News Vorratsdatenspeicherung: Netzaktivisten hoffen auf EU-Kommission

[Andy]

Trotz zahlreicher Kritiker hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigt, im Herbst soll das Gesetz beschlossen werden. Nun hoffen die Netzaktivisten von der Digitalen Gesellschaft, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch stoppt.

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[greatdane]

Erst im Herbst, im ernst? Ich meine ja nur, jetzt sind die Deutschen noch abgelenkt von Urlaub und Griechenlandkrise. Frage mich wann die Provider die Hardware dafür fertig haben müssen.

Dann kann die CDU endlich alle Terroristen und Raubmordkopierer verknacken, jawohl Dreckgesindel, lumpiges!

#Neuland #BRD

 

[hapennybacon]

Eher friert die Hölle zu als das die EU-Kommission etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tut. Die Frage ist doch nicht ob sie kommt, sondern wie scharf die Klinge wird.

 

[hallo7]

Auf die Kommission hoffe ich nicht, wohl aber auf den EuGH.

 

[Herdware]

Es ist doch sinnlos, sich immer in die Rettungsnetze fallen zu lassen und zu hoffen, dass die uns halten werden.

Die einzig richtige Methode, so was wie die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen wäre, dass die Mehrheit der Bürger keine Partei mehr wählt, die so ein sinnloses, unnützes und gefährliches Gesetz will.

Dummerweise ist die Mehrheit der Bevölkerung total gleichgültig.

Hinzu kommt, dass man in unserer Parteiendemokratie immer "Komplettpakete" wählen muss. So kommt, es dass wohl ziemlich sicher so gut wie niemand Union und SPD wählt, weil er die bescheuerte VDS für eine tolle Sache hält. Man bekommt sie aber zwangsweise aufgedrückt, wenn man sich aus ganz anderen Gründen für diese Parteien entscheidet.

Aus diesem Grund bin für mehr direkte Demokratie, in der sich jeder Bürger sachbezogen für oder gegen etwas entscheiden kann. Das hilft zwar auch nicht gegen Gleichgültigkeit, aber wenn sich auch nur die, die sich interessieren, einbringen könnten, wäre das schon ein riesen Fortschritt gegenüber der korrupten und autoritären Hinterzimmerpolitik, die wir jetzt haben.

 

[McMOK]

Hoffen tu ich auch, aber ich glaub das wird nichts.
Ich helf mir selber und nutze meine Anonymen VPN´s zu 80% fürs alltägliche.
Anders geht es nicht mehr!

 

[Zockmock]

Lustig ist auch das wir als Volk diesen Problemen immer nur hinterher rennen. Wird eins abgelehnt, wie z.B. bei ACTA, wo ich selber sogar auf der Demo war, erscheint es in irgendeinem Anhang in einem Gesetzesvorschlag im Landwirtschaftsausschuss wieder.

Wir werden immer nur solchen Dingen hinterher rennen solange sich nicht grundlegend was ändert. Und dies wird niemals geschehen wenn etablierte Parteien weitergewählt werden und weil es die 5% Hürde bei Wahlen gibt. 2-3% würde einigen schon Anlass geben andere Parteien zu wählen weil sie denken das die eigene Stimme nicht verloren geht.

War doch bei der letzten Bundestagswahl der Fall. Wie viele Millionen Stimmen gingen durch diese 5% Hürde verloren und wie viele Sitze wurden durch irgendwelche Regeln und Sondersitzen der CDU etc. pp zugeschustert?!

Aber wir werden noch VIELES durchgehen lassen bis wir uns, mich eingeschlossen, mal bewegen und zeigen wer das Volk ist.
Hoffe dann kracht es mal richtig...

 

[Tinpoint]

na ja etwas Naiv glaube ich aber^^

„Hoffnung ist eben nicht Optimismus, ist nicht Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, daß etwas Sinn hat - ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“

Vaclav Havel

 

[Corros1on]

Die Vorratdatenspeicherung gibt es doch schon lange. Jetzt will man es nur legalisieren. Verlogenes pack die Politik. Hat ein nicht mal einer gesagt " es wird keine Mauer geben " oder der ist noch gut "in Frankfurt wird keine weitere Startbahn /Landebahn mehr gebaut werden " die Geschichte Beweist nur das da welche ganz schön gelogen haben. Grundrechte die eigentlich im Grundgesetz für jeden garantiert werden sollte werden jeden Tag von Staat und Politik mit Füßen getreten und verkaufen es "ist alles nur zu unserer Sicherheit".

 

[highks]

(...) bemängeln Sicherheitsbehörden, dass die Einschränkungen die Ermittlungsarbeit erschweren.

Es würde die Ermittlungsarbeit sicher auch ganz massiv erleichtern, wenn wir jedem Staatsbürger einen Tracking-Chip mit dauerhafter Audio- und Videoübertragung einpflanzen. Und zur Sicherheit bringen wir noch in jeder Wohnung lückenlos Kameras und Mikrofone an. Damit sollte sich dann Verbrechen grundsätzlich auf annähernd 0% reduzieren lassen. Hurrah!

 

[Forum-Fraggle]

Zudem würden die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt.

Ganz im ernst, dazu gehören für mich zuviele, die eigentlich nicht dazuzählen. In meinen Augen dürften dazu nur Ärzte (Therapeuten), Anwälte und Priester (aller Religionen) zählen, nicht aber Politiker.

bemängeln Sicherheitsbehörden, dass die Einschränkungen die Ermittlungsarbeit erschweren.

Schade, daß diese Sicherheitsbehörden nach dem Motto agieren, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Es wurde doch bereits von der deutschen KriPo kommuniziert, daß es keine höhere Aufklärung zustande kam. Im Gegenteil, eher ein leichter, wenn auch nicht signifikanter Rückgang.

 

[Herdware]

Ganz im ernst, dazu gehören für mich zuviele, die eigentlich nicht dazuzählen. In meinen Augen dürften dazu nur Ärzte (Therapeuten), Anwälte und Priester (aller Religionen) zählen, nicht aber Politiker.

Also ich möchte als Privatperson grundsätzlich schon die Möglichkeit haben, mit den von mir gewählten Abgeordneten, die mich ja vertreten sollen, frei zu kommunizieren, ohne dass irgendwelche Behörden oder sonst jemand mitlauscht.
Ob grundsätzlich alle Politiker, z.B. in der Regierung oder Parteifunktionäre, unter so einen Geheimnisschutz fallen sollten, ist eine andere Frage.

Darüber hinaus sollte in der Politik natürlich weitestgehende Transparenz herrschen. Ich will wissen, warum die einzelnen Volksvertreter im Parlament für oder gegen etwas stimmen. Es soll in öffentlichen Debatten darüber entschieden werden, nicht in Hinterzimmern.

Paradebeispiel für undurchsichtige Hinterzimmerpolitik ist ausgerechnet die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.
Die Faktenlage liegt eigentlich klar auf der Hand: Sie wird (zumindest für den angeblichen Zweck) nicht gebraucht. Sie wirkt nicht. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen.
Da wüsste ich doch sehr gerne, was die Mehrheit der Abgeordneten dazu bringt, trotzdem dafür zu stimmen.
Wird wohl in der Regel Fraktionsdisziplin sein. Also eigentlich verfassungswidrige Weisungen der Parteiführung/Regierung. Und die hat es halt in Hinterzimmern ausgekungelt, mit irgendwelchen Lobbyisten.
Würde mich in dem Fall nicht stören, wenn zu diesen Hinterzimmergesprächen mal Gesprächsprotokolle durchsickern.

 

[Kai-777]

Das ist Gabriels Lieblingsprojekt so wie für Dobrindt die Maut. Nach dem Tarifeinheitsgesetz der zweite Müll mit dem sich die SPD keine Sympathien mehr holt. - SPD schafft sich selbst ab.