TikTok-Bann in den USA: Oberstes Gericht tendiert dazu gegen Plattform zu urteilen

Die Richter am obersten Gerichtshof der USA beschäftigen sich aktuell mit einer Klage von TikTok, um den drohenden TikTok-Bann aufzuhalten. Das Gericht hat die Verhandlungen zwar vorgezogen, doch die Richter scheinen nicht gewillt zu sein, dem Bann notfalls im Wege zu stehen.

Ultimatum: Verkauf oder Bann

Die Zeit tickt: Noch bis zum 19. Januar läuft das vom US-Kongress beschlossene Ultimatum an das soziale Netzwerk TikTok. Wie im April vergangenen Jahres von der Legislative beschlossen und von Präsident Biden unterzeichnet, hat TikTok sich entweder von seiner chinesischen Mutter zu trennen oder riskiert einen Bann aus den App Stores. Bestehende Versionen auf Smartphones dürfen jedoch installiert bleiben. Updates oder ein erneuter Download wären dann jedoch nicht mehr möglich.

Die Plattform kann den Bann daher nur mit einem Verkauf an einen geeigneten Käufer abwenden, der nicht im Verdacht steht, Informationen an die chinesische Regierung weiterzuleiten.

TikTok denkt nicht an einen Verkauf & klagt

Daran denkt die Plattform zurzeit öffentlich allerdings noch nicht. Mit TikTok v. Garland befindet sich gerade eine Klage gegen das Gesetz und die Regierung vor dem Supreme Court. Für das Unternehmen handelt es sich bei dem Ultimatum um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Doch die Richter zeigten sich bei einer mündlichen Verhandlung am gestrigen Freitag alles andere als aufgeschlossen für die Argumentationen TikToks. Die Bedenken zur nationalen Sicherheit überwogen oftmals die Rechte der Firma.

“Sollen wir das einfach ignorieren?“

Richter Clarence Thomas stellte gegenüber den Anwälten des sozialen Netzwerks etwa klar, dass das Gesetz nicht in die Meinungsfreiheit eingreift, sondern in die Art, wie TikTok die Daten verwaltet und wer Zugriff auf diese hat.

[The Law] doesn’t say anything about creators or people who use the site. It’s only concerned about the ownership and the concerns that data will be manipulated or there will be other national security problems with someone who’s not a citizen of this country or a company who’s not here.

Justice Clarence Thomas

Der Vorsitzende Richter John Roberts wurde konfrontativer und fragte, ob das Gericht die Sicherheitsbedenken der USA einfach ignorieren sollte.

Are we supposed to ignore the fact that the ultimate parent is in fact subject to doing intelligence work for the Chinese government?

Chief Justice John Roberts

Auch Richter Brett Kavanaugh sprach von einer „großen Sorge“ um die „Zukunft des Landes“, als es um die Datensammelei des Unternehmens ging.

TikTok wird „heruntergefahren“

TikTok schilderte in der über zweistündigen Vernehmung auch, was passiere, wenn sich das Unternehmen nicht verkaufe und der Bann in Kraft tritt: Nach Darstellung des Anwalts würde bei TikTok wohl das Licht ausgehen, denn nicht nur werde die Anwendung aus den App Stores entfernt, auch dürften Partnerfirmen wie Oracle keine US-Server mehr für den Dienst bereitstellen. TikTok würde damit „im wesentlichen (...) heruntergefahren“ werden.

Kommt Donald Trump zur Rettung?

Der Supreme Court hat nun mehrere Optionen. Eine ist, die Frist für den Verkauf vom 19. Januar zu verschieben, dafür müsste das Gesetz kurzzeitig blockiert werden. Dann könnte Donald Trump, der am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird und einen Bann mittlerweile kritisch sieht, als Oberhaupt des Landes selbst entscheiden, wie TikTok verkauft werden muss, schreibt etwa Bloomberg. Für eine Blockierung des Gesetzes hat sich Trump noch im Dezember ausgesprochen.

Ob Trump die Frist auch selbst verschieben könnte, ist aktuell noch unklar, wie eine Anwältin der Regierung konstatiert. Das Gesetz sieht zwar eine Ausdehnung der Frist um 90 Tage durch den Präsidenten vor, jedoch wird Trump erst nach Ende der Frist vereidigt.

TikTok selbst gab zu verstehen, man hoffe, dass der künftige Präsident der USA das Gesetz schlicht nicht umsetzt. Hier preschte allerdings Kavanaugh vor und zeigte auf, dass Firmen wie Apple und Oracle dann selbst gegen das Gesetz verstoßen würden, was nur solange funktionieren wird, wie sie dafür nicht von künftigen US-Regierungen mit Strafen belangt werden.

Eine Entscheidung des obersten Gerichts wird noch vor dem Verstreichen der Frist erwartet.