Kampf gegen Funklöcher: Keine guten Aussichten für staatliche Mobilfunkmasten

Der Staat soll selbst Mobilfunkmasten errichten, um Funklöcher in entlegenen Gebieten zu schließen – so lautet zumindest der Plan, auf den sich CDU/CSU und SPD im Sommer verständigt haben. Doch es gibt Widerstand sowie Bedenken in den Ministerien, das Vorhaben droht zu scheitern.

Wie der Spiegel berichtet, will das für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) nach wie vor eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen. Das Ziel: Der Bund soll LTE-Sendemasten in Regionen errichten, in denen der Ausbau für die privaten Netzbetreiber nicht rentabel ist. Denn selbst wenn diese ihre 99-Prozent-Auflagen erfüllen, bleiben noch einige Gebiete übrig. Wenn der Bund dann die Infrastruktur errichtet hat, können die Netzbetreiber diese mieten.

Staatliche Sendemasten womöglich verfassungswidrig

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft war bereits Bestandteil des 5-Punkte-Plans, den Scheuer im September präsentierte. Aktuell stimmen sich die Ressorts über die Mobilfunkstrategie ab – und die staatlichen Mobilfunkmasten stoßen nicht auf Begeisterung. Es würde viel zu lange dauern, eine staatliche Gesellschaft zu gründen, erklärt etwa ein hochrangiger Beamter aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber dem Spiegel. Außerdem hätten die privaten Netzbetreiber ohnehin mehr Fachwissen.

Noch gravierender dürften rechtliche Einwände sein. Juristen aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium befürchten, es wäre verfassungswidrig, wenn der Bund die Netzbetreiber zwingen will, die staatlichen Sendemasten zu nutzen. Ein Gutachten, das diese Einschätzung bestätigt, soll Vodafone bereits erarbeitet haben. Das steht sinnbildlich für die Haltung der Netzbetreiber, die den staatlichen Mobilfunkausbau ohnehin kritisch bewerten.

Sollte die Infrastrukturgesellschaft scheitern, bleibt es also bei den privaten Netzbetreibern. Hier gibt es zumindest Fortschritte zu vermelden. Vodafone hat erst heute verkündet, größere Funklöcher in Grenzgebieten zu schließen. Und die Telekom hatte zuletzt die Initiative „Funkloch-Jagd“ gestartet. O2-Betreiber Telefónica meldet ebenso Fortschritte.

Suche nach Lösungen auf dem Digitalgipfel

Wie sich der Ausbau beschleunigen lässt, bleibt also eine der Streitfragen, die auch auf dem Digital-Gipfel diskutiert werden, den die Bundesregierung aktuell in Dortmund veranstaltet. Die genannten Probleme sind altbekannt: Langwierige Genehmigungsverfahren, mangelnde Tiefbaukapazitäten sowie fehlende Standorte für 4G- und auch 5G-Sendemasten.

Lösungsansätze und Empfehlungen nennt die Digitalgipfel-Fokusgruppe „Digitale Netze“. Ein zentraler Punkt ist: Genehmigungsverfahren komplett digitalisieren, um den Aufwand zu reduzieren. Daran wird bereits gearbeitet. Erste Pilotprojekte wie das „Digitalisierungslabor Breitband“ laufen etwa in Hessen, erklärt die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus auf einer Podiumsveranstaltung beim Digital-Gipfel.

Ein weiterer Punkt ist die Akzeptanz für neue Verlegetechniken wie Trenching oder oberirdische Leitungen. Nötig sei hier vor allem mehr Sicherheit in den Verwaltungen und Bauämtern. Erreicht werden kann das, indem die entsprechenden Techniken so zertifiziert werden, dass eine rechtliche Gleichstellung mit klassischem Tiefbau entsteht.