"ein Problem auf der kommunikativen Ebene"
Tja. Dem wäre ja leicht abzuhelfen.
Offensichtlich liegen der Regierung dann ja doch handfeste Belege (Zahlen und Fakten) dafür vor, dass die VDS unbedingt benötigt wird (z.B. stark ansteigende Zahlen bei Schwerstverbrechen bei bedrohlich sinkenden Aufklärungsquoten) und, dass sie nachweislich geeigent ist, um dem effektiv abzuhelfen. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, dass so ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger überhaupt zu rechtfertigen ist.
Wenn man das nicht jehnseits aller Zweifel belegen kann, bleibt nur die schwere Menschenrechtsverletzung, die die VDS selbst darstellt.
Warum zu Teufel kommt von den VDS-Beführwortern nie was in der Richtung? Warum rücken die nicht raus mit ihren Informationen? So ensteht bei mir zwangsläufig der Eindruck, dass die VDS einfach nur "gewollt" ist, es aber keine wirklich handfesten Argumente gibt, die sie tatsächlich rechtfertigen würden.
Wie gesagt, wenn das wirklich nur ein Kommunikationsproblem ist, dann sollen die VDS-Beführworter mal mit ihrem Wissen rausrücken. Bisher kommen nur von den VDS-Kritikern gute, handfeste Argumente (z.B. Zahlen aus den Kriminalitätsstatistiken oder Studien usw.) und von den Beführwortern bestenfalls etwas in der Richtung: "Aber wenn auch nur ein einziges Leben damit gerettet werden könnte..." und anderer emotionaler Kram.
Emotionen sind aber keine Grundlage für Gesetzgebung. Besonders nicht, wenn man damit in Grund- und Menschenrechte eingreift. Da zählen nur kalte Zahlen und Fakten.
Sicherheitspolitik und Bürgerrechte sind nichts, mit dem populistisches Stammtischpolitiker herumspielen sollten!
