Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsWeltraumtheorie: Regierung will BND-Spionage im Weltall legitimieren
Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Satelliten-Kommunikation aus dem Ausland überwacht, erfolgt nach Ansicht von Rechtsexperten weitestgehend ohne rechtliche Grundlage. Daher will die Bundesregierung diese Praxis nun per Gesetz legitimieren, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.
Wie im Rahmen des NSA-Ausschusses bekannt wurde, rechtfertigt die Führungsetage des BND das Überwachen von Satelliten-Kommunikation mit der sogenannten „Weltraumtheorie“. Obwohl die entsprechenden Abhöranlagen in Bad Aibling stehen, würden die entsprechenden Daten demnach nicht auf deutschem Boden, sondern im Weltall erfasst werden – und damit praktisch in einem rechtsfreien Raum,
Da wird einem doch schlecht mit welcher Begründung man eine Überwachung rechtfertigen will.
Da könnte ich mit meinem Auto irgend etwas vor mir her schieben, jemanden mit dem voran geschobenen Teil umfahren und mich für nicht Schuldig erklären lassen, da ich NICHT mit dem Fahrzeug in welchem ich sitze und die Kontrolle habe irgend wie mit dem Geschädigten in Berührung gekommen bin.
Einfach nur Hirnrissig
Und um welche Art von Daten handelt es sich?
Spionage-Satelliten sind ja nicht gerade neu, schon die Amis wussten perfekt, wie sie die Sowjets überwachen konnte, um Manöver früh zu erkennen.
Und um welche Art von Daten handelt es sich?
Spionage-Satelliten sind ja nicht gerade neu, schon die Amis wussten perfekt, wie sie die Sowjets überwachen konnte, um Manöver früh zu erkennen.
Es geht um normale Kommunikationsdaten (Internet, Telefonie) die sie im "Weltraum" angeblich legitim überwachen dürfen. Das Kabel am Boden in Deutschland dürfen sie ja nicht überwachen...
Mich erinnert das an die Simpons Folge in der Bob Bart am "5 Staaten Eck" umbringen wollte...
Ernsthaft, ein Moderator muss jeder Kommentar lesen, bevor er freigeschaltet wird?
Wie wär's mit einem Hinweis in der "Erklärung", hin und wieder ins politische Kabarett zu gehen, um die angestaute Politikverdrossenheit abzubauen, oder selbst politisch aktiv zu werden?
Es bringt absolut nichts, sich hier die Wut von der Seele zu schreiben, denn das wird niemals eine Änderung herbeiführen.
Eine offensichtliche Unsinnig- oder Ungerechtigkeit muss niemand mehr als solches benennen, denn sollte jedem selbst auffallen, der bis drei zählen kann.
Überhaupt über die rechtlichen Grundlagen von Spionage zu diskutieren ist meiner Meinung nach ein Witz. Aber in Zeiten, in denen heruntergeladene MP3s scheinbar die nationale Sicherheit bedrohen freue ich mich über jeden Knüppel den solche Vereine zwischen die Beine geworfen bekommen..
Das bedeutet also, wenn ich einen Server im Weltraum habe, kann ich damit - völlig legal -alles anstellen, wofür man hier unten auf der Erde jahrelang in den Knast wandern würde.
Und dann statte ich meinen Satelliten mit einer Waffe aus und ermorde - auch völlig legal - wahllos Menschen.
Was haben die eigentlich für einen Dachschaden...
Wie war das doch gleich mit dem rechtsfreien Raum?
Die Daten werden eben nicht im Weltall erfasst, dort werden sie lediglich gesendet. Der Empfang finden wohl ganz genau in den Antennen/Satellitenschüsseln in Bad Aibling statt. Daher sollten alle aktuellen Gesetze zutreffen.
Der Logik des BND folgend wäre ein Paket Kokain in Deutschland nicht illegal, wenn es in Mexico abgeschickt wurde und hier in Deutschland in Empfang genommen wird.
Ein schönes Beispiel, warum es offiziell Rechtsverdreher und nicht Rechtsvertreter heißen sollte. Jedem ist klar, was die Gesetze dazu inhaltlich bedeuten sollen, aber beim Wortlaut wird versucht Lücken zu finden. Und genau so kann ein Gesetze ad absurdum geführt werden, bzw. führt es dazu, daß oft Gesetze so dämlich formuliert werden, daß ein Laie den Inhalt gar nicht mehr richtig verstehen kann, weil im Wortlaut alles abgedeckt werden muß. Traurig. Was war es vor Jahrhunderten doch schön, als der Inhalt von Regeln galt (ich meine bei Naturvölkern!).
Von mir aus, Microsatelliten werden immer billiger (bewegt sich im Bereich teurer Modellflugzeuge), dann darf also ein Bürger in Zukunft mit den Dingern im All alles abhören was er will? Ok, machen wir...was kann schief gehen.
Jaja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, deshalb muss es überwacht werden. Wo es aber gilt, rechtsfreie Räume für die eigenen Interessen zu gebrauchen, da kommen sie den Überwachern gut zu pass. Wer sind hier eigentlich die Kriminellen?
Jaja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, deshalb muss es überwacht werden. Wo es aber gilt, rechtsfreie Räume für die eigenen Interessen zu gebrauchen, da kommen sie den Überwachern gut zu pass.
Naja, du wirfst hier einiges durcheinander. Den Geheimdiensten ist es wurscht ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Vermutlich wäre es den Geheimdiensten sogar lieber, wenn das Internet ein rechtsfreier Raum wäre, da es für Geheimdienste gar nicht genug rechtsfreie Räume kann... wie zB das Weltall, internationale Gewässer, Kriegsgebiete, zum Teil das Internet etc... in solchen rechtsfreien Räumen fühlen sich moralbefreite Geheimdienst-Psychopathen mit Heldenkomplex doch am Wohlsten.
Aber im Grunde genommen hast du Recht. Die Argumentation der Politik ist in diesen Belangen derart opportunistisch, da kommt einem das kalte K*tzen.
Genau, wir sollten generell alles was vom Gesetz und der Rechtsprechung her illegal ist durch neue hirnverbrannte Gesetze regeln.
Immer wieder schön wie man als Regierungsapparat alles so hinbiegen will und kann um sich illegalen Aktivitäten ncht stellen zu müssen.
Einfach genial!
Da können wir einfach vom Putin unseren eigenen kleinen Server ins All schicken lassen und auf ein paar Weltraumplatten dann unsere KiPo Sammlung online stellen.
Aber mal ernsthaft?
Wenn der Staat für so was schon nach irgendwelchen Gesetzeslücken sucht fallen mir direkt wieder Vergleiche zur NSDAP ein ...
