News Schäuble will Abhöraktivitäten bündeln

Parwez

Admiral
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Eine Bündelung der Abhöraktivitäten von Bundesbehörden plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Hören das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei bislang noch eigenständig E-Mails, Faxe und Telefongespräche ab, soll dies künftig zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt geschehen.

Zur News: Schäuble will Abhöraktivitäten bündeln
 
Ich frag mich, bei dieser Volksbespitzelung, wie sich "mutmaßlichen Spionen, Terroristen und Waffenschiebern" denn so definieren, und vor allem WER das bestimmt?
Wenn die wollen legen die den entscheidendem Richter Akten vor die alles enthalten können was DIE wollen was nötig ist um jemanden zu "belauschen".

Wer bitte Kontrolliert denn hier die "Überwacher"?

Und ja, dass hatte wir schon einmal!
Das nannte sich GeStaPo, und deren Chef war Heinrich Himmler (vorher Reinhard Heydrich, bis der zu "mächtig wurde" und von den Alliierten platt gemacht wurde).
Bin mal gespannt wann ethische oder anders Denkende, hier in Deutschland, mit einem Symbol versehen rumlaufen "dürfen".
 
das einige einfach nicht aus der Geschichte lernen wollen :mad: . Aber wenn es Deutschland ja am Hindukusch zu verteidigen gilt, war nichts andere zu erwarten. UInd diese "große Koalition" der Verdächtiger wird das in dieser oder leicht abgewandelter Form schon durchwinken und irgenwer aus dieser Truppe findet sicher eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gilt.

Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht.
 
genau, lieber lässt man alles und jeden überwachen :o
Entweder man hat nichts zu verbergenoder es ist "für einen guten Zweck" ;)
Viele von den älteren haben eine Überwachung eh schon durchgemacht, also wo man sich schonmal dran gewöhnt hat, sollte die Pause zwischen 2 Überwachungen net allzulang sein (17 Jahre ist scho 'ne Zeit ^^)
 
In diesem Land geht doch alles durch!Auch wenn die jetzt beschliessen würden die Daten für 10 Jahre zu speichern.
Die Politiker behaupten einfach, dass die Mehrheit der Deutschen sowieso dafür ist, weil ja alle Angst vor dem Terror haben und damit ist die Sache erledigt. Was kann man denn gegen diese Bande tun?
 
Da gibts nur eins...

CDU,SPD,CSU bekommen von mir bei der nächsten Wahl nicht eine einzige Stimme! Und ich hoffe das viele andere auch so denken werden. Mir geht es wie viele... ich fühle mich vom Staat absolut im Stich gelassen bzw. fühle mich wie ein ehemaliger Bürger der ehem. DDR. Es ist wirklich tragisch zu sehen wie schnell man Gesetze bzw. GRUNDGESETZE ändern kann und darf. Mal sehen was als nächstes kommt... freie Meinungs äußerung?!

(Noch) zwingt mich niemand hier in diesem Land zu wohnen. Und davon werde ich bald gebrauch machen, so lang es noch geht... Mauer 2.0 ???
 
20cent schrieb:
Die Politiker behaupten einfach, dass die Mehrheit der Deutschen sowieso dafür ist, weil ja alle Angst vor dem Terror haben und damit ist die Sache erledigt. Was kann man denn gegen diese Bande tun?

Bei der nächsten Wahl weder CDU noch SPD wählen, sondern FDP/etc! Meiner Meinung nach hatten die beide großen Parteien genug Chancen!!!
 
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chris-jerusalem schrieb:
Da gibts nur eins...
... ich fühle mich vom Staat absolut im Stich gelassen bzw. fühle mich wie ein ehemaliger Bürger der ehem. DDR. ?

glaub nur nicht, das man als DDR-Bürger vertächtigungen in dieser Menge ausgesetzt war
 
Zuletzt bearbeitet:
Wobei der GESTAPO-Vergelich etwas hinkt - die waren nämlich grösstenteils auf Denunziation angewiesen, da sie personell zu schlecht besetzt waren um selbst im grossen Stile in der Überwachung tätig zu werden.
Anders sahs bei der STASI aus, aber die hatten auch einiges mehr an Personal.

Naja wie gestern in den enstprechenden Heise-News schon jemand geschrieben hat, munkelt man, dass Schäuble bald ein Buch veröffentlichen wird: "Mein Kampf mit dem Grundgesetz" ;)
 
Könnt ihr eure "Kritik" in angemessenere Worte fassen ? :rolleyes:
Was man hier so zu lesen bekommt, geht auf keine Kuhhaut.

Klar ist das ein polarisierendes Thema. Doch geht eine Reaktion darauf etwas ruhiger.
Auch wenn es dem einen oder anderen schwer fallen sollte.


Ein Freund von solchen Aktionen bin ich auch nicht und für gut befinden tue ich die ganze Sache sicherlich nicht.
So eine Zentralisierung hat auch ihr "Gutes". Wenn es wiedere abgeschafft werden sollte, dann ist alles auf einmal ausgeschaltet.
So kann (fast) sichergestellt werden, das keine Abhörabteilung eine Ausnahme macht oder übersehen wird.


Übrigends:
Die Geheimdienste hören uns schon immer ab. Das ist deren Geschäft.
 
Das Problem ist leider: die Mehrheit der Deutschen ist dafür (is hier in Ö leider net anders). Warum? Weil sie viel zu faul und dumm sind, sich zu informieren - es ist einfacher, jeden Sch... den Bild&Co verbreiten zu glauben.

Die einzige Hoffnung ist jetzt (und die is leider sehr winzig), daß durch die permanenten Angriffe auf die Presse langsam die Reporter umschwenken und entsprechend kritisch über Schäuble und Merkel berichten. Wenn's erst mal in der Bild (oder hier in der Krone) steht, dann glaubens ja wieder alle.
 
das problem liegt ja nicht darin, dass jetzt plötzlich jeder bespitzelt wird. informationen sollen gesammelt werden.
problematisch ist dabei, dass polizei und geheimdienste in einen topf geworfen werden, die tunlichst zu trennen sind.
erinnert insgesamt stark an schäubles vorhaben, die bundeswehr im inland einzusetzen...

das einzig gute an schäuble ist, dass er den lieben langen tag viel polemik und heißen dampf von sich gibt, wovon wenig bis garnix umgesetzt wird. er erreicht damit im grunde genau das, was er will: wir diskutieren über ihn, er ist in den medien vertreten und es wirkt so, als täte er wirklich was und würde sich gedanken machen. bei der stammtischfraktion kommt das sicher wunderbar ab.

schlimm finde ich ja, dass so viele leute der ära kohl wieder am drücker sind, die wird doch 98 nie mehr wieder sehen wollten...
 
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erinnert mich im allg. an die stasi und deren abhörmethoden, die vom westen doch also uundemokratisch und freiheitsfeindlich bezeichnet wurden, und sowas in einer demokratie nie möglich wäre. mag sein, das der damalige hintergrund für solche abhöraktionen ein deutlich anderer war. da brauch man nicht diskutieren. ABER die auswirkungen sind heute genau die, die sie schon vor 89 waren: keiner weis wer, wann, wo und warum abhört. jeder weis nur das....man auch unter generalverdacht steht. ist für mich im grundsatz ein und das selbe, nur mit moderneren mitteln.

intersanter weise sind auch davon diplomaten ausgeschlossen. als ob die generell eine weise weste hätten.
 
Wenn ich hier schon höre: FDP wählen...
In NRW haben wir einen FDP-Innenminster, und der ist doch noch heftiger. Wer hat denn das Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht, das von seinen eigenen Leuten (Gerhard Baum) nach Karlsruhe gebracht wurde.

Hört mir bloß auf mit der FDP... aber wen dann wählen... grml.
 
Tut mir leid, aber wenn ich diese unqualifizierten Aussagen hier lese, dann wird mir schlecht.
Ich arbeite selber bei einer deutschen Sicherheitsbehörde (und nein ich sage nicht welche). Nun ist es noch immer so, dass wir eine StPO haben, die strikte Vorgaben hat, was Beschlüsse zur Überwachung von Personen und die Telekommunikation betrifft. Es wäre doch hilfreich, wenn sich einige Personen mal entsprechende Paragraphen durchlesen würden (zur Empfehlung, §100a-i StPO).
Betreffend der Datenspeicherung bin ich selber auch kritisch. Dennoch sollte man bedenken, dass bereits vor Jahren die Telekom über einen längeren Zeitraum IPs gespeichert hat.
Der Bundestrojaner ist wieder ein anderes Thema. Ihr sollte eventuell mal die Reden und Interviews von und mit Jörg Zierke (BKA- Präsident) lesen, was dieses Thema betrifft. Es ist keineswegs so, dass jedem Bürger ein sog. "Bundestrojaner" auf den Rechner gepackt wird. Vielmehr sind dies wenige Einzelfälle im Jahr, die mindestens einen richterlichen Beschluss benötigen, evtl. bei Gefahr im Verzuge vom Staatanwalt beantragt werden und durch den Richter kurz darauf bestätigt werden müssen. Schließlich handelt es sich hierbei unter Anderem um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, also einen Grundrechtseingriff. Ebenso, ist das Recht auf freie Selbstbestimmung, was sich aus 2 Artikeln des Grundgesetzes ergibt und ebenfalls grundrechtsgleich ist betroffen.
Nun ja, ich möchte mich hier über einige Aussagen nicht äußern. Stasi 2.0 und was auch immer da für Wörter fallen. Das wäre mir etwas zu dumm auf diesem Niveau zu diskutieren.
Für konstruktive Kritik bin ich jedoch immer zu haben :)

[Edit] Ich muss doch noch etwas schreiben. Wer kontrolliert die Überwacher? Neben Richtern, die UNABHÄNGIG sind, auch Datenschutzbeauftragte der jeweiligen Behörde.
Das nannte sich Gestapo, ich bitte dich. Wie kann man solche Behauptungen aufstellen und eine Demokratie mit einem totalitärem Regime vergleichen kann, dass ohne zu zögern Menschen eingefangen und umgebracht hat. Ein System, dass alle die anders und gegen das System waren, ausgeschaltet hat. In Deutschland hat jeder mittlerweile das Recht anders zu denken. Oder was denkt ihr wäre mit euch passiert, wenn ihr euch damals (sowohl 3. Reich, als auch DDR) auf der Seite http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ beteiligt hättet.

Grundrechtseingriffe sind der Polizei und anderen Behörden schon immer möglich. Warum gibt es denn Durchsuchungsbeschlüsse oder den finalen Rettungsschuss auch in Deutschland (mit Ausnahme von Berlin). Weil es Polizeigesetze, dass BKA-Gesetz uvm gibt, die solche Eingriffe möglich machen. Wichtig ist es jedoch immer abzuwägen, ob die Verhältnismäßigkeit passt und du eingesetzte Mittel nicht den Zweck überholt. Dies könnte mit einigen geplanten und verabschiedeten Gesetzen passieren, wird es aber nicht. Wir leben noch immer in einem Rechtsstaat.

Jetzt habe ich aber erst einmal genug geschrieben
 
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Ey ich krieg Angst ... Ich bin zu jung (21) um das mit der DDR damals richtig mitbekommen zu haben, aber die Horror-Szenarien aus der Schule, die damit verbundenen Ausflüge und Bilder bringen mich schon zum denken ob es nicht besser ist das Studium direkt im Ausland zu beginnen. Ich habe keine Lust auf einen Staat der Überwachen darf was ich sag! Das ist MEIN Leben! Hinterher läuft das alles noch auf nen Krieg hinaus, weil wir uns gegen den Terror schützen müssen :(
 
Soviel zu dem Thema, daß man unschuldig ist, bis die Schuld nachgewiesen ist. Ich habe nichts zu verbergen, allerdings habe ich auch keine Lust durch eine gesamte Bespitzelung generell unter Verdacht zu sein.

Alle sind schuldig, wir werden schon etwas finden.

Aber mir fällt dazu ein Spruch von Prinzessin Leia (Star Wars)ein: Je brutaler Euer Zugriff, desto mehr Systeme schlüpfen Euch durch die Finger!!!!

Denn was ist, wenn es trotzdem passiert? Es wird dann nicht heissen, daß die Maßnahmen maßgeblich sinjnlos waren, sondern daß man die verstärken msus. Ein Kreislauf!
 
Lighti schrieb:
Bei der nächsten Wahl weder CDU noch SPD wählen, sondern FDP/etc! Meiner Meinung nach hatten die beide großen Parteien genug Chancen!!!

Oh ja, eine Regierung mit der FDP oder den Grünen wär ja viel besser....
Was bleibt sonst noch zur Auswahl? Oh da war ja sonst nix... oder die Linkspartei? :D


Habt ihr die letzten Wahlen vergessen? Da konnte man doch das echte Gesicht der Politiker sehen, keiner war bereit irgendwie was von seiner Macht abzugeben, alle haben nur rumgestänkert und selbst die Verlierer haben nicht eingesehen dass sie verloren haben, etc. :rolleyes:
 
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