Verordnung von US-Präsident Trump: Verstöße gegen TikTok-Bann werden 75 Tage nicht geahndet
Der frisch vereidigte US-Präsident Trump hat mit einer Verordnung beschlossen, den TikTok-Bann vom Sonntag nicht anzuwenden und somit den regulären Betrieb der Plattform für die nächsten 75 Tage zu gewährleisten. Ziel ist, TikTok mit einem Joint-Venture in den USA zu binden. Der Schritt löst rechtliche Fragezeichen aus.
Staatsanwältin soll 75 Tage warten
Trump hat am 20. Januar seine Justizministerin und Staatsanwältin Pam Bondi angewiesen, alle Unternehmen, die Dienste für TikTok bereitstellen, für einen Zeitraum von 75 Tagen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Damit setzt sich der US-Präsident über den TikTok-Bann hinweg, der vom US-Kongress letzten April verabschiedet und am Sonntag in Kraft getreten ist.
I am instructing the Attorney General not to take any action to enforce the Act for a period of 75 days from today to allow my Administration an opportunity to determine the appropriate course forward in an orderly way that protects national security while avoiding an abrupt shutdown of a communications platform used by millions of Americans.
Präsident Donald J. Trump
Joint-Venture geplant
Begründet wird der Schritt in der Durchführungsverordnung damit, dass die neue Administration kaum Zeit hat zu intervenieren und sich das Gesetz näher anzuschauen. Der Aufschub soll dafür genutzt werden, einen Deal zu verhandeln. Trump hat bereits gestern angekündigt, er möchte, dass TikTok mit einem US-Unternehmen ein Joint-Venture gründet und so zu 50 Prozent an ein US-Unternehmen gebunden wird. TikTok verweigerte bisher jegliche Kooperation um dem Gesetz PAFACA nachzukommen.
The unfortunate timing of section 2(a) of the Act — one day before I took office as the 47th President of the United States — interferes with my ability to assess the national security and foreign policy implications of the Act’s prohibitions before they take effect. This timing also interferes with my ability to negotiate a resolution to avoid an abrupt shutdown of the TikTok platform while addressing national security concerns.
Präsident Donald J. Trump
Bann bleibt bestehen
Die Verordnung fasst explizit alle Service-Provider wie App Stores und Hosting-Anbieter ein, die über den Schritt separat informiert werden. Der Bann ist damit weiterhin in Kraft, da das entsprechende Gesetz dennoch rechtskräftig ist, Trump hat jedoch eigenständig entschieden, es nicht anzuwenden. Eine Aufhebung der Durchführungsverordnung würde eine Strafverfolgung der Partner TikToks wieder ermöglichen.
Darf Trump so vorgehen?
Hier melden sich automatisch rechtliche Bedenken an, denn einerseits ist der Bann bereits in Kraft und hier sieht das Gesetz keine Aussetzung des Banns mehr vor. Andererseits gibt es rechtliche Bedenken, ob der US-Präsident überhaupt die Kompetenz besitzt, ein Gesetz des US-Kongresses einseitig nicht anzuwenden, schreibt etwa die New York Times. Eine Klage zur Vorgehensweise Trumps ist damit zu erwarten, denn er schränkt damit die Rechte des US-Kongresses mutmaßlich ein.
Trump will sicherstellen, dass es nicht doch zu einer Anklage der TikTok-Partner kommt, indem die Verordnung alle weiteren Anklagen von den Bundesstaaten oder privaten Klägern als „encroachment on the powers of the executive“ beschreibt. Somit kann nur seine Staatsanwältin den Bann durchsetzen, und das hat er ihr erst einmal untersagt.