News Vorratsdaten: EU-Verfahren gegen Deutschland

[Hr.Shorty]

Na toll. Im Falle einer Bestrafung, darf dann der Steuerzahler die Kosten tragen. Scheiss Regierung.

 

[3dfx-Tualatin]

So ist es der Kapitalimus funktioniert genausowenig wie der eigentliche grundgedanke des Sozialismus deshalb mischt sich das zb sehr gut in China weil deren ideale blenden aber reich werden wollen sie auch.
Und es funktioniert nur weil alle mit der lüge leben und es einfach hinnehmen denn wenn man es sich eingestehen würde auch in der Westlichen Welt würde von sogut wie jedem hier die heile Welt einfach zusammenfallen wie ein Kartenhaus! Davor haben alle angst und genau deshalb hält auch jeder Meier Müller Schulze Schmidt in deutschland die klappe und fährt weiter mit dem sinkenden Schifff.

Aber ein großteil der neuen generation und Jugend hat es erkannt und geht auf die Straße wenn auch Autos Brennen so brennt auch kapital und nur das tut weh bei den korumpierten pack am Steuer aber die Realität den Eisberg vorraus wollen sie nicht sehen aber dies werden wir noch erleben!
Und ich freue mich schon dabei gewesen zu sein wenn es schön knallt und die heile Seifenblase blatzt, ich hab kein Vermögen was ich verlieren kann somit kann ich nur gewinnen.

Die Internationale Hochfinanz muss gestoppt werden, die letzten Antikapitalismusdemos waren schon ein guter start zum aufwachen der breiten schlafenden Masse aber es ist noch ein langer weg.

 

[Plastikman]

Naja dann dürf die restlichen Nettozahler(soviele gibts da nicht) den Rest durchfüttern. Nämlich die Österreicher und eventuell noch der große Bruder im Osten mit dem Präsidenten mit Napoleon Komplex .

Wir führen natürlich die Vorratsdatenspeicherung auch ein, obwohl das auch bei uns gegen einige Gesetze Verstoßt.

Ich freu mich schon auf den Tag, an dem die EU untergeht. So lange kanns ja jetzt nichtmehr dauern.

Hoch lebe die "Freiheit" in der EU.


Zum Thema: Österreich wurde vor einigen Monaten oder Jahren auch schon gedroht mit irgendwelchen konsequenzen zwecks Vorratsdatenspeicher usw.

Wenn die EU untergeht, wirst du nicht mehr lange die Zeit haben so viel Unsinn in einem Forum zu schreiben.
Deutschland ist der GROESSTE Profiteur von der EU!
Der Binnenmarkt ist Dank dem Euro gut.
Wann werden wir Europäer endlich mal begreifen, dass nicht wir untereinander die größte Gefahr darstellen, sondern China, Indien, Brasilien etc.

Die überrollen uns wirtschaftlich, ohne dass es den Menschen dort wirklich viel besser geht.
Unsere hohen Lebenstandards in Europa sind kaum noch zu halten. Erst recht nicht, wenn wir uns gegenseitig zerfleischen. Ein paar Länder wie Italien, Spanien etc. haben aber den Ernst der Lage wirklich noch nicht erkannt.

Ich habe einen Spanier kennegelernt, der auf den Philippinen lebt, von seinem Arbeitslosengeld....
etc. pp.

Egal.
Jedenfalls geht D mit unter, wenn die EU untergeht.

 

[Dshing]

Warum wird dieser Sachverhalt eigentlich nicht öffentlich gemacht?
Ich meine es geht zwar um einen mehr oder minderen Rechtsstreit, die ja in der Regel auch nicht öffentlich sind, aber diese Rechtsauseinandersetzung besteht ja zwischen unseren Politikern und Politik sollte in einer Demokratie immer öffentlich und transparent sein.
Ich finde das viel alarmierender als den Versuch Dt Eu-Recht über zu stülpen, denn dafür hat die EU (EuGH) ja das Recht und auch Sanktionen gegen Dt sind legitim, ob gleich ich den geforderten Weg nicht gut heiße.

 

[3dfx-Tualatin]

Tja weil das Volk nicht alles wissen muss oder nachdenken soll, lieber Medientechnisch die eh voll unter kontrolle sind Brot und Spiele ala talkshow und Bohlenquarck ist doch wichtiger!

Zum glück hab ich seit gut 6 Jahren kein TV mehr im Net kann man sich besser Bilden.

 

[Krik]

Dass die Sache nicht öffentlich verhandelt wird, finde ich auch nicht gut. Die EU selber ist allerdings kein Teil der Demokratie, sie besitzt nicht mal Souveränität. Damit ist sie eine Behörde außerhalb aller Schranken.

Ich finde das viel alarmierender als den Versuch Dt Eu-Recht über zu stülpen

Das ist normal. Alle sollen sich der EU unterordnen. Das gilt nicht nur für Deutschland sondern für alle EU-Staaten.



Ich finde es bedenklich, wie hier über die EU gewettert wird. Mir kommt es stark so vor, als ob kaum einer wüsste, wozu sie eigentlich da ist.

 

[3dfx-Tualatin]

Kann ich dir sagen wie mit dem Euro profitiert nur die Hochfinanz und Industrie von der EU, schlicht das Kapital ansich man kann ja nun Steuerfrei über grenzen Wirtschaften...

was hat es dem kleinen Bürger gebracht außer das sich sein Konto halbiert hat aber seine Kosten verdoppelt so einfach ist das!

Das ganze System arbeitet vordergrundig nur für die Bereicherung der selbsternannten Elite.

 

[RIPchen]

Das war ja klar dass das kommt. Deutschland hängt wieder mal wegen notwendigen Selbstverständlichkeiten hinterher, weil hier die Bedenkenträger und Staatsfeinde das Meinungsbild beherrschen. Endlich her mit der Vorratsdatenspeicherung. Man muss nur mal sehen, wie viele Kriminalfälle in den USA damit aufgeklärt werden, ebenso mit verdachtsloser Speicherung sämtlicher Telefonverbindungsnachweise und dem dort großzügigen Umgang mit der Speicherung von DNA-Daten. Deutschland hinkt bei allem hinterher und die Aufklärungsquote von Verbrechen ist definitiv geringer als sie es sein könnte. Man kann sich darüber unterhalten, wieviel höher sie wird oder wäre, nicht aber dass es notwendige Maßnahmen sind, die auch immer und immer wieder zum Erfolg führen. Diese Erfolge gegen die Pauschalverdächtigung Unschuldiger abzuwägen ist das eine. Aber ohne Vorratsdatenspeicherung geht es überhaupt nicht.

Ein Richtervorbehalt als stärkstes rechtsstaatliches Mittel vor die Durchführung einer Abfrage geschaltet, mehr kann kein Mensch der für funktionierende Demokratie ist nciht verlangen. Alles andere schlägt in anarchistische Ideen und Ideologien aus, denn die Gesellschaft entwickelt sich weiter, so wie es auch die Verbrecher und ihre Methoden tun. Dem muss die Gesellschaft folgen, sich anpassen, mit der Zeit gehen und wenn damit Kontrollmöglichkeiten entstehen, muss man sie auch effektiv nutzen. Daran aber, dass die Daten erst einmal erhoben werden geht kein Weg vorbei. Sie nicht zu erheben zeichnet den Weg des Versagens schon vor.

Und alle die hier gleich sagen "so dumm ist doch kein Krimineller", tja der hat von Justiz und Strafverfolgung naturgemäß wenig Ahnung. Schin wer aufmerksam die Presse und die Medien verfolgt und berücksichtigt wird feststellen, dass Kriminelle ganz grundsätzlich dumm sind. Aus dem Umstand, intelligente Kriminelle mit niedrigerer Wahrscheinlichkeit zu fangen zu folgern, man müsse auch die Dummen laufen lassen kann man vielleicht auf dem Anarcho-Parteitag Applaus ernten. Aber der Vorwurf von Lebensfremdheit ist gerechtfertigt.

 

[Fleshed]

Eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht merklich erhöht. Der neunseitige Bericht könnte Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, über deren Wiedereinführung in Deutschland derzeit diskutiert wird, Auftrieb geben.

http://www.heise.de/newsticker/meld...tpunkte-hoehere-Aufklaerungsquote-151466.html

http://www.gulli.com/news/15769-stu...uote-durch-vorratsdatenspeicherung-2011-04-07

Und schon ist deine ganze Argumentation für die Tonne, die Vorratsdatenspeicherung ist in erst Linie ein Überwachungsmedium für die Menschenmaße, die Stasi wäre stolz gewesen,
da wird uns doch genauso dreist ins Gesicht gelogen wie mit dem Staatstrojaner welcher nur für den Zugriff sorgen sollte, dann aber doch beliebig erweiterbar war

Du gibst deine Freiheit auf für ein minimales Maß an Sicherheit, herzlichen Glückwunsch

Freiheit: Man würdigt die dinge erst wenn man sie verloren hat

Übrigends liegt die Aufklärungsrate von gewaltätigen bzw. "starken" Verbrechen in Deutschland sehr hoch fast alle über 85 %

 

[akuji13]

Das Grundgesetz hat sich bewährt, deshalb war es unnötig eine neue Verfassung zu machen. Das Grundgesetz ist de facto unsere Verfassung. Wenn man jetzt eine Verfassung macht, würde genau dasselbe drin stehen, aber wir hätten Geld für sinnlosen Papierkram verblasen.

Nein, nein und nochmals nein.
Wir haben keine Verfassung, Artikel 146 MUSS umgesetzt werden.
Das ist keine freiwillige Veranstaltung.
Und zu einer Verfassung gehört noch mehr, einfach mal die Verfassung der USA oder Frankreichs lesen.

@topic

Schade das unsere Politiker kein Rückgrat haben, dann würde es gar keine Richtlinie innerhalb der EU für eine Vorratsdatenspeicherung geben.
Aber die EU ist ja auch nur ein Vasalle der USA und setzen brav die Vorgaben wie SWIFT um.

 

[Fetter Fettsack]

Es ist zwar OT, aber was hier so durch die Gegend geworfen wird, kann ich so nicht stehen lassen:

Wenn ich das nochmals hervorheben darf, denn es ist leider völlig richtig:

Ich finde es bedenklich, wie hier über die EU gewettert wird. Mir kommt es stark so vor, als ob kaum einer wüsste, wozu sie eigentlich da ist.

Wo genau liegt der Sinn, unseren "Abnehmern" das Geld für unsere Waren vorher zu geben, damit sie unsere Waren dann damit kaufen können? Dann können wir den Kram auch gleich verschenken.

Viel zu kurz und falsch gedacht. Hier wird kein Geld verschenkt, hier werden Garantien übernommen, dies es diesen Volkswirtschaften ermöglichen sollen, ihren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Das ist etwas _völlig_ anderes. Es macht daher sehr wohl einen Unterschied, ob man die vor die Hunde gehen lässt (und einem damit wesentliche Absatzmärkte wegbrechen) oder ihnen hilft (und in einer Art Umwegrentabilität selbst davon profitiert, wenn die Verhältnisse wieder in Ordnung gekommen sind). Vor allem langfristig, aber dieses Wort scheint heute ohnedies vollkommen unbekannt zu sein.

Falsch das will man uns weiß machen... desweiteren hatt keine Regierung zu entscheiden über eine Verfassung sondern es ist sache des Volkswillens!

Repräsentative Demokratie? Offensichtlich war es auch der Wille des Volkes, dass diese Regierung eine Mehrheit im Parlament hat.

1) Wer hat denn das ganze Geld geliehen an alle Staaten Europas ?
2) Wenn es die Banken waren, warum dann vor nicht allzu langer Zeit die Bankenkrise ?
3) Wenn das alles nur Schulden über "Buchgeld" sind, warum kommt dann niemand auf die Idee die Schulden der Staaten gegenseitig anzurechnen und somit verfallen zu lassen ?

Letzte Fragen: Bei wem hat Deutschland Schulden, bei wem machen Staaten Schulden (durch Druck neuer Banknoten kann das kaum zustande kommen - sonst wäre die Inflation bei > 100% bei vielen Staaten)

1. Die Bürger, andere Staaten, Banken, so ziemlich alles und jeder.

2. Weil die gezeichneten Staatsanleihen lange als ausfallsicher galten?

3. Es sind nicht "alles Buchgeldschulden".

4. Siehe Antwort 1., dort machen Staaten Schulden.

Meiner Meinung nach sollte Deutschland raus aus die EU und rein in die UN. Der Euro macht uns arm, weil wir immer die dummen sind, die für verschuldete Staaten das meiste Geld zahlen sollen und wenn wir für Freiheit kämpfen versucht uns irgendeine EU-Richtlinie dran zu hindern.

Ich hoffe inständig, dass das nur als Scherz gemeint war. Falls es das ist, so ist es ein sehr amüsanter. Wenn nicht, dann würde ich dir dringenst empfehlen, dein Allgemeinwissen über EU, UNO und die damit verbundenen Zusammenhänge aufzufrischen.

Es gab Studien darüber, das es Deutschland ohne Probleme schaffen würde, wieder die DM (oder wie auch immer die neue Währung dann heißen soll) zu etablieren und zu alter Stärke zurück zu finden.

Die EU ist eh zum Scheitern verurteilt und wird nicht mehr lange halten, spätestens wenn die Banken Crashen, ist auch der Euro vergangenheit und es wird ein nie dagewesener Haircut vollzogen.

Nur das diese alte Stärke unter der heutigen liegt. Und nein, der Euro ist einer der wesentlichsten Eckpfeiler eines vereinten Europas und hoffentlich ist keine relevante Regierung so dumm, diesen auf Spiel setzen zu wollen.

Alles aber Sachen bei denen es uns maximal eine Zeit lang etwas schlechter geht, aber nicht so schlecht, dass wir auch vor die Hunde gehen würden.

Und das weißt du woher?

Was hat denn die EU oder Deutschland geschweige denn ihre Verträge mit dem Völkerrecht zu tun?

Nun, das hat insoweit etwas damit zu tun, als dass die EU momentan eine Supranationale Organisation ist, zu der sich Staaten zusammengeschlossen haben. Und wenn Staaten miteinander etwas machen und verbindliche Abkommen abschließen, dann unterliegen diese Aktivitäten dem Völkerrecht und seinen Rechtsgrundsätzen.

Wie kann es denn überhaupt sein, daß eine EU-Richtlinie gegen das Grundgesetz/Verfassung eines Mitgliedsstaates verstößt ? Das Grundgesetz gab es schon vor der EU-Richtlinie, also müssen sich die EU-Richtlinien an der Vereinbarkeit mit dem jeweiligen Grundgesetz/Verfassung eines Mitgliedsstaates orientieren und nicht anders herum, sonst ist der Konflikt vorprogrammiert. Daran sieht man deutlich, was für Penner die Schöpfer dieser Richtlinien sind.

Mit dem Ausdruck Schwachkopf wäre ich vorsichtig. Der Grundsatz lautet immer noch: das spätere Gesetz derogiert das frühere, nicht umgekehrt. Außerdem wäre es vollkommener Unfug, wenn eine Richtlinie sich an jeder einzelnen Verfassung orientieren soll, die widersprechen sich teilweise ja sogar. Eine Richtlinie dient der Rechtsangleichung in Europa und deshalb muss sie einen solchen Charakter haben, wie sie ihn momentan hat. Umsetzen muss sie, wie schon richtig erwähnt wurde, ohnedies der einzelne Staat, der sich dann auch um die Vereinbarkeit mit der eigenen Verfassung kümmern muss.

Warum wird dieser Sachverhalt eigentlich nicht öffentlich gemacht?
Ich meine es geht zwar um einen mehr oder minderen Rechtsstreit, die ja in der Regel auch nicht öffentlich sind, aber diese Rechtsauseinandersetzung besteht ja zwischen unseren Politikern und Politik sollte in einer Demokratie immer öffentlich und transparent sein.

Weil man den Staaten ihr Gesicht lassen will, eine Vertragsverletzungsklage ist ja kein Zuckerschlecken. Deswegen geht derlei eher diskret über die Bühne.


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Was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, so halte ich persönlich sie für fehl am Platze. Der Zweck, dem sie angeblich dienen soll, und der daraus lukrierbare Erfolg ist meines Erachtens keineswegs in irgendeinem Verhältnis zu den massiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürger. Ich wäre daher dafür, dass hier ein Umdenken stattfindet und man auf EU Ebene die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass diese Richtlinie nicht mehr umgesetz werden muss (sei es durch Schaffung eines generellen Rechtfertigungsgrundes gegen derlei unverhältnismäßig eingriffsstarken Vorgaben oder schlicht die Erlassung einer neuen Richtlinie, die die alte derogiert).

 

[RIPchen]

Wieso geht es hier eigentlich dauernd um Geld ?! Das ist so wenn einer im Sozialamt schreit "ich will mehr als die 362€ Hartz4, denn Griechenland bekommt ja Milliarden ! Und die Sch*** Banken haben 2008/2009 ja auch Milliarden bekommen, da ist es ja nicht zuviel verlangt, wenn ich hier mal Geld bekomme"

Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, der Rest ist OT. Ob das die EU verordnet hat oder nicht ist immerhin nicht OT.

Eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht merklich erhöht.

Aber sie erhöht sie, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und sobald sich die Instrumentarien eingespielt haben wird die Quote weiter steigen. Und ehrlich gesagt: mir persönlich ist es wichtiger, dass auch nur ein einziger Pädophiler gefasst und seiner gerechten Bestrafung zugeführt und Kinder vor ihm geschützt werden, als meine "persönlichen" IP-Daten geschützt zu wissen, damit ich ungehindert illegal Filme saugen und in Foren andere Leute beleidigen kann, ohne dass man mir auf die Schliche kommt (sry etwas polemisch und überspitzt).

Jeder der nichts zu verbergen hat und hier rumlamentiert, ach seine persönlichsten Daten (zB 193.122.12.15 !!!! Das stelle man sich mal vor, dass damit jemand zu einem finden könnte. Irrsinn... ) würden von all den faschisten und gelangweilten Polizisten gelesen, der hat was nicht kapiert.

Hier geht es um den Grundsatz, ob eine Gesellschaft wehrfähig gegen bestehende Gefahren ist oder im Bereich Internet erst einmal wird, oder ob es rechtsfreie Räume gibt. Und daran scheiden sich die Geister.
Die einen sind gegen den Staat und seine Kontrollmechanismen, weil sie sich nicht als Teil des Staates begreifen und damit auch gegen diesen und seine Institutionen sind; in Konsequenz davon misstrauen sie erst einmal grundsätzlich jeder staatlichen Institution, außer vielleicht dem Sozialamt wenn es brav überweist.
Die anderen begreifen sich als Teil des Staates und haben auch kein Mißtrauen gegen seine Institutionen und sind dementsprechend ungefiltert vernünftig dafür, Straftaten zu verhindern, die mit geringfügigen "Eingriffen" (das Wort geht mir hier kaum von den Fingern) in ihre Grundrechte einverstanden sind, um wesentlich bedeutsamere Grundrechte anderer zu schützen.

Genauso kann man zählen, wie viele Kinder jedes Jahr in Deutschland sterben und wie viele Frauen vergewaltigt werden, weil nicht von jedem Bundesbürger eine DNA-Probe hinterlegt ist, um eine zweite oder dritte Straftat von diesem zu verhindern. Diesen Luxus leistet sich die deutsche Gesellschaft: lieber mehr tote Kinder und Frauen oder sonstige Geschädigte, als von jedem eine DNA-Probe zu haben, auf die man per Richtervorbehalt zugreifen könnte, um ihn als Schwerkriminellen zu entlarven und zu identifizieren.

Genauso ist es mit den IP-Daten. Lieber mal nichts speichern und damit rein gar nichts aufklären, als alles in einer belanglosen, rein zahlenmäßigen Basis zu speichern, damit schwere Straftaten wenigstens einmal aufgeklärt werden KÖNNTEN und wenn auch nur dazu beigetragen wird. Ein netter Luxus, den sich da viele leisten wollen, die Kriminellen freuen sich höllisch.

 

[Krik]

Ich respektiere deine Meinung, aber was sagst du zu der Tatsache, dass deutsche Gerichte die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen die Menschenrechte einstufen?

Jeder sollte nur so viel von sich preisgeben dürfen, wie er will. Ich zB habe etwas zu verbergen, nämlich mein Leben. Ich möchte nicht, überspitzt ausgedrückt, dass ein gelangweilter Beamte in meiner Akte liest, was ich so tagtäglich treibe. Aus den Surfgewohnheiten lässt so etwas nämlich ableiten.

Dazu kommt noch das Datenschutzproblem. Kein Sicherheitssystem ist unknackbar und weltweit gibt es zig tausende Unternehmen, die sich alle 10 Finger nach diesen Daten ablecken würden.

 

[Palmdale]

Ich respektiere deine Meinung, aber was sagst du zu der Tatsache, dass deutsche Gerichte die Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen die Menschenrechte einstufen?

Jeder sollte nur so viel von sich preisgeben dürfen, wie er will. Ich zB habe etwas zu verbergen, nämlich mein Leben. Ich möchte nicht, überspitzt ausgedrückt, dass ein gelangweilter Beamte in meiner Akte liest, was ich so tagtäglich treibe. Aus den Surfgewohnheiten lässt so etwas nämlich ableiten.

Dazu kommt noch das Datenschutzproblem. Kein Sicherheitssystem ist unknackbar und weltweit gibt es zig tausende Unternehmen, die sich alle 10 Finger nach diesen Daten ablecken würden.

Aloha,

zunächst ist es lediglich eine EU-Richtlinie, die in nationales geltendes Recht der jeweils amtierenden Regierungsparteien umgesetzt werden soll mit Fristsetzung. Dass das Bundesverfassungsgericht diese "Ausgestaltung der damaligen Regierung zur Umsetzung der Richtlinie" kassiert hat, tangiert nicht die Verpflichtung, als EU-Mitglied die Richtlinie dennoch umzusetzen. Die Aufgabe wäre lediglich, diese vereinbar mit dem deutschen GG umzusetzen (... was bisher aber nicht passiert ist, daher Mahnung).

Zum zweiten Absatz möchte ich Dir eigentlich zustimmen, doch angesichts der frohlockenden Facebook-Nutzer mit ihrer extrovertierten Veranlagung, jeden Stuhlgang öffentlich mitzuteilen, habe ich da so meine Bedenken, ob es wirklich jeder so mit dem Datenschutz und der Privatsphäre ernst meint.

Die Anforderungen sind grds. sehr hoch. Man muss nur erstens dementsprechend Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und zweitens sind diese Daten nicht gerade gut lesbar (lediglich IP-Adressen afaik).

In all der Diskussion kann ich insbesondere nur den Aussagen von Fetter Fresssack zustimmen. Viele Andere sollten ggf. Ihr Wissen tatsächlich auffrischen. Zwar ist das hier ein Forum und regt zum Meinungsaustausch an; aber nichts desto trotz sollte man von der Materie bissl Ahnung haben und von Stammtischparolen (ala "Wir finanzieren den ganzen Haufen" & "Austritt aus der EU" etc. PP.) Abstand nehmen.

Greetings

 

[AuroraFlash]

Welches Land sitzt uns denn da im Nacken? Seit wann ist ganz Europa auf dem Weg, ein totalitärer Binnenstaat zu werden? Wissen ist Macht. Desto mehr ich über andere weiß, desto eher habe ich sie bei den Eiern. Ist doch schön, wenn man jeden Regiemegegner bei den Eiern hat. Mit diesem Post haben sie mich bei den Eiern. Bald haben sie auch euch bei den Eiern – Männer wie Frauen.

PS: Ich war vorhin auf Toilette und habe ca. 14 Streifen Toilettenpapier in teils nicht geordneter Reihenfolge verwendet. Der Seifenspender gab auf den von mir erzeugten Druck folgend eine gelbliche, zähflüssige Masse in meine Handfläche, die nach Citrusfrüchten roch.
Die Wahrheit ist, ich habe nicht gezählt.

 

[Substanzlos]

Die können eigentlich Kopfstand machen so viel sie wollen, nur schade, dass unsere Politiker so schnell buckeln. :3

Die buckeln nit, die haben doch mit ihren Vertretern in der EU dafür mitgesorgt diese Richtlinie zu erlassen. Weil sie es bei uns nicht durchbekommen haben. So läuft das öfter. National scheitert eine gesetzesinitiative und dann gehen die zur EU und das Ding kommt über's Backdoor.

 

[Dragon45]

Boar Leute ich habe jetze über 2 Stunden nur über Rechtsverletzung und -einschränkungen gelesen...
ich explodier gleich.

Ganz ehrlich: ich bin nicht rechtsextrem und ich heiße die Sachen nicht gut, aber Hitler hätte wennigstens die Fresse aufgemacht und gesagt was Sache ist.
In der heutigen Zeit lese ich mehr Rechtsverdrehung und Pseudoüberwachungsschei* ala Stasi (Got sei Dank ich wurde später geboren) als alles andere. Erst die Sache mit Origin dann wieder Vorratsdatenspeicherung ... wo soll das Enden???

Ich sag euch was:
1. Es wird nicht mehr so weiter gehen.
2. Es wird nicht mehr lange dauern und
3. Wenn es soweit ist, dann werden nicht nur Grichen auf die Straße gehen
und dann hat die EU ein weitaus größeres Problem als irgendwelche EU-Richtlinien, dann könn´se ihr Vorratsdatenspeicherung in die Haare schmieren! Wenn 100dert Millionen Menschen auf die Straße gehen!
Das fängt schon mit arm-reich konflikt an und hört bei ethnischen Spannungen lange nicht auf. Dagegen sollten sie mal was tun.
Das ist zwar alles OT.. is mir aber ehrlich gesagt egal ich musste mal mein Frust los werden...

Meine Meinung: Merkel an die Wand und verabend. Wir brauchen Politiker die IM SINNE DES VOLKES handeln und das habe ich bis jetzt in (glaube) 3 Jahren Amtszeit nicht gesehen.

MfG

 

[schraupt]

Um mich hier mal einzumischen:

Wer meint, nur weil es eine höhere Sicherheit gibt, sollte man alle Daten auf Vorrat speichern: Wenn nun jeder von uns in Schutzhaft genommen wird, dann passiert uns nichts mehr. Keiner kann mehr überfallen werden und keiner ausgeraubt. Auch wird keiner mehr auf offener Straße verprügelt. Das ist doch herrlich. Jeder wäre absolut sicher. Also sollten wir nun das Gesetz einführen, alle Leute in Schutzhaft zu nehmen?

Was das Grundgesetz und die EU anbelangt:
Das Grundgesetz ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die EU dafür. Jetzt wird Deutschland natürlich nicht einknicken, sondern das Grundgesetz wird so geändert werden, daß es passt. Das Grundgesetz ist spätestens zu dem Zeitpunkt zu einer Farce geworden, an dem es immer so angepasst werden konnte, daß es "manchen Leuten" in den Kram passt. Das Grundgesetz ist also sinnlos.

Was die Verfassung und das Grundgesetz anbelangt:
Der Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz besteht darin, daß ein Grundgesetz von einer fremden Macht für einen nicht souveränen Staat eingesetzt wird, "um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen". Eine Verfassung hingegen ist die oberste Maxime eines Staates, das sich das Volk in freiem und selbstbestimmten Willen selbst auferlegt. Schon dadurch kennzeichnet sich das Grundgesetz als etwas, das durch das Völkerrecht (HLKO) nur befristet einsetzbar ist.
Der parlamentarische Rat hat 1949 den Artikel 149 deshalb eingebaut, weil ein Grundgesetz eben IMMER nur solange gelten kann und darf, bis an deren Stelle eine Verfassung tritt. Dieser Artikel besagt auch, daß sie erst bei vollendeter Einheit Deutschlands vom ganzen deutschen Volke beschlossen werden soll. Diese Einheit Deutschlands ist eben NICHT 1990 vollzogen worden. Die DDR hat sich der BRD angeschlossen. Kurz gesagt: Die russische Besatzungszone hat sich der Zone bestehend aus amerikanischer, englischer und französischer Besatzungszone angeschlossen. Was hier noch fehlt sind die Länder wie Sudetenland, Schlesien, Ostpreußen... und dergleichen. Daß diese Länder eben NICHT an andere Länder abgetreten wurden, sondern lediglich unter fremder VERWALTUNG stehen, kann sich jeder halbwegs kundige selbst anlesen. Da gibt es mehrere Verträge und Beschlüsse, die diesen Sachverhalt bezeugen.
Auch kann durch einen 2-plus-4-Vertrag NICHT auf den Anspruch der Länder verzichtet werden (was dementsprechend bedeuten würde, daß Deutschlands Einheit vollzogen wurde), da die BRD NIEMALS das Hoheitsrecht über genau diese Länder hatte. Man kann eben nicht über etwas bestimmen, das einem nicht gehört.

MhG, schraupt

 

[Lar337]

Und ich freue mich schon dabei gewesen zu sein wenn es schön knallt und die heile Seifenblase blatzt, ich hab kein Vermögen was ich verlieren kann somit kann ich nur gewinnen.

Ich glaube das ist auch dein Problem.
Aktuelle populistische Forderungen, wie man sie nur allzuoft von Demonstranten hört, sind bereits mit kurzem Nachdenken ziemlich absurd. Sie funktionieren nicht und haben allesamt logische Fehler.

Wenn man durch Neid oder einfach nur, weil man Andere fürs eigene Versagen in diesem System (welches keinesfalls perfekt - aber wohl das Bestmögliche ist) für Schuldig erklären möchte, aufhört zu denken und einfach unsinnige Dinge fordert, ist dies erstmal amüsant, wird jedoch sehr gefährlich, wenn zuviele Menschen das Denken abstellen.

Zyklisch wiederkehrende Zusammenbrüche sind in diesem System nur schwer zu verhindern, es gilt allerdings die Folgen gering zu halten.

 

[Nebula123]

D sollte es auf Strafzahlungen ankommen lassen. Und wenn sie kommen diese zahlen - das Geld sollte einfach von den Geldern, die eh an die EU gehen angezogen werden.

Quasi +/- 0 für D

oder doch mal zurückdrohen , aber da unsere Bundesmu**** keine Eier in der Hose hat