Geforderte Zerschlagung: Google steht in den USA weiterhin unter Druck
Das US-Justizministerium unternimmt einen erneuten Versuch, die Veräußerung von Chrome durch Google voranzutreiben. Ziel ist es, die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens im Bereich der Online-Suche anzufechten und einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen.
Dazu hat sich eine Gruppe von 38 Generalstaatsanwälten mit dem United States Department of Justice (DOJ) zusammengeschlossen und einen überarbeiteten Antrag bei Richter Amit Mehta eingereicht. In diesem drängt das Justizministerium erneut darauf, dass Google seinen Webbrowser Chrome – und möglicherweise sogar Android – veräußert. Die Behörde argumentiert, dass eine Zerschlagung der einzige wirksame Weg sei, um das Monopolproblem von Google aufzulösen.
Eine Geschichte mit vielen Kapiteln
Bereits im August des vergangenen Jahres hatte Mehta als Bundesrichter bestätigt, dass Google ein illegales Monopol in der Onlinesuche aufrechterhält. Im Oktober folgten erste Berichte, wonach das DOJ die Aufspaltung des Unternehmens in Betracht ziehe, was einen Monat später im November weiter konkretisiert wurde.
Google wiederum versuchte im Dezember, einer möglichen Zerschlagung entgegenzuwirken, indem es die bestehenden Such-Abkommen lockerte. Bis dahin hatte der Konzern mit diesem dafür gesorgt, dass Smartphone-Hersteller wie Apple und Browser-Anbieter wie Mozilla die Google-Suche als Standard-Suchmaschine einsetzten. Google bezeichnete die ursprünglichen Forderungen des DOJ seinerzeit als überzogen und sprach von einer „interventionistischen Agenda“, die weit über das vom Gericht getroffene Urteil hinausgehe.
Verschiedene Änderungen als Lösung
Nun legt das DOJ noch einmal nach: Die Behörde vertritt weiterhin die Ansicht, dass nur der erzwungene Verkauf von Chrome echten Wettbewerb ermöglichen würde. Auch der Vorschlag, Google künftig daran zu hindern, Vereinbarungen mit Unternehmen wie Apple oder Mozilla zu treffen, um seine Suchmaschine als Standard festzulegen, bleibt bestehen. Der aktualisierte Antrag enthält jedoch auch Änderungen: So hat das US-Justizministerium seine ursprüngliche Forderung, dass Google auch seine KI-Investitionen veräußern solle, gestrichen. Statt eines generellen Verbotes verfolgt die Behörde nun einen kontrollierenden Ansatz und verlangt, dass Google die Regulierungsbehörden über sämtliche Schritte im Bereich der KI informiert.
Gleichzeitig sieht das DOJ derzeit davon ab, Google dazu zu zwingen, sich von seinem mobilen Betriebssystem Android zu trennen. Das Gericht hat sich jedoch die Option offen gehalten, einzugreifen, falls die derzeitigen Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen führen. Sollte auch dies nicht von Erfolg gekrönt sein, könnte Google langfristig doch dazu gezwungen werden, das Betriebssystem aufzugeben.
Google ist am Zug
Als Nächstes wird erwartet, dass Google seinerseits dem DOJ und dem Gericht Vorschläge zur Lösung des Konflikts vorlegt.