EuGH
Aktuelle EuGH News
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Vorratsdatenspeicherung Update 3 Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben
Nachdem EuGH-Urteil vom Herbst 2022 war der Fall klar, nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben.
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EU-Urheberrechtsreform EuGH sieht keinen Verstoß gegen Meinungsfreiheit
Der EuGH erkennt in der EU-Urheberrechtsreform keine generelle Einschränkung der Meinungsfreiheit und hat daher die Klage Polens abgewiesen.
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EU-Kommission vs. Intel Update EuG lehnt Milliardenstrafe wegen strittiger Rabatte ab
Intel muss die von der EU verhängte Milliardenstrafe aufgrund der mutmaßlichen Ausnutzung einer dominanten Marktposition nicht zahlen.
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EuGH-Urteil Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge
Der EuGH erweitert die Löschpflichten für Plattformbetreiber wie Facebook. Möglich ist auch eine Löschpflicht für sinngleiche Beiträge.
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Gmail Google gewinnt Klage gegen Bundesnetzagentur vor EuGH
EuGH-Urteil: Anbieter von Webmail-Diensten gelten nicht als Kommunikationsdienste und müssen nicht mit der Bundesnetzagentur kooperieren.
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EU-Generalanwalt Recht auf Vergessen nur auf EU beschränkt
Während der EU-Generalanwalt das Recht auf Vergessen auf die Eu begrenzt, bestehen die französische CNIL auf eine weltweite Löschung.
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Gmail EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären
Im Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Sache nun an den EuGH weitergeleitet.
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Gutachten EuGH könnte deutsches Datenschutzrecht schwächen
Nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters sind IP-Adressen Bestandteil der persönlichen Daten, dürfen unter Umständen dennoch gespeichert werden.
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Offenes WLAN EuGH-Gutachten bringt Störerhaftung ins Wanken
Ein Gutachten für den EuGH könnte die Wende in der Störerhaftung einläuten und den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland fördern.
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Urteil EuGH schränkt Verkaufsverbot bei Standard-Lizenzen ein
Der EuGH hat die Rechte der Inhaber von Standard-Lizenzen eingeschränkt. Diese dürften künftig nicht ohne weiteres ein Verkaufsverbot erwirken.
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Urheberrecht EuGH-Urteil erneuert Diskussion um Festplattenabgabe
Die Diskussion um eine Festplattenabgabe für private Kopien wurde durch ein neues EuGH-Urteil wieder angefacht.
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E-Books Steuervergünstigungen für elektronische Bücher verboten
E-Books dürften innerhalb der EU nicht mehr mit einem vergünstigten Mehrwertsteuersatz angeboten werden.
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News EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Intel
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt heute als zweithöchste Instanz die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die gegen Intel verhängt wurde, …
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News EuGH verpflichtet Google zum Löschen von Links
Verweist Google in den Suchergebnissen auf Webseiten mit persönlichen Daten von Personen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen erwirken, …
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News Update EuGH: Illegale Kopien nicht durch Privatkopienabgabe gedeckt
Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil zur Vorabentscheidungssache C-435/12 entschieden, dass die Abgaben für Privatkopien – die auf Speichermedien …
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News Update 2 EuGH: Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig
Ersten Medienberichten zufolge soll der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erachtet und daher aufgehoben haben. …
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News EuGH: Sperrung von Webseiten rechtlich gedeckt
Die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in seinem …
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News EuGH: Hyperlinks ohne Zustimmung erlaubt
Im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH am gestrigen Tage entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Inhalte auch …
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News Entscheidungsgründe des BGH zu usedSoft-Urteil
Als der EuGH Mitte 2012 nach einem Vorabentscheidungsersuchens des BGH aus 2011 entschied, dass nach Unionsrecht gebrauchte Software prinzipiell …
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News EuGH: Hacken einer Spielkonsole grundsätzlich rechtmäßig
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C-355/12) die Umgehung der Kopierschutzmaßnahmen von Spielkonsolen für insofern rechtmäßig erklärt, als dass …
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News Update EuGH: Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung?
Einzelnen Berichte von größeren Nachrichtenportalen zufolge dürfte im Zuge einer noch unbekannten Rechtssache, die vor dem EuGH gelandet ist, der …
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News EuGH: Sperrpflicht für Provider bei Urheberrechtsverletzungen?
In einem heute veröffentlichten Schlussantrag (PDF) des Generalanwaltes am EuGH Pedro Cruz Villalón zur Rechtssache C-314/12 hat dieser die …
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News EuGH: Privatkopien-Abgabe prinzipiell rechtens
In einer heute veröffentlichten Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das Erheben …
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News EuGH-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Gestern hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Es geht dabei um die Frage, ob jene …
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News BGH zu Video-Framing: EuGH soll vorentscheiden
Der Bundesgerichtshof wird laut einer heute veröffentlichten Stellungsnahme ein Vorabentscheidungersuchen über das Einbetten von Videos in anderen …
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News ACTA in Europa endgültig vom Tisch
ACTA ist in Europa endgültig Geschichte. Nachdem das EU-Parlament schon im Sommer das Anti-Piraterie-Abkommen gekippt hatte, gibt nun die …
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News Trotz EuGH-Urteil: Kein Gebrauchthandel für Steam
Obwohl der Europäische Gerichtshof vor kurzem in einem Urteil bestätigt hat, dass Softwarelizenzen grundsätzlich verkauft werden dürfen, will Valve …
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News Update EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
Es ist ein lange erwartetes Urteil mit einiger Signalwirkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Vorabentscheidungsverfahren zum Rechtsstreit …
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News EuGH bestätigt 860 Mio. Euro Zwangsgeld gegen Microsoft
In einem heute ergangenen Urteil hat der EuGH im Wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 bestätigt, in der gegen …
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News Update EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat entsprechend einer Meldung des österreichischen Rundfunks heute bekanntgegeben, aufgrund der Nichtumsetzung der …
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News Hat EuGH-Urteil Auswirkungen auf Googles Disput mit Oracle?
Der Richter William Alsup, zuständig für die Streitigkeiten zwischen Google und Oracle bezüglich der angeblichen Verletzung des Copyrights an Java, …
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News EuGH: Kein Urheberrecht auf Funktionalität von Programmen
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens des englischen und walisischen Höchstgerichtes, des High Court of Justice, an den EuGH hat letzterer in …
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News EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software doch zulässig?
In dem schon seit einigen Jahren brodelnden Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und der inzwischen insolventen Firma UsedSoft, die …
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News Amazon verweigert österreichische Leerkassettenvergütung
Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, verweigert sich Amazon der Zahlung jener …
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News EuGH-Urteil erlaubt Nutzung von Verkehrsdaten von Filesharern
In einem Vorabentscheidungsersuchen, das das schwedische Höchstgericht an den EuGH gestellt hat, hat dieser entschieden, dass es prinzipiell mit …
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News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
