Klage von Elon Musk: OpenAIs Wandel in Profit-Geschäft wird vor Gericht verhandelt

Per Gerichtsverfahren will Elon Musk verhindern, dass OpenAI sich in eine Profit-Gesellschaft umwandelt. Dieser Prozess soll noch im Dezember dieses Jahres starten. Neben Elon Musk hat nun auch OpenAI einem beschleunigten Verfahren zugestimmt.

Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Freitag eingereicht worden sind, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ob eine Jury oder ein einzelner Richter das Urteil fällen, ist noch nicht entschieden.

OpenAI spricht von unbegründeten Klagen

Musk wirft OpenAI vor, gegen die Gründungsmission des KI-Start-ups zu verstoßen. Diese sieht vor, eine allgemeine künstliche Intelligenz (engl. Artificial General Intelligence; AGI) zum Wohle der Menschheit zu entwickeln. OpenAI weist die Vorwürfe zurück und erklärt in einem Blog-Beitrag vom Freitag, dass dieses Verfahren einen Beitrag leiste, um diese – so OpenAI – „lächerliche Klage“ beizulegen.

Bei der Gerichtsverhandlung wolle man klarstellen, dass die Non-Profit-Sparte auch nach der Umwandlung erhalten bleibe und sich danach in einer stärkeren Position befinde. Im Kern würde sich ohnehin kaum etwas ändern, weil OpenAI mittlerweile seit Jahren eine Profit-Abteilung habe.

Musk wollte OpenAI selbst in Profit-Gesellschaft umwandeln

Musk wirft man indes unlautere Motive vor. Bei der Klage gehe es nur darum, was „gut für Elon und seine eigene AI-Profit-Firma“ sei. Begründet wird das unter anderem mit einem Verweis auf die bereits veröffentlichen E-Mails aus dem Jahr 2017. Damals war Musk noch Teil des Führungsteams von OpenAI, er selbst hatte den Plan vorgestellt, das Start-up in eine gewinnorientierte Firma umzuwandeln und eng an Tesla zu binden. Er wollte dabei den CEO-Posten übernehmen, um die komplette Kontrolle zu haben.

Durchsetzen konnte Musk sich damit nicht, er verließ daraufhin OpenAI. Als man in der Folge ohne ihn Fortschritte machte, habe Musk angefangen, „unbegründete Klagen“ einzureichen, heißt es im Blog-Beitrag. Musk habe daraufhin mit xAI ein eigenes Start-up gegründet, das bei der Entwicklung genauso wie OpenAI vorgeht und die Struktur aufweist, die OpenAI nun erreichen möchte.

Neue Geschäftsform, um attraktiver für Investoren zu sein

OpenAI nutzt seit 2019 eine Capped-Profit-Struktur, bei der eine gemeinnützige Non-Profit-Sparte (OpenAI Inc.) den Geschäftsbetrieb (OpenAI LP) kontrolliert. So ist man offen für Investoren wie Microsoft, deren Gewinn aber begrenzt ist. Um attraktiver für externe Geldgeber zu sein, will man die Capped-Profit-Abteilung künftig als Delaware Public Benefit Corporation (PBC) aufstellen.

Bei so einer Struktur ist der Geschäftsbetrieb nicht nur an Interessen der Eigentümer ausgerichtet, sondern auch an Zielen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Die Gewinnbegrenzung für Investoren entfällt aber. Eine solche Struktur nutzen auch konkurrierende KI-Firmen wie Anthropic oder Elon Musks bereits genanntes KI-Start-up xAI.

Die Non-Profit-Sparte soll auch nach der Umwandlung erhalten bleiben, würde aber nur noch eine Minderheitenbeteiligung an der gewinnorientierten Firma halten.

Einstweilige Verfügung ist gescheitert

Eigentlich wollte Musk diese Pläne per einstweiliger Verfügung stoppen. Damit ist er vor Gericht aber gescheitert, sein Antrag erfüllte nicht die Anforderungen. Ein reguläres Verfahren stellte es aber bereits in Aussicht und nannte in der Urteilsbegründung potenzielle Bedenken, die gegen OpenAIs Plan sprechen könnten.