CDU/CSU, SPD und Grüne: IT-Sicherheit ist eine der Ausnahmen von der Schuldenbremse
Mehr Geld für die IT-Sicherheit ist eines der Ergebnisse, auf das sich CDU/CSU, SPD und Grüne in den Verhandlungen über ein Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Ausnahme der Schuldenbremse verständigt haben.
Die zusätzlichen Finanzen für IT-Sicherheit sind durch die Ausnahmen für die Bundeswehr bei der Schuldenbremse möglich. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, sollen künftig nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Diese Mittel werden aber nicht ausschließlich für die Bundeswehr bereitgestellt, heißt es in den Stellungnahmen der Parteien. Stattdessen nutzt man einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der neben dem Militär auch Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und die Nachrichtendienste umfasst. Das erste Sondervermögen für die Bundeswehr war noch ausschließlich auf den Bundeswehretat beschränkt.
BSI als einer der Profiteure
Von dieser Einigung könnte etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) profitieren, berichtet Heise online. Bislang war die IT-Sicherheit eher ein Streichkandidat bei den Haushaltsverhandlungen, nun will man mehr investieren.
Wenn nötig soll etwa auch das Außenministerium mehr Geld für Cybersicherheitsmaßnahmen erhalten, hat Heise online aus Verhandlerkreisen erfahren. Wirklich konkret seien die Pläne bis dato aber noch nicht.
Sondervermögen für Infrastruktur und der Glasfaserausbau
Weitere Punkte, auf die sich zuvor schon CDU/CSU und SPD in den Sondierungsverhandlungen geeinigt haben, begrüßen etwa die Provider-Verbände. Netzbetreiber profitieren, wenn die Stromsteuer sinkt und Netzentgelte halbiert werden, erklärte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) letzte Woche in einer Stellungnahme. Ebenso profitieren die Unternehmen von einer Reform der Unternehmenssteuer, Anreizen für Investitionen sowie dem Bürokratieabbau.
Beim Sondervermögen für die Infrastruktur warnt man aber vor Kollateralschäden. Der Grund: Wenn viel gebaut wird, könnten die Kosten steigen. „Als Folge des für Bahn, Straßen und Energie unbestritten wichtigen Pakets ist absehbar, dass die Baupreise enorm ansteigen werden – mit fatalen Folgen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau und das Digitalisierungstempo“, so VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. Nötig wären daher „klug konzipierte Maßnahmen“, um so einem Effekt entgegenzusteuern.
Providerverbände wie der VATM warnen seit Jahren vor einem Übermaß an staatlicher Förderung. Wenn zu viele Mittel fließen, kann es den privatwirtschaftlichen Ausbau der Unternehmen ausbremsen.