T
Tandeki
Gast
Hallo zusammen,
aus aktuellem Anlass bin ich ehrlich gesagt irritiert und fassungslos und würde gerne eure Meinung zum Thema hören "Wozu haben wir Landesverfassungen?".
Im Dezember 2010 gab die Landesregierung in Baden-Württemberg unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus die Übernahme eines EnBW-Aktienanteils von 45,01 % durch das Land Baden-Württemberg bekannt. Stefan Mappus einigte sich mit der französischen Elektrizitätsgesellschaft "Électricité de France" auf 4,67 Milliarden Euro, was erstaunliche 18 Prozent über dem damaligen Börsenwert der Anteile lag.
Die finanzielle Abwicklung der Übernahme wurde ohne vorgeschriebene Ausschreibung an Morgan Stanley Deutschland vergeben. Pikanterweise ist der Vorstandsvorsitzende von Morgan Stanley Deutschland der Trauzeuge von Stefan Mappus. Über die Tantiemen für Morgan Stanley Deutschland wird bis heute geschwiegen.
Willi Stächele, der damalige Finanzminister, wurde nur wenige Stunden vor Unterzeichnung von dem Deal in Kenntnis gesetzt. Das Parlament wurde erst danach in Kenntnis gesetzt, obwohl es laut Landesverfassung die Budgethoheit hat und VOR der Unterzeichnung über die Verwendung des Geldes hätte abstimmen müssen.
Bündnis90/Die Grünen und die SPD haben daher Klage eingereicht und der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat festgestellt, dass die Vorgehensweise der damaligen Landesregierung ein Verfassungsbruch war.
Fassungslos bin ich aber darüber, dass dieses Urteil keine rechtlichen Konsequenzen für die "Täter" nach sich zieht. Okay, Willi Stächele tritt nun von seinem Amt als Landtagspräsident zurück. Aber nur, weil er sich wahrscheinlich ohnehin nicht mehr lang hätte halten können. Rechtliche Konsequenzen gibt es jedoch keine.
Da frage ich mich doch: wozu brauchen wir denn eine Landesverfassung, wenn die jeweilige Regierung straflos machen kann, was sie will?
Julija Timoschenko, die Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde wegen eines ähnlichen Falles soeben zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Auch sie hat zu ihrer Regierungszeit ihre Befugnisse überschritten und einen Energielieferungsvertrag mit Russland abgeschlossen. (Erläuterungen zu diesem Beispiel siehe #8).
Aber was hat ein Politiker bei uns zu befürchten? Nichts? Aber wozu haben wir dann Landesverfassungen? Die Abwesenheit von Konsequenzen lädt doch gerade zu einer Selbstbedienungsmentalität ein. Quasi nach dem Motto "beeile Dich mit Deinen Geschäftchen, damit Du bis zum Ende Deiner Amtszeit Deine Schäfchen im Trockenen hast".
Das kann doch nicht sein, oder?
aus aktuellem Anlass bin ich ehrlich gesagt irritiert und fassungslos und würde gerne eure Meinung zum Thema hören "Wozu haben wir Landesverfassungen?".
Im Dezember 2010 gab die Landesregierung in Baden-Württemberg unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus die Übernahme eines EnBW-Aktienanteils von 45,01 % durch das Land Baden-Württemberg bekannt. Stefan Mappus einigte sich mit der französischen Elektrizitätsgesellschaft "Électricité de France" auf 4,67 Milliarden Euro, was erstaunliche 18 Prozent über dem damaligen Börsenwert der Anteile lag.
Die finanzielle Abwicklung der Übernahme wurde ohne vorgeschriebene Ausschreibung an Morgan Stanley Deutschland vergeben. Pikanterweise ist der Vorstandsvorsitzende von Morgan Stanley Deutschland der Trauzeuge von Stefan Mappus. Über die Tantiemen für Morgan Stanley Deutschland wird bis heute geschwiegen.
Willi Stächele, der damalige Finanzminister, wurde nur wenige Stunden vor Unterzeichnung von dem Deal in Kenntnis gesetzt. Das Parlament wurde erst danach in Kenntnis gesetzt, obwohl es laut Landesverfassung die Budgethoheit hat und VOR der Unterzeichnung über die Verwendung des Geldes hätte abstimmen müssen.
Bündnis90/Die Grünen und die SPD haben daher Klage eingereicht und der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat festgestellt, dass die Vorgehensweise der damaligen Landesregierung ein Verfassungsbruch war.
Fassungslos bin ich aber darüber, dass dieses Urteil keine rechtlichen Konsequenzen für die "Täter" nach sich zieht. Okay, Willi Stächele tritt nun von seinem Amt als Landtagspräsident zurück. Aber nur, weil er sich wahrscheinlich ohnehin nicht mehr lang hätte halten können. Rechtliche Konsequenzen gibt es jedoch keine.
Da frage ich mich doch: wozu brauchen wir denn eine Landesverfassung, wenn die jeweilige Regierung straflos machen kann, was sie will?
Julija Timoschenko, die Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde wegen eines ähnlichen Falles soeben zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Auch sie hat zu ihrer Regierungszeit ihre Befugnisse überschritten und einen Energielieferungsvertrag mit Russland abgeschlossen. (Erläuterungen zu diesem Beispiel siehe #8).
Aber was hat ein Politiker bei uns zu befürchten? Nichts? Aber wozu haben wir dann Landesverfassungen? Die Abwesenheit von Konsequenzen lädt doch gerade zu einer Selbstbedienungsmentalität ein. Quasi nach dem Motto "beeile Dich mit Deinen Geschäftchen, damit Du bis zum Ende Deiner Amtszeit Deine Schäfchen im Trockenen hast".
Das kann doch nicht sein, oder?
Zuletzt bearbeitet:
Spendengelder gehen an die Anwälte, die die Politiker strafrechtlich verfolgen, bzw. den Staatsanwälten zuarbeiten.
