EU-Parlament: Huawei soll in möglichen Korruptionsskandal verwickelt sein
In Belgien und Portugal kam es heute zu Hausdurchsuchungen, die mit einem potenziellen neuen Korruptionsskandal im EU-Parlament im Zusammenhang stehen sollen. EU-Parlamentarier sollen von Lobbyisten des chinesischen Konzerns Huawei bestochen worden sein und Geschenke angenommen haben.
Unangemessene Geschenke von EU-Parlamentariern angenommen
Laut Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel seien rund 100 Polizisten an 21 Hausdurchsuchungen in den beiden Ländern beteiligt gewesen, wobei es auch zu Festnahmen gekommen sei, um Vernehmungen durchzuführen. Beschlagnahmte Dokumente sollen nun ausgewertet werden.
Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf, ob durch Bestechungen versucht wurde, politische Entscheidungen zu beeinflussen, wobei die Bundesstaatsanwaltschaft keine Namen nennt, die Zeitung Le Soir hingegen Lobbyisten des Tech-Konzerns Huawei ins Spiel bringt.
Seit 2021 soll es demnach bereits Versuche gegeben haben, Entscheidungsträger zu beeinflussen, wobei EU-Parlamentarier und ihre Assistenten Geld oder Geschenke erhalten haben sollen, die in Form von einer Vergütung für politische Stellungnahmen, Einladungen zu Fußballspielen oder durch die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten vorgenommen worden sein sollen. Im EU-Parlament selbst wurden keine Durchsuchungen durchgeführt. Ob es sich bei den Beschuldigten um aktive Mitglieder des Parlaments handelt, ist bisher nicht bekannt.
Einfluss auf Mobilfunk-Entscheidungen?
Seit Jahren ist in der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten unter anderem das Thema 5G-Mobilfunk mit Komponenten von Huawei und anderen chinesischen Unternehmen ein strittiges und heiß diskutiertes Thema, auch in Deutschland. Es wird vermutet, dass auch auf Entscheidungen in diesem Bereich eingewirkt werden sollte.
Mitte des letzten Jahres hat sich die Bundesregierung erst mit der Telekom, Vodafone und Telefónica auf ein Aus für Huawei-Komponenten im 5G-Netz geeinigt. Bis 2026 haben die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Zeit, um Netzwerkkomponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE aus dem Kernnetz zu entfernen. Beim Zugangsnetz, zu dem auch die Funkmasten zählen, läuft die Frist hingegen bis 2029. Dann müssen auch diese Bereiche des Mobilfunknetzes weitgehend ohne chinesische Komponenten betrieben werden.
Ausschlaggebend waren und sind die befürchteten Sicherheitsrisiken, die angeblich beim Einsatz chinesischer Netzwerkkomponenten bestehen. Die Sorge: Sollte sich der geopolitische Konflikt mit China verschärfen, könnten Abhängigkeiten gravierende Konsequenzen haben. Als negatives Beispiel wird auch auch immer wieder die Gasversorgung aus Russland angeführt, die bei Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine erhebliche Auswirkungen auf Deutschland hatte. Die USA und Großbritannien hatten deshalb bereits vor Jahren den Verzicht auf Huawei-Komponenten beschlossen, in Europa forderte unter anderem die EU-Kommission, dass Deutschland nachbessern müsse.
Fabian und 
Jan-Frederik