Streit um Lizenzgebühren: Qualcomm und Arm treffen sich vor Gericht und geben Einblick
Seit über zwei Jahren knirscht es gewaltig zwischen Arm und Qualcomm. Letzteres hatte das Startup Nuvia aufgekauft und nutzt dessen Chipdesign in Snapdragon-Produkten – allerdings nicht zu den zwischen Arm und Nuvia verhandelten Lizenzbedingungen. Nach gescheiterten Verhandlungen finden sich die Firmen nun vor Gericht wieder.
Worum geht es?
Arm hat Nuvia seinerzeit eine Lizenz für seine Befehlssatzarchitektur (ISA) zu besonderen Bedingungen erteilt. Die im Voraus zu erwerbende Grundlizenz für die Nutzung der Architektur wurde für das Startup vergünstigt, im Gegenzug sollte Nuvia aber höhere Abgaben (royalty) pro verkauftem Produkt an Arm zahlen, wie zum Prozess bekannt wurde. Nuvia entwickelte effiziente CPU-Designs auf Basis der Arm-Architektur mit dem Ziel, effizienter als Apple Silicon zu sein.
Anfang 2021 wurde Nuvia durch Qualcomm für 1,4 Milliarden US-Dollar aufgekauft, um ebenjene effizienten CPU-Kerne in den eigenen Snapdragon-Produkten nutzen zu können. Auf Nuvias „Phoenix“-Design basierende Produkte in Qualcomms Portfolio sind zum Beispiel die Snapdragon X Elite für Laptops.
Kern des Streits ist die Frage, ob Qualcomm mit dem Kauf Nuvias auch dessen Lizenz erworben hat und in welchem Rahmen sowie zu welchen Bedingungen diese auf eigene Produkte transferiert werden können.
2022 erhobene Klage wird vor Gericht verhandelt
Beide Unternehmen vertreten hierzu unterschiedliche Positionen. Bereits vor über zwei Jahren erhob Arm deswegen Klage gegen Qualcomm. Verhandlungen, die einen Prozess noch hätten abwenden können, versandeten dieses Jahr ergebnislos. Diese Woche begann der Prozess vor einem US-Bundesgericht in Wilmington, Delaware.
Arm vertritt die Ansicht, dass mit dem Erwerb von Nuvia auch eine Neuverhandlung über dessen Lizenz fällig gewesen wäre, da die Bedingungen explizit auf das Wachstum eines Startups angepasst wurden und nicht für einen Big Player wie Qualcomm ausgelegt waren. Dies sei bei Übernahmen von Firmen und deren Intellektuellen Eigentum üblich. Weiterhin wurde Nuvias Phoenix vor allem im Hinblick auf den Einsatz in Servern entwickelt, während Qualcomm das Design für ein anderes Produktsegment, nämlich Laptops, zum Einsatz bringt, was laut Arm mit der ursprünglichen Lizenz unzulässig wäre.
Qualcomm hätte den Kauf Nuvias ausgenutzt, um mit einem günstigeren Architecture License Agreement (ALA) Geld zu sparen, obwohl eine andere Lizenz, ein Technology License Agreement (TLA) nötig sei. Auch sei Qualcomm nicht seiner Pflicht nachgekommen, Arm über den Aufkauf Nuvias zu informieren – es gab andere potenzielle Käufer, namentlich Microsoft und Nvidia. Als klar wurde, wer Nuvia gekauft hat, sei Arm bereit gewesen, die Lizenz des Startups zu transferieren, allerdings nur unter der Bedingung, die ursprünglich verhandelten Abgaben (royalties) beizubehalten, was Qualcomm kategorisch ablehnte.
Infolgedessen entzog Arm Qualcomm die Lizenz für auf Phoenix basierende CPU-Kerne. Ohne gültige Lizenz hätte Qualcomm kein Recht, das von Nuvia entwickelte Design zu nutzen und müsste es in letzter Konsequenz gar zerstören. Ungeachtet dessen verkauft Qualcomm weiterhin Produkte, die auf Basis von Phoenix entwickelt wurden.
Qualcomm wiederum argumentiert, seine bereits bestehenden Lizenzen mit Arm, welche erheblich niedrigere Abgaben vorsehen, würden auch die Designs des erworbenen Unternehmens Nuvia abdecken und dass Arm lediglich versuchen würde, Qualcomm zu höheren Zahlungen zu zwingen. Auch wurde der Vorwurf erhoben, dass Arm möglicherweise selbst in das Geschäft mit Chips basierend auf der eigenen Befehlssatzarchitektur einsteigen könnte. Qualcomm würde damit von einem Kunden Arms zu einem direkten Konkurrenten werden, der potenziell strategisch geschwächt werden solle. Aktuell entwickelt Arm ausschließlich die Befehlssatzarchitektur und CPU-Desings, die sich lizenzieren lassen. Das Unternehmen ist aber kein direkter Anbieter physischer CPUs oder SoCs.
Qualcomm legte dem Gericht Dokumente vor, die zeigen sollen, dass Arm-CEO Rene Haas eine Strategie für eigene Chips vorbereitet haben soll. Dieser widersprach, denn Arms Geschäft würde unverändert auf dem Lizenzgeschäft beruhen, man würde nur weitere Strategien prüfen.
Der Prozess zieht sich derweil durch die gesamte Woche, in weiteren Verhandlungstagen versuchen beide Unternehmen, ihre Standpunkte durch Zeugen und weitere Dokumente zu untermauern. Frühestens am morgigen Donnerstag werden sich die Geschworenen zu Beratungen zurückziehen.