit eingewandert sind. Ganz liebevolles Völkchen.

Wirtschafts- und sonstige Spionage aus bestimmten Ländern.

Die Zunahme der Salafisten können unsere Behörden kaum noch in Zahlen ausdrücken. Armutseinwanderung und massenhafter Sozialmissbrauch allerorten. Unsere Behörden sind für die momentanen und kommenden Zustände nicht im geringsten ausgestattet, weder personell, noch organisatorisch. Es werden hier Zeiten anbrechen, da werden die Menschen sagen: "Was, ihr habt nur einen Staatstrojaner?".

Schon interessant, dass sich die jungen Leute mehr Sorgen um ihre Privatsphäre machen, als auf das was auf Deutschland in Sachen Sicherheitslage zukommt.

 

[U-L-T-R-A]

@Muxxer
Das mit den ISP Umleitungen klingt schon gruselig - Frage wäre aber ob das mit den AppStores funktioniert bzw trotz eines VPN.

 

[Biedermeyer]

...Selbst in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag...

Was ist eine "kleine" Anfrage? - Kann es sein, dass hier versucht wird, zu manipulieren?
Fuer den einen ist die Anfrage gross, fuer den anderen klein, ab wann gross, ab wann klein, wie klein - Anfrage ist Anfrage, fertig.