Nach Trump-Wahl: Elon Musk entscheidet über das Schicksal seiner staatlichen Kontrolleure

Wie im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, soll Elon Musk nach dem Sieg von Donald Trump das Department of Government Effiency leiten. Branchenbeobachter warnen bereits vor Interessenskonflikten, Musks Unternehmen könnten von diesem Schritt profitieren.

Die offizielle Mitteilung erfolgte über ein Statement, das Trump und Musk über einen Beitrag auf X verbreiten. Die neue Behörde soll er demnach gemeinsam mit dem US-Politiker Vivek Ramaswamy leiten. Dieser gilt als Anhänger von Trumps Maga-Bewegung. Konkret sei das Ziel, die „Bürokratie der Regierung abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren und Bundesbehörden umzustrukturieren“. Musk teilte ein Interview, in dem er bereits erklärte, dass es derzeit rund 428 Bundesbehörden gebe. Seiner Ansicht nach zu viel, er hält 99 für ausreichend.

Zusätzlich ist von drastischen Einschnitten die Rede. In enger Abstimmung mit dem Weißen Haus und dem Office of Management & Budget sollen Strukturreformen und ein unternehmerischer Ansatz für die Regierung entwickelt werden.

Bezeichnend ist bereits die Symbolik. Bis zum 4. Juli 2026 soll die Behörde ihre Arbeit abgeschlossen haben – das wäre 250 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung. Die Abkürzung für Department of Government Effiency ist zudem „DOGE“, die Behörde heißt also genauso wie die Memo-Kryptowährung, von der Musk ein Fan ist.

Warnung vor Interessenskonflikt

Branchenbeobachter warnen aber, dass es Musk nicht nur um Bürokratieabbau geht. Er führt insgesamt sechs Konzerne, die eng mit staatlichen Stellen verbunden sind. Er könnte also seine Position nutzen, um sich Vorteile für seine Unternehmen zu verschaffen. Die mehr also 100 Millionen US-Dollar, die Musk in Trumps Wahlkampf gesteckt hat, könnten ihm laut einer Analyse des Wall Street Journal Milliarden US-Dollar einbringen. Seine Wette wäre aufgegangen.

Zu den Profiteuren könnte SpaceX zählen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal hat das Raumfahrtunternehmen in der letzten Dekade staatliche Aufträge im Wert von 15 Milliarden US-Dollar erhalten, es ist jetzt schon einer der wichtigsten Partner der NASA. Diese Position könnte zunehmend zementiert werden. „Elon Musk sieht sämtliche Regulierung als Hindernis für seine Geschäfte und Innovationen“, sagte ein ehemaliger hochrangiger SpaceX-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der nicht namentlich genannt werden möchte. Die Trump-Administration wäre für ihn daher eine Chance, so viele unliebsame Vorschriften wie möglich zu streichen.

Musk kontrolliert künftig seine Kontrolleure

Welche Risiken bei staatlichen Ermittlungen drohen, lässt sich bei Tesla erkennen. Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) hat im Oktober Untersuchungen eingeleitet, weil Teslas Full Self-Driving-Software zu mehreren Unfällen geführt hat. Solche Verfahren könnte Musk torpedieren. Hinzu kommen Ermittlungen und Vorwürfe in Bereichen wie Umweltschutz, auf die Musk öfters ungehalten reagierte.

„Das ist ein eklatanter Versuch des reichsten Mannes der Welt, sich Einfluss zu kaufen, indem er sich mit bis dato nie dagewesenen Methoden in Wahlen eingemischt hat, von denen einige womöglich illegal sind“, sagt Gerry Connolly, Abgeordneter von den Demokraten im Repräsentantenhaus, dem Wall Street Journal. Musk sagt, ihm wurden keine Vorteile versprochen. Trump selbst erklärte während Wahlkampfauftritten aber, Musks Interessen im Blick behalten zu wollen.

Vor einem Interessenkonflikt warnten daher auch die Journalisten Casey Newton und Kevin Roose schon vor der Wahl im Hard-Fork-Podcast. Ihre Argumentation: Wenn Musk eine Behörde leitet, die über Bürokratie und Regulierung entscheidet, kontrolliert er de facto die Aufseher für seine Konzerne.