News Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière sieht Klagen gelassen entgegen

[Andy]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zuversichtlich, dass die in der letzten Woche vorgestellten Leitlinien, die einen Rahmen für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung skizzieren, den angekündigten Klagen standhalten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sieht das allerdings anders.

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[Brötchenesser]

wer zuletzt lacht...bisher hat aber Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nix gebracht,ausser das sie Steuergelder verschlingen...

http://www.golem.de/news/vorratsdat...er-lehnt-regierungsplaene-ab-1504-113644.html

 

[Onkelhitman]

Jetzt habe ich mal eine Frage. Kann man den Minister nicht wegen "Untätigkeit" und "Verschwendung von Steuergeldern" verklagen? Es ist doch offensichtlich. Die EU ist gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Anstatt daran was zu machen, soll nun die Laufzeit verändert werden.

Der Kernpunkt ist doch schon nicht gegeben. Daher ist eine Ausarbeitung von ihm, und allen zugehörigen Beamten sowie Regierungs- und Politikvertrer in der Richtung eine Steuergeldverschwendung, da es auf etwas basiert, was sowieso nicht legitim ist.

 

[Blueline56]

Wenn es nach diesen DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt ginge, wäre Deutschland ein lupenreiner Polizeistaat, seine Ansichten und Forderungen zeugen von wenig Demokratieverständnis, auch die Spitzenpolitiker von CDU/CSU zeigen immer wieder wie abgehoben Sie sind, manchmal könnte man meinen, Sie wissen schon gar nicht mehr wie das reale Leben der Bürger verläuft.

Ach ja, die Zensur von CB nervt gewaltig, zumal man nicht weiß, wie derjenige tickt der hier zensiert . Wenn CB denkt, das man solche Themen beobachten muss und dann gegebenenfalls Frei zu schalten, nun, dann sollten sie meiner Meinung nach gleich darauf verzichten solche Artikel zu veröffentlichen.

 

[StarAce]

Ach es ist doch immer wieder schön, wie wenig Ahnung die Politiker haben. die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts - Länder ohne sie haben auch sehr hohe Aufklärungsquoten. Bleibt zu hoffen, dass sie (erneut) gekippt wird.

 

[input_iterator]

@Onkelhitman


Es gibt in Deutschland keinen Straftatbestand der Steuerverschwendung seitens von Amtsträgern. Wenn das so wäre, müssten schon einige direkt in den Knast. Ich gehe mal davon aus, das die höchsten Richter in Deutschland mal wieder mit der Sache befassen werden.

 

[Wilhelm14]

De Maizières Gesichtsausdruck auf der News neben der Überschrift wirkt wie Satire - ist es aber nicht.
Warum erachtet "Deutschland" eigentlich die VDS als unabdingbar und andere Länder nicht? Und bei den Daten, die erfasst werden, frage ich mich, wie daraus kriminelle Handlungen abgeleitet werden können? SIM-Karten können auf beliebige Namen registriert werden. Und das eigentlich wichtige, die Inhalte, werden nicht erfasst.

 

[Zombiez]

Jetzt habe ich mal eine Frage. Kann man den Minister nicht wegen "Untätigkeit" und "Verschwendung von Steuergeldern" verklagen? Es ist doch offensichtlich. Die EU ist gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Anstatt daran was zu machen, soll nun die Laufzeit verändert werden.

Der Kernpunkt ist doch schon nicht gegeben. Daher ist eine Ausarbeitung von ihm, und allen zugehörigen Beamten sowie Regierungs- und Politikvertrer in der Richtung eine Steuergeldverschwendung, da es auf etwas basiert, was sowieso nicht legitim ist.

Ist doch bei der PKW Maut das gleiche... Da steht anscheinend keine Firmenlobby dahinter (die mögen keine Inlandsüberwachung), die Gesetze vorkaut, sondern die müssen sich selber was ausdenken für das Supergrundrecht Sicherheit. Dabei kann ja nichts sinnvolles rauskommen...

 

[Voodoo_Freak]

Eigentlich sinnlos sich über de Politik in diesem Lande überhaupt noch aufzuregen...
Ich hatte mal die zweifelhafte Ehre unseren Innenminister in seiner ehemaligen Funktion kennen zu lernen. Wenn er in seiner jetzigen Funktion genauso viel taugt, wie in seiner vorigen, wird es keine Vorratsdatenspeicherung geben.
Jedenfalls keine per Gesetz legitimierte.

 

[DrToxic]

Ich wünschte mir, dass es auf CB auch einen Bericht darüber gäbe, dass mit einem simplen "Trick" der Richtervorbehalt bei Zugriff auf die Vorratsdaten entfallen soll: https://netzpolitik.org/2015/geheim...t-also-grossteil-der-vorratsdatenspeicherung/

In Zukunft macht man dann also keine Vorratsdatenabfrage mit lästiger Prüfung durch einen Richter, sondern eine (von Behörden jederzeit automatisiert und ohne Richterbeschluss durchführbare) Bestandsdatenabfrage, die dann eben auch Vorratsdaten umfasst. Das ist etwas vollkommen anderes!

Aber es gibt ja nur zweistellige Millionen Bestandsdatenabfragen pro Jahr. Alles easy!

 

[Kowa]

Ich möchte diese Polizei nicht und auch diesen Minister nicht. Ich habe beide nicht gewählt, beauftragt. In ihrem Amt bereiten sie mir nur Ärger, privat wagen sie es meist nicht, ihren wahren Beruf zu nennen. Die Können ihre eigenen Daten von mir aus für 100 Jahre auf Vorrat speichern, Hauptsache ich habe nichts damit zu tun. Aufgrund der Unschuldsvermutung wäre das sicher bereits heute möglich.

 

[acidarchangel]

Das CDU/CSU und die GdP einen Polizei- und Überwachungsstaat wollen ist ja nichts neues, aber dass die SPD da nun auch mitspielt verstehe ich nicht. Vor das Wahl noch groß am tönen, dass es die VDS mit ihnen nicht gäbe und "Zack"; da ist sie... (von der Mautgeschichte und der damit verbundenen Überwachung ganz zu schweigen)

In Frankreich haben wir ja beim Anschlag auf Charlie Hebdo gesehen wie viel die VDS bringt. Rein gar nichts! Und die speichern ja sogar für 12 Monate...

 

[Christock]

Ich kann gut verstehen, dass unser Innenminister in Anbetracht der kommenden Klagen gelassen ist. Denn entweder der Gesetzesentwurf geht irgendwie durch oder es heißt: Was soll's, auf ein Neues.

 

[DrToxic]

aber dass die SPD da nun auch mitspielt verstehe ich nicht. Vor das Wahl noch groß am tönen, dass es die VDS mit ihnen nicht gäbe und "Zack"; da ist sie... (von der Mautgeschichte und der damit verbundenen Überwachung ganz zu schweigen)

https://youtu.be/8vFL0QWxugI?t=1m19s

Ich kann gut verstehen, dass unser Innenminister in Anbetracht der kommenden Klagen gelassen ist.

Ganz böse gesagt: Zu befürchten ist ja auch wirklich nichts. War ja bei der alten Version der VDS schon so. Dort wurde vorher kritisiert, dass das mit der Verfassung nicht vereinbar ist, was dann im Nachhinein so vom BVerfG auch bestätigt wurde. Einzige Konsequenz: "Ok, probieren wir's nochmal, nur etwas anders"

Die hat zwar damals schon nichts gebracht, aber egal. Siehe hier: https://www.computerbase.de/2011-02/kein-erfolg-durch-vorratsdatenspeicherung/

 

[Fragger911]

Das ist eine ABM für Minister und untergeordnete Dienststellen.
Wissentlich und mit Vorsatz werden Regelungen, Gesetze etc. ausgearbeitet und erlassen, die vor den Gerichten nicht bestehen können.
Danach wird kleinlaut beigegeben und Besserung versprochen/gelobt (an sich schon als Meineid zu werten, denn gerade Minister werden "zum Wohle des deutschen Volkes" vereidigt, nur schaden sie mit ihrer 'Arbeit') und die Karawane zieht weiter, um im Jahr darauf die Tour von vorn zu beginnen.