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NewsVorrang von EU-Recht?: Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook aus
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EU (EuGH) ausgesetzt.
"Gut geschmiert ist halb gewonnen!"
Wenn ich solche News lese glaube ich immer das da Lobbyisten wieder an den richtigen Stellen etwas Überzeugungshilfe geleistet haben.
Meiner Meinung nach sind "solche Verbände" teilweise noch die letzten, die versuchen etwas zu bewegen und für die Bürger kämpfen, während die Politiker, die das eigentlich tun sollten, mit den Lobbyisten in's Bett gehen. Wenn nun diese gemeinnützigen Verbände (nicht nur Verbraucherrechte, sondern auch z.B. Umwelt & Gesundheit) Schritt für Schritt mundtot gemacht werden, dann ist den Branchenriesen bald Tür und Tor offen, mit dem kleinen Mann auf eine Art und Weise umzugehen, die wir uns bisher kaum vorstellen können. Hoffen wir, dass sich das nicht fortsetzt.
Und wieder ein Beispiel wo man schön sieht das nicht die bösen Populisten am Rechtsstaat und der Demokratie sägen.
Nein, sie selber, hier der BGH, sind es die mit solchen Entscheidungen daran sägen.
Und wieder ein Beispiel wo man schön sieht das nicht die bösen Populisten am Rechtsstaat und der Demokratie sägen.
Nein, sie selber, hier der BGH, sind es die mit solchen Entscheidungen daran sägen.
@Hitomi@D.M.X@leipziger1979
Nein, weder die Doktrin lis alibi pendens noch Anfechtungen locus standi sind kontrovers oder neu so das man "Korruption" oder "lobbyismus' schreien muss. Im Gegenteil, das nicht aussetzen bis zu einer Entscheidung im parallelen Verfahren könnte jegliche Entscheidung bzgl. der Substanz nichtig machen.
Aber ich denke ihr habt nur eine Überschrift mit zwei euch bekannten Parteien gesehen und am Ende gar nicht verstanden worum es bei Unterbrechung von Verfahrenshandlungen geht. Freue mich auf eure detaillierte Kritik über das Verfahrensrecht, und die Anwendung dessen durch den BGH.
Genau deshalb mögen viele die EU nicht - wenn die nationalen Gesetze mehr Schutz bieten und durch EU-Recht ausgehebelt werden bringt das Europa nicht nach vorne. Eher das Gegenteil ist der Fall, es sorgt für Frust. Und das ist ja keineswegs nur in Deutschland so - EU-Recht ist in vielen Fällen einfach nur das unterste Level aller dort vertretenen Nationen. Und welcher Privatmann würde denn hier eine Klage einreichen?
@Hitomi@D.M.X@leipziger1979
Im Gegenteil, das nicht aussetzen bis zu einer Entscheidung im parallelen Verfahren könnte jegliche Entscheidung bzgl. der Substanz nichtig machen.
Aber ich denke ihr habt nur eine Überschrift mit zwei euch bekannten Parteien gesehen und am Ende gar nicht verstanden worum es bei Unterbrechung von Verfahrenshandlungen geht.
Beim ersten Teil hast Du natürlich Recht und ich glaube nicht, dass sich daran jemand stört. Das Problem ist doch, dass auf der EU-Ebene große Konzerne viel mehr Einfluss haben bzw. mit Lobbyarbeit (Geldkoffer, Vergünstigungen, etc.) Bedenken und Klagen der Bürger (bzw. in diesem Fall der Verbraucherzentralen) einfach übergehen können. Dann wird der Koffer einfach etwas mehr gefüllt... Hat doch auch beim Uploadfilter gut funktioniert....
Genau deshalb mögen viele die EU nicht - wenn die nationalen Gesetze mehr Schutz bieten und durch EU-Recht ausgehebelt werden bringt das Europa nicht nach vorne. Eher das Gegenteil ist der Fall, es sorgt für Frust. Und das ist ja keineswegs nur in Deutschland so - EU-Recht ist in vielen Fällen einfach nur das unterste Level aller dort vertretenen Nationen. Und welcher Privatmann würde denn hier eine Klage einreichen?
Viele verdrängen aber auch die viele Vorteile die uns die EU bringt und schauen nur auf das negative, egal ob sie es betrifft oder sie es verstehen.
Nur das unterste Level? Wie ist es denn hier in Deutschland? Bei viele Gesetzen haben die Länder Mitspracherecht und hier kommt es auch oft nur zu einer Lösung auf unterstem Level. Ganz zu schweigen von den Kompromissen unserer Regierungsparteien.
Das unterste Level ist aber auch ein Kennzeichen der Demokratie, wo Entscheidungen eine Mehrheit brauchen. Da kannst Du die tollsten Vorschläge machen, ohne Mehrheit bringt es nichts.
