Vorratsdatenspeicherung

Ny0men

Cadet 2nd Year
Registriert
Juli 2018
Beiträge
24
Hallo,

Wie aktuell ist das Thema? Wie lange darf man IP Adressen speicher? Habe mal gehört, das die EU dieses Vorgehen in Deutschland ausgesetzt hat? Gibt es da Infoseiten?
 
Status ist, dass unsere Bundesregierung (In Form von SPD und CDU) an der Idee festhält und durchdrücken will, egal wie groß der Widerstand ist, und egal wie oft sie die Gesetze verabschieden müssen, damit unsere Richter endlich aufhören zu meckern.

Generell ist Wikipedia hier Up2Date würde ich sagen: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
Dort ist folgendes verlinkt:
https://web.archive.org/web/2018051...presse/Pressemitteilungen/01_180420/index.php

Finde dort seitdem nichts neues zu, und das ist auch mein aktueller Stand: Vorratsdatenspeicherung in DE wurde aufgrund von Entscheidungen des EuGH, des BVerfG sowie des VG Köln außer Kraft gesetzt.
Ich nehme aber an, dass noch vor den nächsten Bundestagswahlen ein neuer Vorschlag kommen wird, der dann näher an den Vorgaben sein wird, insofern das möglich ist. Kenne gerade nicht genau die Anforderungen bzw. die Kritik der Gerichte.
 
Zurück
Oben