News Vorratsdatenspeicherung: Union lässt nicht locker

[Lübke]

ist ja keine Frage, dass durch so eine Pauschalüberwachung die theoretische Chance größer wäre, Attentate, Anschläge etc zu vereiteln.

doch das ist durchaus fraglich.
1. für wie dumm hälst du terroroisten, dass sie ihre pläne offen unverschlüsselt ausplaudern?
2. amokläufer kündigen ihre taten meist sogar öffentlich in foren etc. an, hat das je zu einem rechtzeitigen ermitlungserfolg geführt? was glaubst du, wie lange es dauern würde, den gesamten internetdatenverkehr eines einzigen tages durchzuackern? monate? jahre?
wenn man aber eine konkrete spur hat, dann ist auch kein verfassungswidriger generalverdacht notwendig, sondern kann diesen nach geltendem recht auch gezielt untersuchen.

wo soll also der praktische sinn der vorratsdatenspeicherung liegen?

 

[Kraligor]

Ich verstehe gar nicht, weshalb die etablierten Parteien nicht beginnen, das Thema "Internet" für sich zu nutzen. Hier könnte man mit einer moderaten Linie wunderbar ängstliche unversierte und progressive Nutzer zufriedenstellen und als Wähler gewinnen. Die Piratenpartei zeigt doch, wie stark die Menschen auf dieses Thema ansprechen.

 

[DvP]

Bitte schön auf alle Titelseiten der Zeitungen drucken und den weiteren Absturz der CSU/CDU genießen. Mit so einem Thema auf der Fahne haben sies echt nicht anders verdient.

ist ja keine Frage, dass durch so eine Pauschalüberwachung die theoretische Chance größer wäre, Attentate, Anschläge etc zu vereiteln.

Genau und wenn jeder einen GPS Empfänger am Körper tragen muss oder das Handy und dessen Position überwacht wird (wie in China), dann braucht die Polizei nur den schuldigen bei einem Einbruch am nächsten Tag abholen. Was für ein schöner Traum!

 

[Wishbringer]

Ich bin für die Implantierung eines Chips in die Schädeldecke, der Online alles Gesagte, Gehörte und Gesehene inklusive Standortinformationen und Uhrzeit abspeichert.

Wir sind ja keine Verbrecher und haben deswegen auch nichts zu verbergen.

Die Verbrechensrate würde gegen Null gehen, bzw. die Aufklärungsquote gegen 100%.

Schöne neue Welt!

 

[boncha]

Oh man. Damit machen sie sie sich weiterhin nur unbeliebt.
Parteien setzen doch sonst so sehr darauf auf den Mainstreamzug aufzuspringen.
Mich wundert es warum gerade bei der Internetpolitik an mehr Kontrollmöglichkeiten festgehalten wird.
Die Argumente dafür sind sehr vage und die lautere Meinung ist deutlich dagegen.

Kann ich nicht nachvollziehen

 

[Hellbend]

Ich bin für die Implantierung eines Chips in die Schädeldecke, der Online alles Gesagte, Gehörte und Gesehene inklusive Standortinformationen und Uhrzeit abspeichert.

Das ist zu teuer Aber die Beantragung eines Telefonschlusses/Sim-Card oder Rechner mit Bewillgung, gegen vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und dem Abschluß eines 1000€ teuren Kurses und der Abtretung aller Persönlichkeitsrechte, wäre denkbar. Bearbeitungsdauer 5 Jahre

 

[freacore]

Wann wird endlich etwas gegen diese verfassungsfeindliche Partei unternommen, die einfach ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und trotzdem ihre Pläne durchziehen will.
Hoffen wir, dass sich das bei den nächsten Wahlen von selbst löst.

 

[Kraligor]

@freacore

Sie ignoriert das Urteil nicht, die ursprüngliche Datenspeicherung wurde selbstverständlich abgeschafft. Es geht um einen noch nicht näher spezifizierten ähnlichen Vorschlag.

 

[dayo81]

Juhuu - bald wird's wie in "Demolition Man" - ich freu mich!!

 

[Madman1209]

Hi,

@dayo81

Sie erhalten eine Strafe von einem Credit wegen Verstoßes gegen das verbale Moralitätsstatut

VG,
Mad

 

[Planet_Nerd]

Damit hat die Piratenpartei wohl einen Wähler mehr

 

[DVD_]

Die Union macht doch nur was das Großeuropäische Reich von ihnen verlangt.
Die Mehrheit der Bundesbürger ist doch pro-EU, also bekommt diese Mehrheit was sie sich gewünscht haben.
Bevormundung und Generalverdacht durch Bürokraten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament schließlich mit den Stimmen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten mit 378 Stimmen (197 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen) für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zwischen Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung lagen nur drei Monate. Damit ist es das bisher schnellste Gesetzgebungsverfahren in der EU-Geschichte. Kritiker bemängeln eine dadurch fehlende Debattiermöglichkeit.

Am 21. Februar 2006 stimmte der Rat ohne weitere Aussprache durch die Innen- und Justizminister mehrheitlich für die Richtlinie; die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten gegen die Richtlinie. Gegner dieser Entscheidung wie der irische Justizminister bezweifelten die Rechtsgrundlage; Irland reichte am 6. Juli 2006 gegen die Richtlinie Klage (Az. C-301/06) vor dem Europäischen Gerichtshof ein.[13] Zur Begründung gab Irland an, die Vorratsdatenspeicherung diene einer verbesserten Strafverfolgung und dürfe deswegen nicht im Wege einer EG-Richtlinie beschlossen werden. Am 10. Februar 2009 wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab.[

 

[Micha45]

>>Dass es ihnen mit der Gesetzesänderung ernst ist, zeigen CDU und CSU nun jedoch mit einem Nachforderungspapier, das heise online vorliegen soll.<<

Wenn ich alleine diesen Satz in dem Artikel lese, weiß ich alles.

Null komma Null Angabe einer verbindlichen und seriösen Quelle. Da wird wieder mal nur heiße Luft versprüht und hier springen natürlich viele gleich wieder auf den Zug auf und schimpfen über die CDU/CSU, weil das ja zur Zeit in Mode ist.

Unseriöser Journalismus, gepaart mit einer Horde unwissenden Frustrierten, die nur wieder ihren persönlichen Frust abladen wollen, so kommt es einem hier vor.

 

[Kraligor]

@Micha45

Danke. Ein Lichtblick.

 

[zittrig]

...Generell kommen mir die Volksparteien wie alternde Dinosaurier vor, die gedanklich immer noch in den fünfzigern rumhängen und nicht begreifen, wie sich die Welt so schnell so deutlich ändern konnte.

Drum sind das auch "konservative" Parteien.

In der Konserve kann man jahrelang überdauern ...

 

[Lumberjack86]

In diesen Zeiten bin ich eigentlich überzeugter Nichtwähler, aber das ist doch mal ein echt guter Grund die Piraten zu wählen. Und das werd ich auch.

Da soll doch ma einer sagen die cdu sorgt für eine niedrige Wahlbeteiligung...

 

[Planet_Nerd]

Die "etablierten" Parteien erweisen sich gerade einen Bärendienst. Erst Wählerbeschimpfung a la FDP "ihr seit zu blöd für uns" und dann noch die CDU mit ihrem "Wir nehmen euch die Freiheit, ihr nehmt uns beim Wort" Mentalität...

Entsorgen, aber bitte schnell ^^

 

[Antonio-Montana]

Im Endeffekt schreiben doch alle Newsportale von Anderen ab. Hier wurde ja auch die Quelle bei Heise genannt. Ist auch verständlich, Computerbase kann (noch) nicht ein Newsteam überall im Land und in Europa herumschicken um alles zu überprüfen.

Dass das Thema natürlich 10 Mal durch den Kaffee gezogen wird und dann nochmal für den letzten Tropfen ausgewrungen wird, ist eine andere Sache, die "schlechte Journalismus"-Keule direkt zu schwingen und zu verallgemeinern halte ich für kindisch und voreilig.


Dass Terroristen zwar wissen, wie man hochkomplexe Bomben aus einfachen Mitteln baut, aber nicht, wie man TOR oder einen VPN benutzt, setzt das Fordern einer VDS wegen den bösen Terroristen ja quasi vorraus. Oder wissen die entsprechenden Herren garnicht, dass man seine IP auch verbergen kann?

Wer dran ist, das sind die Filesharer oder Klein"kriminelle" mit ihrem Urheberknecht.

Toni

 

[Bender Bieger]

Das gibt mir wieder das Gefühl, das ich die letzten Jahre "richtig" gewählt habe. Ich muss eingestehen, ich habe nie CDU gewählt, kommt auch bisschen arg rüber... ein Ausländer wählt die CDU^^

Und die hochgelobte Piratenpartei da bin ich etwas vorsichtig. Man soll diese Partei nicht unterschätzen, allerdings verfolge ich seit einigen Tagen polit-. TV-Auftritte und muss jedes mal eingestehen was das für Leute sind, die dort für die Partei auftreten. Ich schmunzle.

 

[Forum-Fraggle]

Hm, nicht nur, daß es immer wahrscheinlicher wird daß die Piraten dadurch Zuwachs erhalten, ich überlege mir auch glatt denen beizutreten um das Handlungsspektrum zu erweitern, da mein Fachgebiet nicht im aktuellen der Partei liegt. Vielleicht werde sie doch eine gute Alternative.

Ein FDP-Politiker sagte doch erst kürzlich "Die Wähler sind zu dumm liberal zu wählen."

Da merkt man doch das die Mövenpick-Partei jeglichen Bezug zum Bürger verloren haben.
Und laut dem Bericht der BKA hat die Speicherung die Kriminalaufklärung um ganze 0,1% gesteigert. Das reicht offenbar um Privatsphäre obsolet zu machen.

Und einige Bürger haben den Bezug zur Politik verloren. Man mag zu der Partei stehen wie man will, geht man neutral an der Sache fällt aber auf, daß meistens die Abneigung auf alten Vorurteilen beruht (z.B. abgesehen von der wahnwitzigen Steuersenkungsidee war das gesamte Programm der FDP bei der letzten Bundestagswahl sozialer als das der SDP). Und dadurch werden Tatsachen leicht übersehen, z.B. daß die FDP nicht nur in Person der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, sondern nahezu die gesamte Partei. Aber dann kommen wieder welche und behaupten das Gegenteil, weil das Gegenteil besser zu den Vorurteilen paßt.