Wahlversprechen, warum jetzt aufeinmal so wichtig im Umgang mit Der Linken ?

[extasy]

Wenn man sieht wie in der Diskussion um die Aussagen der SPD vor der Hessenwahl nicht mit der Linken zusammenzugehen so scheinheilig von Wahllügen und Wortbruch geredet wird dann muss man sich doch fragen wie sah es eigentlich in der Vergagenheit mit Wahlversprechen aus ? Und warum wird in diesen Fall nun so ausgerechnet von konservativer Seite auf die Einhaltung von Wahlversprechen bestanden ?

Ich finde diese Diskussion ist doch vor Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Keine der Altparteien kann von sich sagen niemals Wahlaussagen oder Versprechen im nachhinein relativiert oder gebrochen zu haben. Nun hier den Empörten zu miemen ist doch lachhaft. Warum soll man nicht in Situationen die ja keine andere Möglichkeit mehr zulassen nicht auch mal zugeben können sich geirrt zu haben ? Ganz abgesehen davon das man hier ja wohl Opfer der eigenen Strategie geworden ist.

Die SPD wähnte sich ja noch in der Hoffnung das Die Linke in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Diese Rechnung ging nun nicht auf und so währe es durchaus Legitim diese erfolglose Strategie zu begraben und um der politischen Verantwortung willen dafür zu sorgen das jetzt endlich die Mehrheiten zustande kommen die sich anbieten. Zumal pogrammatisch zwischen der SPD und Der Linken viel weniger steht als mit der FDP die man nun krampfhaft als Koalitionspartner gewinnen will. Wie verrückt ist das denn um eine Partei zu buhlen die das genaue Gegenteil vom eigenen Pogramm will und eine andere Partei mit der es weitesgehende Übereinstimmung gibt krampfhaft auszugrenzen ?

Warum also wird jetzt aufeinmal einer Wahlaussage solche Bedeutung beigemessen während man in der Geschíchte noch viel schlimmere Wortbrüche hat erleben müssen ?

 

[HappyMutant]

Weil um die anderen Wortbrüche auch erstmal Aufhebens gemacht wurde und zwar je nach Wahlausgang und politischer Façon? Jetzt sei bitte nicht überrascht, dass ausgerechnet vor der Landtagswahl in Hamburg das Wahlversprechen auf den Tisch kommt. Wer so schnell das Ding über Board kippt, soll sich bitte nicht wundern. Scheinheilig ist das definitiv auch. Auch wäre dies im umgekehrten Fall ganz genau das Gleiche, also sehe ich hier keine echte Problematik. Wenn es gute und schlechte Wortbrüche gibt, von mir aus. Aber es sollte sich eine Partei überhaupt nicht an ihren Worten messen lassen, wenn sie hinterher die Moral für die Lüge (ja das ist es nun leider mal, wenn man niemals sagt und einen Monat meint) bemüht.

Zumal wir mal festhalten wollen, dass dies erstens auch nach der Wahl noch mehrfach so gesagt wurde und zweitens, dass es entweder taktisch saublöd ist, dass jetzt "anzudeuten" oder taktisch sehr schlau ist, weil man sich davon eine zukünftige Option für Mehrheiten verspricht. Und nach Hamburg kann man immer noch sagen, der Wähler wollte es oder er wollte es nicht. Auch der Bruch ist reines Kalkül und kein bisschen politisches Gewissen.

Aber solange die Linke nicht die Kommunisten aus anderen Parteien von ihren Wahllisten nimmt, sehe ich da ehrlich gesagt nicht viel gleiches Programm, was West-Linke und SPD verbindet.

 

[keshkau]

Ich gehe einfach mal auf Deine Schlussfrage ein: Vielleicht haben die Politiker endlich mitbekommen, dass die Wähler es satt haben, mit gebrochenen Wahlversprechen konfrontiert zu werden. Die Wähler wollen sich guten Gewissens für eine Partei entscheiden und darauf vertrauen können, dass überdeutlich formulierte Zusagen eingehalten werden.

Durch Deine Brille siehst Du zwar nur eine einzige mögliche Lösung für Hessen. Aber rein theoretisch könnte die SPD ebenso gut die CDU tolerieren. Auch das wäre eine Option, bei der die SPD ihr Wort nicht weniger brechen würde.

 

[extasy]

@keskau
diese "Lösung" zeigt dann aber auch wie ernst es der SPD um ihr "soziales" Profil ist wenn sie sich wiedermal zum Juniorpartner der CDU degradieren lässt. Nur mit uns währen die (vorgegebenen ?) Ziele der SPD wie z.B. der Mindeslohn durchzusetzten. Den Mindestlohn wird man sicherlich nicht in Hessen durchsetzten, jedoch könnte man dort ein Zeichen setzten in dem man öffendliche Bauvorhaben nur an Unternehmen vergibt die Tarif bezahlen usw usw

 

[HappyMutant]

Da es im Baugewerbe ohnehin einen Mindestlohn gibt, ist jede Firma verpflichtet dies zu tun. Gleichzeitig ist man verpflichtet das wirtschaftlichste zu nehmen. Aber dass nur am Rande.

Im übrigen meinte keshkau das Ganze wohl eher als Gleichnis über die Qualität des Wortbruchs.

 

[extasy]

Ich bin jedenfalls gespannt wielange die SPD, nach unserem zu erwartenen triumphalen Einzug in der Hamburger Bürgerschaft, noch ihre Blockadehaltung aufrecht erhalten kann. Wir jedenfalls können uns da ganz zurücklehen da die Zeit für uns läuft.

 

[Zweipunktnull]

>> nach unserem zu erwartenen triumphalen Einzug in der Hamburger Bürgerschaft

Nichts für ungut, aber ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was dich dazu veranlasst, in diesem Forum immerzu Propaganda für die Linke zu betreiben. In meinen Augen sind einige Kandidaten auf den Landeslisten dieser Partei einfach nur verfassungsfeindlich und gefährlich.

Erst vor kurzem habe ich anlässlich der Hamburger Landtagswahlen eine Reportage im Fernsehen gesehen. Dort gab ein Kandidat der Landesliste der Linken folgenden Satz von sich: "Also ich bin sehr wohl dafür, dass das Privateigentum an Betrieben, an Maschinen, an Grund und Boden, dass das nicht in den Händen einzelner weniger verbleibt, sondern dass das tatsächlich in die öffentliche Hand übergeführt wird." Der gute Mann fordert also eine Enteignung aller privaten Betriebe wie einst in der DDR. Wie gut die Planwirtschaft funktioniert, hat man ja in der DDR und den anderen Ostblock-Staaten gesehen.

Ich verstehe nicht, wie man es in Erwägung ziehen kann, solche Leute zu wählen, welche an Systemen festhalten, die sich schon längst als nicht funktionsfähig enttarnt haben.

Ich persönlich hoffe, dass Frau Ypsilanti und die SPD dieses Vorhaben niemals durchziehen. Das wäre meiner Meinung nach einfach eine Totalblamage. Während dem Wahlkampf lehnt man die Linke strikt ab und danach möchte Frau Ypsilanti wohl doch um jeden Preis Ministerpräsidentin werden.

 

[keshkau]

@Computer Freak
Genau das habe ich bereits im Thread über Frau Ypsilanti angesprochen. Der treue SPD-Wähler mit sozialdemokraticher (nicht sozialistischer!) Gesinnung mag vielleicht für den Mindestlohn sein. Aber das ist für ihn kein Argument mehr, wenn er sieht, dass auf den Kandidatenstühlen der Linken auch knallharte Kommunisten Platz genommen haben. Die Story mit Christel Wegner zeigte genau das, wovor sich die Wähler aller anderen Parteien fürchten. Nur die Linke zieht daraus nicht so gerne Konsequenzen.

Wenn einige SPD-Wähler sich nicht mehr sicher sind, dass Die Linke außen vor bleibt, weil sie den SPD-Wahlversprechen nicht mehr glauben, dann wählen sie vielleicht gleich die CDU, um vor den Linken auf der sicheren Seite zu sein.

 

[extasy]

Was heist hier "gefährlich" ? Der vollständigkeit halber sollte man einer dieser "gefährlichen" bösen Kommunisten hier ihre Sicht der Dinge darlegen:

http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0205.htm

Es liegt der Verdacht nahe das hier ganz gezielt Zitate falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben wurden. Und in wiefern wurden keine Konsequenzen gezogen ? Es handelt sich doch ganz klar um eine Schmutz und Diffamierungskampane der reaktiuonären Kräfte.

Im übrigen ist festzustellen das hier mal wieder alte Ängste vor dem Kommunismus geschürt werden. Die ganz realen Gefahren jedoch die von sehr einflussreichen reaktionären Kreisen in der CDU/CSU und FDP ausgehen werden dabei nicht gesehen oder schlimmer als "normal" empfunden. Da wo das Kapital ist ist auch die Reaktion zu finden. Gehört so zu sagen untrennbar zusammen.

 

[Zweipunktnull]

Was willst du uns nun mit diesem lustigen Artikel sagen? Ich habe davon geredet, dass einige Kandidaten auf den Landeslisten die Enteignung privater Betriebe fordern. Und diese Tatsache hast du mit dem verlinkten Artikel sogar weiter untermauert. Frau Wegner gibt darin nämlich ganz ähnliche Töne wie Herr Harms von sich: "Gerade gegenwärtig mit der Werksschließung von Nokia, der Preispolitik der Energiekonzerne wird die Notwendigkeit deutlich, Konzerne dieser Größenordnung in Gemeineigentum zu überführen." Auf die "Stasi-Geschichte" bin ich doch überhaupt nicht eingegangen. Aber ehrlich gesagt habe ich keine andere Reaktion von dir erwartet.

 

[keshkau]

Wissen, wen man wählt:

Liebe Genossin Christel Wegner,
…
Entsprechend des Aufrufes des Parteivorstandes unserer DKP gilt es in der aktuellen Lage, die Forderung nach Enteignung von Nokia in die öffentliche Debatte zu bringen

Quelle: http://www.dkp-hessen.de/

Die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa war die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung, für alle progressiven Kräfte, ja sogar für die bürgerliche Aufklärung.

aus: Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006
Quelle: http://www.dkp-darmstadt.de/programm-diskussion/index.htm

 

[Trinitron]

,,Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?" -Konrad Adenauer

Dieses Zitat zeigt, dass Poltiker wenn es nötig ist gerne mit jeden koalieren. Aber in der Wahlkampfphase ist es wichtig mit Werbung und guten Vorsätzen zu locken. Einer Partei geht es darum nur: Postiv zu wirken und gewählt zu werden, das macht keine Partei anders. Man zeigt sich von der besten Seite und nutzt alle Mittel die legal sind (meistens) um den Wahlkampf zu gewinnen, auch wenn es unlautere Methoden sind. Das danach ist dann unwichtig, den das Volk hat gewählt und gut ist's, sozusagen. Dann können die Politiker ruhig machen was sie wollen. Gewählt ist gewählt. Aber wehe das Volk wird unzufrieden sein und wählt eine ander Partei in Zukunft...

Entschuldigt meine Rechtsschreibung bitte und evtl Denkfehler, den: Nobody is perfect...

Fakten:
-Die Linke wird im Bundesland NRW vom Verfassungsschutz beobachtet
-KPD wurde damals verboten
-Die Linke war die Vorgängerparte der PDS zum Beispiel und die PDS bestand auch aus EX-DDR SED etc. Mitgliedern...
-Die Linke ist Links-Extrem, hat übertriebenes marxistisches Gedankengut etc. noch tief verankert, auch wenn es in manchen Wahlkampfprogrammen nicht so direkt rüberkommt... So melden sich manche Links-Politiker doch sehr marxistisch, links und kommunistisch zu Wort...
-auf der anderen Seite ist die Linke so schlimm wie ich es so darstelle? (Ehrlich gesagt weiss ich es nicht aber manche Dinge sprechen eindeutig gegen Links, alleine die Bezeichnung Links im heutigen Sinne mit Link-Extremismus, Marxismus und Kommunismus im Verbindung gebracht)

Kommunismus, Linksrichtung und ihre Auswirkungen (historisch, politisch gesehen):
-Russland: Novemberrevolution/Oktoberrevolution
-China: Bürgerkrieg->Kulturrevolution (sehr blutig)
-Marxistisches Gedankengut von der Herrschaft des Proletariats sehr blutig erzwungen bei kommunistischen/links etc.. Ländern
-Regelrechte Abschlachtung/Enteignung der Reichen, Firmen
-Planwirtschaft führte am Ende zu wirtschaftlich verherrenden Wirtschaftskrisen bei den Ländern. Defakto mit der (sozialen) Marktwirtschaft (Kapitalismus als negativwort bei den Linken und Co.) nicht konkurrenzfähig...
-Fast totalitärer Staat: Überwachung der Bevölkerung: Stasi etc...
-Unterdrückung des Volkes am Ende doch noch, da die eine Partei regiert.
(Und das ist nur eine kurze Liste dessen was es so gab...)

Die Geschichte lehrt, das marxistische Gedanken und die politische Links-Richtung, sowie die wirtschaftlich und das Bild von der Welt sowie des Privatbesitzes (welches von den Kommunisten nicht geachtet wurde), diese Ideologie eine gefährliche Sache ist. Zwar nicht so gefährlich wie der Nationalsozialsmus aber nahe dran.

Zum eigentlichen Problem:

Weil keine absolute Mehrheit ohne Koaltionspartnern von mindestens drei Parteien möglich sind. (Gemeint ist damit, wenn die SPD die absolute Mehrheit in Hessen erlangen will braucht es neben der Grünen eine dritte Partei)

Das ist die Zwickmühle: FDP will nicht mit SPD und Grüne, CDU sind der SPD ein Dorn im Auge. Die Linke würde dagegen gerne koallieren mit der SPD, wenn sie nur dürften. Aber niemand will was mit der Linken zu tun haben.

 

[keshkau]

Mit Deinen Argumenten gegen den Sozialismus/Kommunismus kannst Du einen Profi wie extasy natürlich nicht aus der Reserve locken. Solche Vergleiche hört der doch jeden Tag und da spult er gewissenhaft sein Programm herunter.

Aus Sicht eines Wählers (wenn auch einer, der weder in Hessen, Niedersachen oder Hamburg lebt) kommt es bei einer Wahl durchaus darauf an, dass am Ende eine handlungsfähige Regierung herauskommt. Daher wrd auch die große Koalition in Berlin hingenommen, die sich schlichtweg aus dem Wahlergebnis ergeben hat.

Die Bürger in Hessen erwarten jetzt auch, dass sich die Parteien irgendwie zusammenraufen oder aber Neuwahlen verabreden. Wenn es zu einer zuvor unerwünschten Koalition kommt, weil es nicht anders geht, dann versteht das jeder, der guten Willens ist. Aber wegen der aufgeheizten Stimmung während des Hessen-Wahlkampfs muss nun jede Seite damit rechnen, dass die Gegenseite ein solches Einlenken unsachlich ausschlachtet. Und die SPD hat Angst davor, dass die CDU genau dies tun würde. Wer kann es ihr verdenken?

 

[extasy]

@Trinitron
was du alles für "Fakten" über unsere Partei weißt. Na, ich weiß es wohl bestimmt besser da ich Mitglied dieser Partei seid fast 10 Jahren bin.

Was Du wiedergibst ist eine krude Ansammlung unrefektierter Klischees über uns. Die Altparteien haben nicht halb so intensiv die Geschichte ihrer übernommenen Blockparteien aufgearbeitet wie wir. Die beobachtung durch den sogenannten "Verfassungsschutz" auch noch als Gütesiegel für unsere vermeindliche Verfassungsfeindlichkeit anzuführen beweist wie einseitig dein Informationsstand einzuschätzen ist.

Das völlig undemokratische Verbot der KPD wird in deinem Selbstverständniss natürlich auch noch als untermauerung angeführt. Dir scheint garnicht bewusst zu sein unter welchen Umständen damals in den 50ern Kommunisten verboten und verfolgt wurden. Das damalige Vorgehen war jedenfalls höchst undemokratisch und hatte mit Rechstsstaatlichkeit garnichts zu tun. Teilweise mussten sich Kommunisten die in den KZ der Nazis einsaßen von ehemaligen Nazirichtern aburteilen lassen. Wahrlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte der BRD was dort abgelaufen ist. Und das der Marxismus (und Sozialismus in Gänze) per se für dich Undemokratisch ist verwundert in diesem Zusammenhang da natürlich nicht mehr.

 

[Stormtrooper85]

Sie SPD tut nur gut daran, ihr Wahlversprechen zu halten. Wenn sie jetzt mit den Linken koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen, wäre doch für jeden offensichtlich, dass es der Partei nur um die Macht geht und um sonst nichts.
Zumal die SPD im Wahlkampf explizit gesagt hat, dass sie nicht mit der Links-Partei zusammenarbeiten wird. Das war also ein verbindliches Wahlkampf-Versprechen, und das jetzt zu brechen wäre imho glatter Betrug des Wählers. Die Bundes-SPD hat dasselbe ja schon 2005 mit der MWST-Erhöhung gemacht. Ich denke 2 mal können sie sich so etwas nicht leisten.

Zugespitzt kann man sagen, dass sich die SPD in Hessen jetzt zwischen ihrer Glaubwürdigkeit und der Regierungsmacht entscheiden muss. Denn die FDP wird sich wohl kaum noch gewinnen lassen.
Meiner Meinung nach muss die SPD auf ihrer Absage an die Linksoartei beharren, denn sonst verliert sie enorm an Glaubwürdigkeit. Und es ist wohl selbstverständlich, dass die politischen Gegner dies ausnutzen werden, auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2009.
Und es werden sich sicher auch viele SPD-Wähler von der Partei abwenden. Ich denke da v.a. an die eher gemäßigten SPD-Wähler, die sich selbst eher in der Mitte des politischen Spektrums verorten.

Zu guter Letzt glaube ich, dass eine Regierungsbeteiligung im Westen der Linkspartei eher schaden würde.
Dann werden die da nämlich den Unterschied zwischen hohlem Phrasendreschen und Realpolitik-Betreiben feststellen.
Ich denke, dass die Linkspartei derselben Entwicklung wie die Grünen unterliegen wird, nämlich dass die extremen Ränder abgeschleift werden und die Partei irgendwann im Establishment ankommt und nur noch eine von vielen Parteien ist.

 

[keshkau]

@extasy
Die alte KPD hing vereinfacht gesagt am Tropf der SED. Sie legte sich mit den Gewerkschaften an (These 37, wonach die Partei vor der Gewerkschaft kommt), ihr wurde der Fraktionsstatus entzogen und Adenauer belegte KDP- und FDJ-Mitglieder mit einem Berufsverbot für den öffentlichen Dienst. Tja, dumm gelaufen.

Daraufhin rief die KPD zum "nationalen Widerstand" auf und forderte jahrelang den "revolutionären Sturz des Regimes Adenauer". Kein Wunder, dass das BVerfG ein Parteiverbot aussprach. Die anschließend neu gegründete DKP rekrutierte sich aus derselben Klientel und sah sich auch in der Tradition der KPD. Eigentlich hätte man die neue Partei auch sofort verbieten können. - Dein Aufschrei über die "höchst undemokratische" und "nicht rechtsstaatliche" Vorgehensweise teile ich da nicht so ganz.

Heute belegen DKP-Mitglieder Listenplätze bei der Linken und wollen mit der SPD koalieren.

 

[extasy]

Die SPD täte gut daran ihren Worten Taten folgen zu lassen und ihr Pogramm mit den Parteien durchzusetzten die dieses Unterstützen und nicht entgegenstehen wie die CDU und FDP. Sonst sind Bekenntnisse zum Mindestlohn und der Bürgerversicherung nur hole Phrasen an deren Durchsetzung der SPD nichts liegt.

@keskhau
dann sei dir mal der WDR Film "Als der Staat rot sah" ans Herz gelegt. Hier wird sehr anschaulich mit welchen Mitteln Kommunisten verboten und verfolgt wurden. So sehr das es schon Protest aus den europähischen Nachbarstaaten gab. Deutschland war in sachen Verfolgung von Linken immer sehr gründlich wie man am KPD Verbot und den Berufsverboten in den 70/80ern sieht. Vorgänge die in Europa einmalig waren und sind. In ganz Europa gab und gibt es Kommunistische und Sozialistische Parteien neben der Sozialdemokratie, nur in Deutschland wird und wurde eine Hexenjagt auf Linke vom Zaun gebrochen. Es wird Zeit das auch hier europähische Normalität einzug hält.

Das allerschlimmste aber war die Demütigung der Kommunisten damals sich von ehemaligen Nazirichtern im Adenauerdeutschland richten lassen zu müssen. Pfui Teufel kann ich da nur sagen und hier meine volle Solidarität diesen alten Genossen aussprechen. Ich kenne, zum Glück, auch einige persönlich aus der VVN-BdA und ich kann nur sagen das ich vor diesen alten Kommunisten die größte Hochachtung habe. Was die unter den Nazis und später unter Adenauer mitmachen mussten zollt meinen höchsten Respekt ab und ich für mich absolut Vorbildlich, auch wenn ich selber kein Kommunist bin.

 

[HappyMutant]

Ja wenn man hier nicht gleich dicht macht, geht es selbstverständlich um alles, aber garantiert nicht um das Alibi-Ausgangsthema.

Edit: Nur um das klarzustellen: Das Thema Kommunismus, Linke, Verfolgung und reaktionäre Kräfte, waren hier schon diverse Male Thema. Das quasi sofortige abschweifen von der eigentlichen Frage dazu, ist überflüssig und wird bekannterweisen nicht gern gesehen, gerade wenn bereits darauf hingewiesen wurde. Und trotz diverser Ansätze haben sich einige Anwesende immer hauptsächlich wieder dem allgemeinen Thema hin gewandt, was so schon dutzende Male gerade auch in extasys Threads Thema war. Zudem wird es oft genug auch polemisierend und verallgemeinernd. Und das nach nicht mal einer Seite feststellen zu müssen, ist zwar bitter, aber der Thread spricht irgendwo für sich. Wenn jemandem am Thema der Threaderöffnung tatsächlich gelegen ist, dann soll er sich melden und der Thread wird soweit aufgeräumt, dass es wirklich nur darum geht.