US-Wahlkampf: Apple angeblich in Gesprächen mit Trump über EU-Strafen
Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump hat im US-Wahlkampf nach eigener Aussage vor Kurzem mit Apple-CEO Tim Cook über die jüngsten EU-Strafen gesprochen und zugesagt, bei Wiederwahl zu verhindern, dass die Europäische Union „US-Unternehmen ausnutzt“. Apple hat sich hierzu bisher nicht geäußert.
Die Aussagen fielen während eines Podcasts, der mittlerweile auf YouTube abrufbar ist. Während des Dialogs mit Patrick Bet-David gibt Trump einen groben Einblick in ein angebliches Gespräch mit Apple-CEO Tim Cook, das nur wenige Stunden vor der Aufzeichnung stattgefunden haben soll. Kern des Gesprächs waren die jüngsten Zahlungsaufforderungen der Europäischen Union, die Trump fälschlicherweise, womöglich im Eifer des Wahlkampfs, alle als „fine“ bezeichnete.
Two hours ago, three hours ago, he [Cook] called me. He said the European Union has just fined us $15 billion... Then on top of that, they got fined by the European Union another $2 billion, so it’s a $17-18 billion fine.
Donald J. Trump
Steuerrückzahlung und Strafen summieren sich auf Milliarden
Entgegen Trumps Darstellung handelte es sich bei den thematisierten 15 Milliarden US-Dollar nicht um eine Strafzahlung, sondern um eine Steuernachzahlung an Irland, nachdem das EU-Mitgliedsland dem US-Konzern jahrelang unrechtmäßig bei Steuervermeidung geholfen hatte, wie der EuGH jüngst final feststellte. Bei den übrigen zwei Milliarden US-Dollar handelt es sich hingegen tatsächlich um festgesetzte Strafzahlungen der EU-Kommission aus dem März, gegen die Apple noch Rechtsmittel einlegen kann. Hier hat Apple nach Auffassung der EU gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Cook soll sich darüber hinaus im Gespräch auch herablassend zu den Zahlungen geäußert haben und unterstellte der EU sie benötige die Beträge, um „ihr Unternehmen am laufen“ zu halten. Zwar handelt es sich bei 17 Milliarden Euro um hohe Summen, doch weder im Vergleich zu Apples Jahresumsatz von 383 Milliarden Euro noch zum EU-Haushalt von 187 Milliarden Euro im Jahr 2024 dürfte die Zahlung eine große Auswirkung auf die jeweiligen Finanzspielräume haben.
Trump sichert Apple Unterstützung zu
Trump hat dem Apple-CEO danach zudem zugesichert, bei seiner Wiederwahl zu verhindern, dass die EU „US-Unternehmen ausnutzt“. Wie der Ex-Präsident dies konkret umsetzen möchte, bleibt offen. Die USA haben üblicherweise nur begrenzten Einfluss auf Entscheidungen der EU-Kommission und noch weniger auf die Rechtsprechung des EuGH.
I said: Tim... I’ve got to get elected first. But I’m not going to let them take advantage of our companies. That won't ... you know... not be happening.
Donald J. Trump
Cook findet emotionales Gehör beim Ex-Präsidenten
Der Ex-Präsident sympathisierte nach eigener Darstellung mit dem CEO auch insofern, als er selbst durch seine eigenen Verurteilungen wegen Vergewaltigung und Verleumdung von Jean E. Carol bereits zu einer Strafzahlung von 88 Millionen US-Dollar verpflichtet wurde. Bei einer weiteren Verurteilung durch eine Jury wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Rahmen der US-Wahl 2016, um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar zu vertuschen, steht die Festlegung des Strafmaßes noch aus. Ein New Yorker Richter verurteilte ihn und seine Firma bereits im Februar zudem zur Zahlung von 350 Millionen US-Dollar wegen Finanzbetrugs, hiergegen hat Trump jedoch Berufung eingelegt.
I said: I know the feeling, i get fined on fake cases too. But i don't know if his case is fake yet, but its a lot.
Donald J. Trump
Gespräch nicht unwahrscheinlich
Zum aktuellen Zeitpunkt hat sich weder Apple noch Tim Cook zu dem Gespräch mit Trump geäußert. Es wäre jedoch nicht unüblich, mit einem Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump bereits vor der Wahl Gespräche zu führen.
Seit seiner Abwahl im Jahr 2020 hat sich Trump zudem nicht aus dem politischen Tagesgeschehen zurückgezogen, sondern sich durch seine Einmischung in die Legislative auch trotz verlorener Wahl zu einem „Schattenpräsidenten“, wie die New York Times schreibt, im Spiel gehalten – womit Trump auch außerhalb der Präsidentschaft ein einflussreicher Ansprechpartner bleibt: Jüngst besuchten neben Unternehmern auch der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj und der israelische Premier Benjamin Netanjahu den Ex-Präsidenten.
Regierungswechsel in den USA im Januar
Es geht nur knapp eine Minute um das Gespräch zwischen Trump und Cook, doch es zeigt, wie sich Apple bereits heute auf eine mögliche erneute Präsidentschaft des Republikaners vorbereitet. Die Wahl des nächsten US-Präsidenten findet am 5. November statt, wobei die Vereidigung und damit die Amtsübergabe vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden erst am 20. Januar folgt. Zur Wahl steht neben Trump noch die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokratische Partei, sowie einige weitere Kandidaten, die aber im US-Wahlsystem keine Aussicht auf einen Sieg haben. Sowohl Trump als auch Harris liegen in Umfragen zurzeit gleichauf.
Fabian und 
Jan-Frederik