Bund zwingt Netzbetreiber: 1&1 muss mehr Geld für neue Mobilfunktürme ausgeben
1&1 muss dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zufolge endlich mehr für den Mobilfunkausbau in Deutschland tun. Ein Zusatzvertrag mit dem Bund zwingt den Netzbetreiber jetzt dazu, mindestens 5 Millionen Euro mehr zu investieren und bis Juli mindestens 120 Mobilfunktürme in unterversorgten Gebieten zu errichten.
400 neue Mobilfunkstandorte hätten nach ursprünglicher Planung bereits durch 1&1 respektive den Mutterkonzern United Internet aufgebaut sein müssen, tatsächlich umgesetzt worden ist mit 100 Standorten aber nur ein Viertel des Vorhabens. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, muss der Netzbetreiber im Rahmen eines Zusatzvertrags zwischen dem BMDV und Unternehmensinhaber Ralph Dommermuth jetzt aber liefern und bis zum 30. Juni dieses Jahres seine Ausbauauflage von jetzt 120 Mobilfunktürmen vollständig erfüllen. Dommermuth verpflichtet sich außerdem zu Mehrinvestitionen in Höhe von 5 Millionen Euro, die somit die erlassenen Zinsleistungen übersteigen.
Alte Vereinbarung mit Andreas Scheuer
Hintergrund des Ganzen ist eine alte Vereinbarung mit dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), als die damals noch drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica sich dazu verpflichtet hatten, gemeinsam mindestens 1.000 Standorte in weißen Flecken neu- oder auszubauen und mindestens 10.000 Standorte neu zu bauen oder aufzurüsten. 1&1 kam später hinzu und hatte für den Erlass von Zinsen auf die Ratenzahlung der 1,07 Milliarden Euro für 5G-Frequenzen zugesagt, 400 Standorte in weißen Flecken zu errichten.
Eine Frist verstrich jedoch nach der anderen, unterm Strich zählte 1&1 bis Ende 2024 nur 100 Standorte. Strafen der Bundesnetzagentur blieben bislang aus, weil das Verwaltungsgericht Köln letztes Jahr die gesamte Versteigerung aufgrund des engen Austauschs zwischen Bundesnetzagentur und Ministerium rund um die für die Netzbetreiber relevante Frage, ob es als Auktionsauflage eine Diensteanbieterverpflichtung geben sollte, und der damit befundenen Befangenheit für rechtswidrig erklärte.
Selbstverschuldete Versäumnisse Dommermuths
BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr soll Dommermuth deshalb Ende 2024 zurück an den Verhandlungstisch gebracht haben. Dabei seien die Mehrinvestitionen von 5 Millionen Euro als Strafe zu verstehen, da laut BMDV auch teils selbstverschuldete Versäumnisse Dommermuths festgestellt wurden und für einen verzögerten Ausbau gesorgt haben.
Ausbau auf dem Land statt Dächern
Das alte Abkommen sei zu locker gefasst gewesen, berichtet die WirtschaftsWoche, denn man hatte Dommermuth nicht auf eine konkrete Anzahl von Standorten, sondern nur auf das Ausgeben der Zinsersparnis festgelegt. Das Ministerium war dabei von neuen Mobilfunkstandorten auf Dächern ausgegangen, allerdings waren die meisten der weißen Flecken stattdessen in Gebieten zu finden, wo man im Vergleich teurere Antennentürme hätte bauen müssen. 1&1 merkt an, dass die Konkurrenten Telekom, Vodafone und Telefónica die zu bebauenden Standorte bestimmt hätten, indem sie sich an ihren Netzlücken orientieren, wo ohne bestehende Infrastruktur freistehende Funkmasten mit einer Höhe von bis zu 42 Metern gebaut werden müssen, deren Errichtung besonders kosten- und zeitaufwendig sei.
Das BMDV bewertet den Zusatzvertrag mit 1&1 als Erfolg, da bald mindestens 20 weitere weiße Flecken wegfallen werden. „Durch Abschluss der Ergänzungsvereinbarung wird das Ziel des Mobilfunkgipfels weiterverfolgt, dass möglichst viele Mobilfunkstandorte in weißen Flecken errichtet werden und die Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten verbessert wird“, heißt es in einer Stellungsnahme. Neue potenzielle Verzögerung sieht der Zusatzvertrag allerdings bereits vor: „Eine weitere Verlängerung für einzelne Standorte ist möglich, sofern Verzögerungen durch externe Effekte entstehen.“
Fabian und 
Jan-Frederik