Hier steht es jetzt schwarz auf weiss das wir kein Grundrecht auf Demokratie haben:
Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURO-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011
Zitat:
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
http://xxx.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
die xxx ersetzen
Was haltet ihr davon?
Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURO-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011
Zitat:
"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
http://xxx.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
die xxx ersetzen
Was haltet ihr davon?
