Einige haben komische Vorstellungen hier.
Das Grundgesetz hat sich bewährt, deshalb war es unnötig eine neue Verfassung zu machen. Das Grundgesetz ist de facto unsere Verfassung. Wenn man jetzt eine Verfassung macht, würde genau dasselbe drin stehen, aber wir hätten Geld für sinnlosen Papierkram verblasen.
Und nicht vergessen: Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes kann man nicht so ohne weiteres außer Kraft setzen, da würde man schon eine Revolution mit anschließender Neuordnung des Gesetzes, der Gesellschaft und der Politik benötigen. Und dann bräuchte man Ersatz für alle Gesetze, die ans Grundgesetz gebunden sind. Das ist eine Mammutaufgabe (wegen des Umfangs), die ein Jahrzehnt dauern könnte.
Was hier fehlt, ist eine EU-Verfassung, der sich alle Mitgliedsstaaten unterwerfen. Als übergeordnete Institution müsste sich das Grundgesetz dieser unterwerfen und damit in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden. Und dann muss es auch eine Möglichkeit geben, solche Gesetze wie das der Vorratsdatenspeicherung von einem EU-Gerichtshof prüfen zu lassen. Im Moment scheint es in der Hinsicht noch Defizite zu geben. (Vorratsdatenspeicherung verletzt Menschenrechte? Prüfung des Sachverhalts auf EU-Ebene!)
Aus der EU auszusteigen, halte ich für Blödsinn. Da hängt in Deutschland viel zu viel dran. Durch die EU haben wir seit ~60 Jahren endlich Frieden bei uns und in den westlichen Teilen Europas. Wenn wir daran nicht festhalten, kommt es wieder zu Inseln in Europa, in denen es gärt. Schaut euch die Geschichte Europas an. Laufend gab es Konflikte, weil jeder sein Ding gemacht hat. Das haben sogar die Politiker eingesehen und ziehen deshalb an einem Strick.
