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NewsUrteil: EuGH schränkt Verkaufsverbot bei Standard-Lizenzen ein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeiten der Inhaber von Standard-Patenten eingeschränkt. In einem Urteil haben die Richter festgelegt, dass die Rechteinhaber nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Verkaufsverbot erwirken können.
Der Autor kritisiert das Urteil in den letzten beiden Abschnitten. Ich halte das jetzt für ganz gut gelöst. Wie sähe denn seine Lösung dazu aus, um es besser zu machen?
@BlauX
In deinem Artikel geht es um Namensrechte, hier um Patente. Aber selbst wenn es auch diesen Bereich traeffe, dein Artikel liefert die Antwort:
Laut Oculus Optikgeräte GmbH habe man nach Erwirken der einstweiligen Verfügung versucht, sich gütlich mit den Amerikanern zu einigen. Das sei jedoch an "den inakzeptablen Vorstellungen der Firma Oculus VR" gescheitert.
Die entscheidende Frage hierbei ist, wie hoch das Angebot zur Lizenzierung sein darf. Im Normalfall läuft es so ab, dass der Patentinhaber eine absolut überzogene Forderung stellt, die der Patentverletzer ablehnt und im Endeffekt wird die angemessene Höhe vom Gericht festgelegt.