News Zumindest der BND soll Details über Prism erfahren

[Andy]

Der BND soll Arbeitsgruppen mit Vertretern der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ eingerichtet haben, um „Detailaspekte“ über die Überwachungsprogramme „Prism“ und „Tempora“ in Erfahrung zu bringen. Das berichtete Kanzleramtsminister Roland Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag.

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[Backpulver]

Sowas nennt man offiziell dann aufklären. Ich denke Eher, dass es sich bei dem ganzen um ein Crash course für die Programme handelt damit der BND es ebenso anfangen kann... Traurig traurig.

 

[Nightmare25]

Das ganze entwickelt sich mittlerweile zur Farce, und ich glaube das ist auch genauso gewollt. Aber wieso nicht, man hat doch beim dickem Helmut gesehen das man mit "Ich sage nix" und sich in die Ecke setzen durchkommt. Die Ankündigung der NSA das es Bombendrohungen auf Züge in Europa gibt halte ich schon annähernd für Spott und Hohn. Aber denen traue ich diesbezüglich noch ganz andere Sachen zu.

 

[Voyager10]

Der Beschuldigte schreibt selber Unschuldsbriefe ans Gericht , die der Richter aber nur bei einem völlig anderen Gericht einsehen und nicht mitnehmen darf . Der Richter ist dadurch aber auch Verpflichtet die Unschuld anzuerkennen...

Klingt wie ein Witz , ist aber so Gang und Gebe unter Merkel ! Die Alte verspottet doch alle und kommt damit durch mit ihren selbst inszenierten Beliebtheitswerten.

 

[Herdware]

Die parlamentarische Kontrollkommission soll gefälligst nicht darauf warten, dass die Regierung oder gar die Geheimdienste selbst ihnen irgendwelche zufriedenstellenden Erklärungen zu den Vorwürfen vorlegen. Die wären doch sowieso nichts wert.

Die Kommissionsmitglieder sollen statt dessen ihren Job machen und unangemeldet zusammen mit so vielen Mitarbeitern wie nötig in die Büros der Geheimdienste marschieren, Einsicht in alle Akten verlangen und der ganzen Sache höchstpersönlich auf den Grund gehen. Das Recht dazu haben sie, bzw. sogar die Pflicht.
Was ist denn eine parlamentarische Kontrollkommission wert, die sich nur passiv mit Informationen füttern lässt und ansonsten ihre Aufgabe nur darin zu sehen scheint, über die schlechte Arbeit der Regierung zu meckern?

Ergänzung:
Aus diesem Grund müssen nach den nächsten Wahlen unbedingt auch Piraten mit in diesem Gremium sitzen. Wenn die trotz all dieser jüngsten Vorkommnisse an der 5%-Hürde scheitern, verliere ich doch so langsam den Glauben an die Zurechnungsfähigkeit der deutschen Wähler.

 

[Mighty X]

Will uns der Pofalla eigentlich verarschen?

Er sei zuversichtlich, dass die enthüllten Dokumente von Edward Snowden zumindest für Deutschland falsch interpretiert wurden.

Was kann man bitte an den Dokumenten falsch interpretieren? Nun wird auf Geheimdiensteben also miteinander gesprochen und wie wir alle wissen heißt das mit großer Wahrscheinlichkeit, dass alles so bleibt wie es derzeitig ist.

 

[TNM]

Die Titanic (westliche Welt) sinkt, die letzten Rettungsboote werden zu Wasser gelassen (Gesetze zum Aussetzen der Bürgerrechte um den Wohlstand für Wenige zu sichern) und Deutschlands Elite will unbedingt in ein Rettungsboot.

Ist nicht verwunderlich, oder? Der Rest ist Polittheater, durchschaubar, sicher, aber jeder sieht nur zu und buht am Ende, dann ists zu spät.

 

[longwalk]

Aktuelle Meldung: http://www.tagesschau.de/ausland/guardian-gchq102.html

Der Guardian wurde von der britischen Regierung unterDruck gesetzt und jetzt gezwungen die Festplatten mit den Daten herauszugeben oder zu zerstören. Unter Aufsicht von Geheimdienstmitarbeitern.

Die Pressefreiheit der westlichen Welt ist damit also auch offiziell am Ende. Da fühlt man sich ja schon fast, als hätte gerade ein terorristisches Attentat auf unsere Wertegemeinschaft stattgefunden. Und diesmal ganz offiziell durch den Westen selbst. Jetzt kann ich mir in etwa vorstellen, wie sich das amerikanische Volk nach dem Attentat auf Kennedy gefühlt haben muss. Aber ich hoffe, dass die Medien selbst langsam die Gefahr erkennen und uns jetzt nicht einfach hängen lassen. Das können die doch selbst nicht wollen. Das ist für mich schon ein Putschversuch der Geheimdienste an der Demokratie.

EDIT: Zum Artikel kann ich auch nur sagen. Entweder jetzt halten alle wirklichen Demokraten zusammen - egal ob Medien, Opposition, vereinzelte Regierungsmitglieder und vor allem die Bürger - oder wir leben bald wieder in einer Traumwelt, die uns vorgegaukelt wird. Genau wie vorher, nur mit dem jetzt vermehrten Bewusstsein, dass es eine Scheinwelt ist. Keiner weiß mehr wer wirklich der Gute und wer der eigentliche Schurke ist.

 

[Forum-Fraggle]

Klingt wie ein Witz , ist aber so Gang und Gebe unter Merkel ! Die Alte verspottet doch alle und kommt damit durch mit ihren selbst inszenierten Beliebtheitswerten.

Ich kenne da noch einen Witz: Einfach vergessen, daß es kein rein schwarzes Problem ist, sondern unter rotgrün die Weichen dafür gestellt wurden. Und da hat man auch nichts erfahren. Wer die Wahrheit will, sollte also nicht nur auf eine politische Partei einschlagen, es betrifft alle 4 "großen".

 

[Voyager10]

@Herdware

Das Problem ist in dem PKGR hat die Regierung die Stimmenmehrheit und deshalb funktioniert das Kontrollgremium in aller Regel nicht wie es sollte, das wurde kürzlich erst angesprochen die Minderheitenrechte müssen deutlich gestärkt werden.

 

[Pizzataxi]

Ist das Thema immer noch aktuell? Wird doch langsam langweilig, oder nicht?
Ich behaupte, zur Bundestagswahl ist das Thema durch, da dominieren andere Geschichten die öffentliche Wahrnehmung.

Am besten wieder irgendein Fleischskandal oder die Bulgaren, die in unser Land kommen und unsere Arbeitsplätze wegnehmen. Das sind Themen, die uns wirklich betreffen. Diese Prismgeschichte betrifft mich doch nicht.

 

[pin9r]

???
der bnd nutzt bspw xks, liefert daten an die nsa, und nun soll diese instituion in arbeitsgruppen details über die prism und tempora erfahren? was ist das denn für ein unlogischer müll, als würden die nicht über das bescheid wissen, was sie in ihrer täglichen arbeit nutzen bzw auswerten...

vgl http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/bnd-xkeyscore-nsa

 

[MrTengu]

Er sei zuversichtlich, dass die enthüllten Dokumente von Edward Snowden zumindest für Deutschland falsch interpretiert wurden.

Meine Güte! Endlich geht mir ein Licht auf! Alle anderen Menschen denken falsch! Pofalla hat natürlich recht, warum wissen es die anderen nur nicht besser?

 

[Raykus]

Also erstens, glaubt das außer dem Potfalla ja doch niemand und zweitens, umso besser, denn

Zitat:
„Die Daten, die laut Bericht von den zwei Sigads erfasst wurden, wurden tatsächlich vom BND selbst und nicht der NSA erfasst“

Das bedeutet, der BND selber hat 1000 fachen Verfassungs- und Rechtsbruch begangen, als sie unschuldige Bürger ausspionierten und die Daten weiter reichten. Na dann können ja endlich Köpfe rollen!

 

[flappes]

Quizfrage: Warum brauchen wir ein No-Spy Abkommen, wenn doch angeglich nicht spioniert wird ?

 

[Herdware]

Das Problem ist in dem PKGR hat die Regierung die Stimmenmehrheit...

Das kann aber doch einen Gremiumsmitglied z.B. von den Linken oder Grünen nicht davon abhalten, wie beschrieben in die Geheimdienstbüros zu marschieren und Akteneinsicht zu verlangen. Dieses Recht hat jeder einzelne Parlamentarier im Kontrollgremium.
Ob das Kontrollgremium als Ganzes dann am Ende wegen der regierungslastigen Mehrheitsverhältnisse aufgrund dieser Erkenntnisse bestimmte Maßnahmen beschließt oder nicht, ist eine andere Sache. Aber zumindest hätte man schon mal etwas Licht ins Dunkel gebracht.

Snowden hat seine Kompetenzen überschritten, als er auf eigene Faust geheime Daten sammelte und veröffentlichte. Dafür wird er sich wohl irgendwann vor einem Gericht verantworten müssen.
Ein demokratisch gewählter Parlamentarier, der Mitglied des entsprechenden Kontrollgremiums ist, hat aber genau dazu das Recht, bzw. ist es sogar seine Pflicht. Natürlich darf er nicht beliebig geheime Details öffentlich ausplaudern, aber er darf und muss sie selbst einsehen und dann die Misstände öffentlich machen.

Und genau das passiert nicht. Was da aus dem Kontrollgremium kommt, ist nur Wahlkampfgetöse. Aber ihren Job tun die Mitglieder nicht. Auch nicht die, die jetzt am weitesten den Mund aufreißen.

Hätten die ihren Job in den letzten Jahren richtig gemacht, hätte es Snowden gar nicht gebraucht.

 

[Woodz]

Naja, ich glaube da nicht ernsthaft dran, dass hier Köpfe rollen.

Die derzeitige Regierung und die Opposition geben sich doch von Wahl zu Wahl die Klinke in die Hand.
Wahrscheinlich haben sich Merkel/Steinbrück und Co. schon auf eine gemeinsame Raumausstattung geeinigt,
da sie sich ehh gegenseitig abwechseln - siehe Putin/Medwedew

Die SPD hats damals eingerührt, die CDU ausgebaut und fortgeführt.
In diesem Bundestag kennt doch Jeder Jeden und das persönlich. Niemand wird so dumm sein Köpfe zu fordern,
wenn sie ganz genau wissen, dass sie sich den eigenen Ast auf dem sie sitzen absägen, bzw. tief mit in dem
Schlamassel sitzen.
Aus diesem Grund ist der Kontrollausschuss ja auch sinnlos, weil die Diejenigen die nun kontrollieren, selbst mitgewirkt haben. Das wäre so, als ob Medwedew Putin kontrolliert und umgekehrt.
Aus diesem Grund ist man ja auch mit jeder kleinen Info, die niemanden belastet zufrieden.

Die Sache versandet zunehmend