News Vorratsdatenspeicherung: Oettinger plant neuen Anlauf für Europa

[Andy]

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Vorratsdatenspeicherung auch in Europa wieder einführen. Noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 soll eine entsprechende Regelung beschlossen werden, sagte er im Interview mit der Futurezone. Doch der zuständige EU-Innenkommissar dementiert, dass solche Pläne überhaupt vorliegen.

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[c137]

Furchtbar dieser Oettinger, furchtbar. Mehr kann man dazu einfach nicht sagen.

 

[Moon_Knight]

Zum Oettinger wurde ja schon mehrfach alles in der Vergangenheit gesagt: wären die Themen nicht so ernst, man könnte den ganzen Tag nur lachen.

 

[Sebbi]

*seufz* warum kann mal solche Typen nicht nach China exportieren, dann wären die glücklich ...

ach ja @ Andy

warum wird nicht das mit erwähnt, was der an Müll noch so abgesondert hat ->

Oettinger stimmte zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur beschränkt hilft, den Terrorismus zu bekämpfen. Mit Blick auf die Anschläge in Frankreich meinte er, dass dank der dortigen Vorratsdatenspeicherung effizienter aufgeklärt werden konnte.

Das ist wieder mal Werben mit der Angst! Denn aufgeklärt wurde gar nichts, die wurden einfach niedergemäht und gut war. Wer das war, kam die die Obervierungen der Behörden weil die schon als Vollidioten bekannt waren, aber nicht durch die VDS.

 

[hallo7]

Also dieses Fußballbeispiel ist doch das schlechteste Beispiel, welches er hätte wählen können... Ja, Real gegen Barce interessiert viele, aber ich interessiere mich auch für meinen Dorfverein der in der untersten Österreichischen Liga spielt und gegenüber Salzburg genau gar nichts zeigen könnte... Trotzdem gibt es diese unbedeutenden kleinen Vereine und erfreuen sich Beliebtheit und Interesse.

Auch heute können/müssen Österreicher oftmals wählen ob sie ein Champions League Spiel mit Internationalen Mannschaften ansehen wollen (das läuft oft auf deutschen Sendern) oder eben eine Euroleague Spiel mit Salzburg etc. (nur ein Beispiel). Schauen trotzdem genug das Salzburg Spiel an, weil es sie mehr interessiert.

 

[Tom2e]

Herr Oettinger ist der wohl mit Abstand größter Beweiss, dass die Politker nur trauige Nutznießer des Systems sind.

Bei Ihn wäre ich mir aber nicht so ganz sicher ob er nicht soweit senil ist, dass er gar nicht mehr weiss, welches Verbechen er nun schon wieder vermittelt. Was auch immer diese Marionetten vereinbaren werden. Es wird nicht in Sinne der Bevölkerung sein. Der Vorwand oder der wirkliche Nutzen ist gegen uns gerichtet.

 

[Dark_Knight]

Falls es dem Herrn Öttinger noch nicht aufgefallen ist, aber der Fussball Markt ist offen. Andernfalls könnten z.B. beim FC Bayern Münschen nicht Spieler wie Robben, Alonso, Ribery etc. Spielen. Ebenso sieht es bei allen anderen Klubs der oberen Ligen in jedem Land aus. Es wirkt doch etwas befremdlich das man hier für Geoblocking sich ausspricht in einem Bereich, aber in vielen anderen Bereichen ist es ok. Jaja der Herr Öttinger ist schon ein ausgefuchstes Schlitzohr. Leider weiß er selber nicht einmal in welchem Bereich.

 

[Ycon]

Hartnäckig ist er ja.
Ob das positiv oder negativ ist, ist natürlich eine andere Frage

 

[Frink]

Irgendwie find ich den Oettinger ja Klasse. Man hat immer was zu lachen wenn man seine Statements liest.

Leider Gottes bleibt einem dieses Lachen spätestens dann im Hals stecken, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Äußerungen nicht von einem mental retadierten Hinterwäldler stammen, sondern von einem EU-Komissar mit einer Menge Einfluss.

In meinen Augen ein Politiker, für den der Begriff Lobbyismus geschaffen wurde.

 

[Magogan]

Ich bin dafür, dass alle, die dagegen sind, zusammen eine große Firma gründen. Dann können wir unsere eigenen Gesetze machen. Zumindest die Abschaffung von Geoblocking und die Netzneutralität könnte man so durchsetzen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung helfen aber scheinbar auch keine vernünftigen Argumente, wie zum Beispiel, dass die praktisch keine Vorteile bei der Aufklärung von Verbrechen bringt...

 

[Madman1209]

Hi,

unglaublich, wie viel Inkompetenz ein einziger Politiker haben kann. Der Mann gehört weg, da gibt es keinen Zweifel. Die Aussagen sind nicht nur fragwürdig, die sind falsch und realitätsfremd. Er versteht offenbar nicht einmal, was er da sagt.

Würde das ein "normaler" Bürger in seinem Alter am Stadtplatz über irgendein Thema derartig abstruse Aussagen treffen würde man den abholen und in ein Heim stecken, weil man ihn für dement hält.

VG,
Mad

 

[m3rch3r]

Anhand des Kommentarmangels zu dieser News, interpretiere ich, dass dieses Thema keinen mehr interessiert.

Die Leute die sich damals die Demokratie ausgedacht haben, würden sich für die Menschheit schämen. Die letzte Instanz - das letzte Kontrollorgan - einer Demokratie ist das Volk. Sobald das Volk alles nur noch abnickt, kann die Reise in Richtung Kapitalismus als Staatsform losgehen.

Die Ironie an der Sache ist, dass die Demokratie genau davor schützen sollte, durch die Trennung von Politik und Kapitalismus. Langsam aber sicher wird der Staat zu einem Unternehmen, welches eigene Interessen in den Vordergrund stellt.

Man könnte überspitzt sagen: Der Staat wird Stück für Stück vom Kapitalismus infiziert...

Jedes Jahr auf's Neue das selbe Spiel: Welche Partei kann den Bürger am besten anlügen und kommt damit sogar durch...

 

[[F]L4SH]

Die Vorratsdatenspeicherung ist doch der schlechteste groß angelegte Witz der vergangenen Jahre.

Von Hunderttausenden scharf abgelehnt (wie oft bringt ein Internet Thema schon Menschenmengen auf die Straße?) von diversen Landesparlamenten abgelehnt, von ganz verschiedenen regulären und Verfassungsgerichtsbarkeiten von Landesgerichtshöfen bis hin zum EuGH für illegal erklärt und gekippt und wissenschaftlich als Unsinn entlarvt und immer und immer wieder kommen ganz bestimmte Kreise von Politikern aus ihren Löchern und versuchen es mit einem weiteren Anlauf.
Und es ist doch jetzt schon klar: wenn es irgendwann seinen Weg in die Gesetzgebung findet, sieht man sich schon wenige Jahre später mit allem konfrontiert, was von den Gerichten für illegal erklärt wurde.

Beim Herrn Oettinger selbst muss ich immer an eine Marionette denken, die etwaseingeflüstert bekommt. Meinetwegen der König von Rohann im Herrn der Ringe - da scheint bei jeder einzelnen Aussage eine unsichtbare düstere Person hinter ihm zu stehen, die Satz für Satz die Industrieintressen einflüstert.

 

[Hippocampus]

Kommentarmangel herrscht eher, weil Öttingers personönliche Meinung nichts neues ist und bereits alles dazu gesagt wurde.

 

[Forum-Fraggle]

Gerade wenn man an die letzten Nachrichten in Bezug auf den BND las, kommt die Vermutung auf, daß VDS von den Amis gewollt wird. Und Oettinger ist sehr amerikahörig. Andernfalls dürfte ein Mensch, der Erfahrungen mit STASI und Gestapo gemacht hat (nicht aktiv, aber über Bildung), auf keinen Fall für eine Überwachung sein, die beide besagten Gruppen liebend gern angewendet hätten.
Oettinger hat doch einen Knall. Alleine sein Fußballbeispiel hinkt doch. Jeder Spieler könnte doch überall spielen wenn er wollte, da gibt es kein Geoblogging. Also eigentlich belegt er genau das Gegenteil damit.

@m3rch3r:
Die Frage ist wann Kommentare freigeschaltet werden. Außerdem hält das manuelle Freischalten sicher auch einige ab zu kommentieren, weil eine Diskussion durch die Verzögerung verhindert wird, da in die Länge gezogen. CB trägt damit bei, daß es immer weniger interessiert.

 

[scryed]

den komentar Mangel sehe ich einfach daher kommend das normalerweise diese Themen hier eine manuelle Freischaltung bedürfen und dadurch viele User einfach solche forenbeiträge meiden

naja und was soll man sagen ich muss für meinen Beruf eine entsprächende Ausbildung vorweisen und qualifiziert sein , ein Politiker darf in jedem Bereich tätig sein auch wenn sie keine Kenntnisse der Materie haben , mich erinnert das immer an Kindergarten Bäumchen Wechsel dich die springen von einem Posten hin zum anderen oder bei den Erwachsenen nennt man das fetternwirtschaft !

 

[XShocker22]

Jedes Jahr auf's Neue das selbe Spiel: Welche Partei kann den Bürger am besten anlügen und kommt damit sogar durch...

Es ist doch so: Wenn eine Wahl ansteht, dann bleibt einem ja nicht mehr viel übrig, nicht aus Überzeugung seine Stimme abzugeben, sondern dem kleinsten Übel sein Kreuzchen zu überlassen. Andernfalls hat man dann solche realitätsfremden Möchtegerne an den Hacken.

Wobei auch nicht ausgeschlossen ist, dass das kleinste Übel nicht auch (von sich, anderen oder Macht) korrumpiert wird. Es geht ja auch keiner mehr mehr mit der Affinität in die Politik, etwas Gutes zu tun; damit meine ich nicht nur eine Person (was schon tragisch genug ist) sondern auch eine Partei, die das Volk repräsentiert. Wir haben hier in diesem Land Gesetze, Verordnung und Satzungen (+ vieles mehr) - ja Deutschland ist der Inbegriff von Bürokratie, aber wenn auch nur etwas an der Oberfläche schürft, ist das auch mehr Schein als Sein. Wir hier auf ComputerBase erhalten auch meist nur Sicht auf die technische Seite mit der die Politik ihr Unwesen treibt.

Siehe:

Vorratsdatenspeicherung
Staatstrojaner
Data Mining von der NSA
Den umgedrehten BND
Inkompetentes BSI

Aber es gibt noch viel mehr und das ist schlimm genug, denn es gibt auch noch wichtigere Themen, doch hinwegtäuschen sollte man davon trotzdem nicht. Denn Vertrauen in die Politik und die Einflussnehmer bröckelt stetig. Wer will denn noch den ganzen Mist aufräumen bzw. aufklären? Da gibt es momentan nur den CCC und andere (frendländische) Derivate, die aber nicht die Mittel dazu haben, weil sie nicht in der Lobby sind.

 

[Herdware]

naja und was soll man sagen ich muss für meinen Beruf eine entsprächende Ausbildung vorweisen und qualifiziert sein , ein Politiker darf in jedem Bereich tätig sein auch wenn sie keine Kenntnisse der Materie haben

Es gibt schon ein paar nützliche Qualifikationen für Politik-Profis. Z.B. hilft es, gut komplizierte Texte auswendig lernen zu können und andere Leute auch ohne echte Argumente an die Wand labern zu können. Das erklärt wohl auch den hohen Juristenanteil in der Spitzenpolitik.

Dass nicht jeder Politiker in jedem Themenbereich, mit dem er zu tun hat (was z.B. bei einem Bundestagsabgeordneten so ziemlich alles ist), kann man natürlich nicht erwarten. Was man aber durchaus erwarten könnte, dass man in so einem Fall auf kompetente Experten hört, die sich damit auskennen. (Experten ist aber nicht gleich Lobbyisten.) Leider herrscht da statt dessen oft totale Lern- und Beratungsresitenz.
Wobei es wohl auch einfach zum Politikgeschäft dazu gehört, niemals zuzugeben, sich mit etwas nicht auszukennen und keine perfekte Patentlösung im Ärmel zu haben. Politiker haben unfehlbar und allwissend zu sein. Das wollen die Wähler so.

Was bei Profi-Politikern fast immer komplett fehlt ist die Fähigkeit, Probleme systematisch zu analysieren und die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten objektiv abzuwägen. (Also etwas, was man z.B. als Ingenieur oder Naturwissenschftler beigebracht bekommt.) Statt dessen wird nur blind Ideologien gefolgt oder rein emotional entschieden. Z.B. nach dem Motto: "Das ist ganz schrecklich! Alles wird immer schlimmer! Wir müssen unbedingt etwas tun! Egal was!"

Die VDS ist ein Paradebeispiel für sowas. Weder Notwendigkeit noch Wirksamkeit können belegt werden. Sehr wohl aber, dass es sich um einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen handelt. Trotzdem finden die meisten Politiker, dass sie eine ganz tolle Idee ist und die einzigen "Experten", auf die sie hören, sind Lobbyisten der Polizeigewerkschaften und hohe Beamte von Sicherheitsbehörden, die natürlich immer pauschal jedes neue Überwachungs- oder Zensurinstrument begrüßen. Schaden kann das (ihnen) ja nicht.

 

[highks]

Also dieses Fußballbeispiel ist doch das schlechteste Beispiel, welches er hätte wählen können... Ja, Real gegen Barce interessiert viele, aber ich interessiere mich auch für meinen Dorfverein der in der untersten Österreichischen Liga spielt und gegenüber Salzburg genau gar nichts zeigen könnte... Trotzdem gibt es diese unbedeutenden kleinen Vereine und erfreuen sich Beliebtheit und Interesse.

Gerade die kleinen Vereine haben oft die härtesten Fans - die schauen sich natürlich auch die Spiele von Real an, aber ihr eigener, kleiner Verein ist ihr ein und alles. Den würden die niemals aufgeben!

Ich verstehe auch gar nicht, wie er das mit Geoblocking auf den Fußball übertragen will? Also nach dem Motto, wenn man die spanische Liga überall sehen könnte, dann würde keiner mehr zum kleinen Verein gehen?
Aber man kann doch die spanische Liga überall sehen, da gibt es doch überhaupt kein Geoblocking? Oder sehe ich hier was falsch?
Bin kein Fußballfan, sorry...