Forum-Fraggle schrieb:
Ganz im ernst, dazu gehören für mich zuviele, die eigentlich nicht dazuzählen. In meinen Augen dürften dazu nur Ärzte (Therapeuten), Anwälte und Priester (aller Religionen) zählen, nicht aber Politiker.
Also ich möchte als Privatperson grundsätzlich schon die Möglichkeit haben, mit den von mir gewählten Abgeordneten, die mich ja vertreten sollen, frei zu kommunizieren, ohne dass irgendwelche Behörden oder sonst jemand mitlauscht.
Ob grundsätzlich alle Politiker, z.B. in der Regierung oder Parteifunktionäre, unter so einen Geheimnisschutz fallen sollten, ist eine andere Frage.
Darüber hinaus sollte in der Politik natürlich weitestgehende Transparenz herrschen. Ich will wissen, warum die einzelnen Volksvertreter im Parlament für oder gegen etwas stimmen. Es soll in öffentlichen Debatten darüber entschieden werden, nicht in Hinterzimmern.
Paradebeispiel für undurchsichtige Hinterzimmerpolitik ist ausgerechnet die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.
Die Faktenlage liegt eigentlich klar auf der Hand: Sie wird (zumindest für den angeblichen Zweck) nicht gebraucht. Sie wirkt nicht. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen.
Da wüsste ich doch sehr gerne, was die Mehrheit der Abgeordneten dazu bringt, trotzdem dafür zu stimmen.
Wird wohl in der Regel Fraktionsdisziplin sein. Also eigentlich verfassungswidrige Weisungen der Parteiführung/Regierung. Und die hat es halt in Hinterzimmern ausgekungelt, mit irgendwelchen Lobbyisten.
Würde mich in dem Fall nicht stören, wenn zu diesen Hinterzimmergesprächen mal Gesprächsprotokolle durchsickern.