News eco: Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Hasskriminalität

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Natürlich ist der Bericht sachlich verfasst @phil. Man muß sich nun doch allerdings wirklich nicht wundern, daß die Leute hier auf die virtuellen Barrikaden gehen, wenn zum wiederholten Male (ist ja nicht der erste Artikel über "Hasskriminalität") nicht nur sachlich sondern auch unkritisch der einseitige Fokus auf Rechtsradikalismus übernommen wird.
 
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m.Kobold schrieb:
Soviel ich weiß sind SPD/CDU/CSU/FDP skruppelos was das Grundgesetz und Datenschutz angeht.
Ist nur eine frage der Zeit bis wir China eingeholt haben... zumindest solange diese Parteien weiterhin das sagen haben.
Da unterscheiden sich die genannten Parteien auch nicht von Grünen, Linken und AFD. Jede dieser Parteien versucht auf die eine oder andere Art, Meinungsfreiheit, freie Rede und Austausch von Ansichten zu unterbinden, dabei stets fokussiert auf die jeweiligen, zu den eigenen inkompatiblen Ansichten und Vorstellungen. Anstatt Mittelwege zu finden, wird versucht das was nicht passt, zu eliminieren.

Das Ziel hat sich für jede davon doch schon lange vom schaffen einer Idealbedingung für das Zusammenleben der Bevölkerung, zum schaffen des idealen Nährbodens der eigenen Ideologien gewandelt. Sie mögen es unterschiedlich verpacken, im Kern versuchen die meisten das gleiche. Die AFD denunziert in vielen ihrer Aussagen und Handlungen Andersdenkende. Nichts anderes sehe ich aber bei den anderen Parteien, man muss nur die Schlagworte austauschen. Mit fehlt bei allen inzwischen ein klarer roter Faden wie diese die Zukunft und die Gegenwart gestalten wollen, viel mehr wird darüber philosophiert wer, was oder wenn man verbieten oder abschaffen will.

Nur mit einer Politik die nur auf Restriktionen und verboten, Komplettregulation und immer stärkerer Überwachung fußt, kann man kein Land voranbringen und keine Zukunft gestalten.
Zumindest keine Demokratie.
 
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Ich weiß nicht, ob ich mich da jetzt in die Nesseln setze, aber ich empfinde Artikel wie exemplarisch diesen als eher unbefriedigend vom journalistischen Mehrwert her. Bitte nicht übel nehmen, aber im wesentlichen wird hier ein Artikel nur über die Ansicht eines Unternehmensverbandes wiedergegeben. Im wahrsten Sinne des Wortes - und ohne Wertung - eine Interessensvertretung der Internetwirtschaft - deren Vehikel zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit und z.T. Politik (Lobbyismus).
Eine Gegendarstellung gibt es nicht. Wieso denkt der Gesetzgeber, die Verschärfung der Regelungen über das NetzDG ist notwendig? Was ist der Hintergrund? Wie versuchen Befürworter, die Notwendigkeit von Mehrkosten und Aufbau der Meldepflicht ggü. dem BKA zu begründen? Da empfand ich z.B. nach den Updates den ursprünglichen Artikel zur Passwortherausgabe vom 16.12. als gelungener.

Ich bin selbst in Opposition zu diesem Gesetz, weil ich es insgesamt bestenfalls als überflüssig empfinde und einige Regelungen weites Missbrauchspotential haben, egal, wie gut sie vielleicht auch gemeint sein mögen. Und dabei stehe ich schon gegenüber dem NetzDG zwiespältig, da es einerseits teils haarsträubende Zustände in den sozialen Medien angeht, andererseits aber eine gruselige Abwälzung von Rechtsauslegung an private Anbieter abdrückt und auf sehr dünnem Eis rund um die Meinungsfreiheit hantiert.
Gerade die erdachte Passwortherausgabe in diesem Entwurf ist ein Tabubruch mit der Brechstange, an der man leider merkt, dass oft bei Digitalthemen die Fachleute nur mangelhaft einbezogen werden. Das sieht man dann an Rohrkrepierern wie der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene (neben fragwürdigen Regelungen schlicht unumsetzbar) - oder eben an nur einseitig bedachten Entwürfen wie diesem hier, der den Datenschutz und die Bürgerrechte nicht ausreichend mit einbezieht.
Dieser Entwurf gehört in die Mülltonne.

Allerdings muss ich wirklich immer etwas lachen und zugleich weinen, wenn ich hier manche Kommentare lese. Nordkorea zeichnet sich bestimmt dadurch aus, dass man nicht unbescholten ganze Bevölkerungsgruppen wie die Juden bis in den Genozid verhetzen darf und Deutschland ist sicher schlimmer. :freak:
Volksverhetzung ist seit 1945 nicht erlaubt und braucht es auch nicht mehr werden. (U.a.) die Unantastbarkeit der Würde des Menschen impliziert auch die Durchsetzung des Schutzes derselben unter strenger Abwägung mit der Meinungsfreiheit. Die nach dem 2. Weltkrieg gefundenen Regelungen zu Äußerungsdelikten empfinde ich in der Hinsicht im wesentlichen als bewährt und brauchen im Kern imo weder Verstärkung, noch Abschwächung.
 
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Axxid schrieb:
2019 wurden uebrigens 1241 "Politisch motivierte Delikte gegen Amts- und Mandatstraeger" gezaehlt (440 rechtsextrem, 246 linksextrem, 160 mal CDU, 143 mal Afd). QUELLE
Ich finde es schon gut, wenn man mit Geld auf dises Probleme wirft, bzw andere Leute mit Geld werfen laesst.
Viel schöner wäre es, wenn du gleich eine Primärquelle nehmen würdest. Nimmt man eine (zugegebenermaßen ältere) Primärquelle , so ergibt sich ein anderes Bild. Leider werden die "Straftaten" nicht weiter definiert.. Auch muss man bedenken, dass jeder, der Hei Hi* brüllt, automatisch "rechts" eingeordnet wird - wobei es absurde Züge annimmt, wenn es auf einer zB Kurdendemo durch Teilnehmer gegen Polizisten gebrüllt wird.

Aber - jeder macht sich seine Statistik, wie er sie braucht. Ich möchte dabei aber anmerken, dass jede Straftat - egal von wem gegen wen - eine zuviel ist.



Zum Thema:
Schön, dass es Proteste gegen solche Gesetze gibt. Es wird ja immer absurder. Zu behaupten, "Worte sind gleich Taten", nur weil sie im Internet stehen .. ist ... 🤮 Es gibt bereits genug Gesetze gegen Beleidigung / Bedrohung usw usf.
Wenn auch nur 1% von dem passieren würde, was die Tastaturhelden sich in einigen Foren ausmalen bei ihrem Circlejerk, dann wäre die Welt bereits im Chaos versunken. Aber: Sie sind eben genau das. Tastatur-Helden beim Circlejerken.
 
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Dito schrieb:
Dann sollten sich mal die kleinen Betreiber zusammenschließen und vor Gericht klagen.
Kleine YT schließen sich auch zusammen.
Das würde in dem Fall auch Anwaltskosten sparen.
Aber jeder will halt sein eigenes Süppchen kochen. Das klappt heute immer weniger.

Das ganze System ist doch darauf ausgelegt, dass kleine Firmen untergehen.
Wie bei Lebewesen auch ;)
"Das ganze System" - das wäre übertrieben, schließlich gibt es viele Staaten auf der Welt mit teils sehr unterschiedlicher Gesetzgebung. Bezüglich Internet bedeutet das ein relativ zügiges Abwandern der Gründerszene in andere Länder mit weniger restriktiven Gesetzen/Auflagen. Dann endet die Website eben auf .com und der Geschäftssitz ist in den USA oder sonst wo, da werden dann auch die Gewinne versteuert und die Innovationen entwickelt.

"Ein eigenes Süppchen" kochen zu dürfen, ist eine der Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit starken Schutzrechten des Individuums gegen den starken Staat und mächtige Konzerne und die Basis der Kleinunternehmer und Mittelschicht.

7hyrael schrieb:
Da unterscheiden sich die genannten Parteien auch nicht von Grünen, Linken und AFD. Jede dieser Parteien versucht auf die eine oder andere Art, Meinungsfreiheit, freie Rede und Austausch von Ansichten zu unterbinden, dabei stets fokussiert auf die jeweiligen, zu den eigenen inkompatiblen Ansichten und Vorstellungen. Anstatt Mittelwege zu finden, wird versucht das was nicht passt, zu eliminieren.
Parteien streben nach Macht über die Gesellschaft und vertreten ihre jeweiligen Interessengruppen. Natürlich behauptet jede, ihre Partikularinteressen seien identisch mit den Interessen der Gesellschaft als solcher, was natürlich dazu dient, mehr Stimmen zu gewinnen.

Das Ziel hat sich für jede davon doch schon lange vom schaffen einer Idealbedingung für das Zusammenleben der Bevölkerung, zum schaffen des idealen Nährbodens der eigenen Ideologien gewandelt.
Ein einvernehmliches Zusammen leben zu schaffen, setzt sehr viel mehr voraus, als Parteipolitik. Die Parteien sind auch nicht die Garanten der Demokratie, das ist die staatliche Ordnung mit ihrer Gewaltenteilung und das Gebot der Exekutive, keine Parteipolitik zu betreiben. Das ist auch die Grenze zwischen Faschismus und einer pluralistischen Demokratie mit Minderheitenschutz. Im Faschismus kann die Mehrheit durch Wahlen die dominierende Partei daran bestätigen, alle anderen Meinungen zu unterdrücken, den Staat für ihre eigene Klientel und Wähler arbeiten zu lassen usw.
Eine große Gefahr für die Demokratie besteht bekanntermaßen darin, das eine zu lange regierende Partei zu viele Posten in Justiz/Verwaltung mit Personen besetzt, welche für die Partei arbeiten, statt neutral ihrer Aufgabe nachzukommen. Die Gesellschaft polarisiert dann, weil die Interessen politischer Minderheiten nicht mehr zur Geltung kommen und mithilfe staatlicher Ressourcen ausgegrenzt werden.

Sie mögen es unterschiedlich verpacken, im Kern versuchen die meisten das gleiche. Die AFD denunziert in vielen ihrer Aussagen und Handlungen Andersdenkende. Nichts anderes sehe ich aber bei den anderen Parteien, man muss nur die Schlagworte austauschen. Mit fehlt bei allen inzwischen ein klarer roter Faden wie diese die Zukunft und die Gegenwart gestalten wollen, viel mehr wird darüber philosophiert wer, was oder wenn man verbieten oder abschaffen will.

Nur mit einer Politik die nur auf Restriktionen und verboten, Komplettregulation und immer stärkerer Überwachung fußt, kann man kein Land voranbringen und keine Zukunft gestalten.
Zumindest keine Demokratie.
Das ist völlig richtig. Ein freier Meinungsaustausch funktioniert nicht, wenn bestimmte Meinungen öffentlich Tabuisiert werden. Probleme, die nicht frei von Vorurteilen besprochen werden können, können auch nicht gelöst werden. Und Verboten bedeuten immer, das die Politik oder eine beherrschende Gruppe der Gesellschaft glaubt, anderen Gruppen vorschreiben zu dürfen, wie diese zu leben haben.
Bezüglich AfD ist zu sagen, das man diesen gerne alles unterstellen darf, was man möchte und umgekehrt. Die Gesetze, die derzeit immer stärker in die Meinungsfreiheit eingreifen und mit den schwammigen Begriffen "Hass und Hetze" einen Straftatbestand schaffen, der sehr weit ausgelegt werden, für diese Gesetze ist die AfD nicht verantwortlich, weil sie keine Regierungsgewalt hat. Die in Deutschland maßgeblichen Parteien sind CDU/CSU und SPD als Regierungspartei und die Grünen, weil diese im Bundesrat blockieren können.
 
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@n8mahr : Normalerweise wird Ironie in meinen Posts besser erkannt.
Ich finde es absolut uebertrieben, dass Mehrkosten in Milliardenhoehe entstehen, um rund 1.000 Straftaten (bei denen es sich zum groessten Teil um Beleidigung handeln wird) besser verfolgen zu koennen. Gerade wenn die Idee von einer Partei kommt, die 'nur' 10% der Treffer abbekommen hat. Wuerde ich "mittlere zweistellige Milliardenbetraege" in bereits vorhandene Exekutive stecken, haette wohl jeder mehr davon. Unabhaengig von der Art der Verbrechen.
Im der vorherigen News habe ich schon geschrieben, dass ich das Argument "Hass" fuer nicht ausreichend erachte um grosszuegig Freiheiten aufzugeben. Gerade weil es extrem schwer zu definieren ist und stark von der aktuellen politischen Stimmung abhaengt. Beispielhaft sei hier genannt, was waehrend der Fluechtlingskrise alles als "Fremdenhass" bezeichnet wurde.
 
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USB-Kabeljau schrieb:
Wieso sind es eigentlich immer welche von der SPD, die so hart gegen die Meinungsfreiheit vorgehen?
Erklär mir mal, wo deine Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wenn du nicht gegen ewig gültige Gesetze verstoßen möchtest?
 
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Draguspy schrieb:
Eine große Gefahr für die Demokratie besteht bekanntermaßen darin, das eine zu lange regierende Partei zu viele Posten in Justiz/Verwaltung mit Personen besetzt, welche für die Partei arbeiten, statt neutral ihrer Aufgabe nachzukommen. Die Gesellschaft polarisiert dann, weil die Interessen politischer Minderheiten nicht mehr zur Geltung kommen und mithilfe staatlicher Ressourcen ausgegrenzt werden.
Sieht man beispielsweise sehr gut wenn man sich bezogen auf Gewaltenteilung Mal die Vorsitzenden der öffentlich rechtlichen Medienanstalten genauer anschaut und ihre Verstrickungen in die Politik. Vorwiegend CDU etwas SPD.

Danke dafür und auch die restliche Antwort, das ist was ich konstruktive Diskussion nenne und in vielen Themen schmerzlich vermisse.
 
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Jeder Euro, der zum Verhindern, Eindämmen sowie Nachverfolgen und Bestrafen von Hasskriminalität eingesetzt wird, ist gut angelegt.

Im Netz erhalten gewisse PolitikerInnen sowie andere öffentliche Personen, die sich offen gegen Rechts aussprechen, Drohungen schwerer bis schwerster Art. Ein Teil dieser Gesellschaft ist derartig radikalisiert, da sollte es uns als solidarische Gemeinschaften Wert sein, hierfür finanzielle Aufwendungen zu unterstützen.

Die BuReg muss allerdings zusehen, das Ganze juristisch wetterfest zu machen. Der finanzielle Aspekt spielt das mE keine wesentliche Rolle.
 
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Wobei man das auch positiv sehen kann.
Das Gesetz schaft jede Menge neue Jobs, sowohl bei den Internetplattformen, als auch bei den Ermittlungsbehörden.

Draguspy schrieb:
Vielleicht könnte CB ja mal jemanden zu Wort kommen lassen, wie weit sich der administrative Aufwand für das Betreiben einer solchen Website in den letzten 10 Jahren erhöht hat, wie sich Strafen bei Verstößen entwickelt haben, ob es schon Abmahnungen gab, auch unter Berücksichtigung der immer komplizierteren Auflagen bezüglich Copyright/Zitate usw. Vielleicht liege ich ja auch falsch.

Wobei man da bedenken muss, dass auch die Zahl der Straftaten in den letzten Jahren im öffentlichen Netz deutlich zugenommen hat.
Insbesondere Volksverhetzung und andere politisch motivierte Hasskriminalität aus der rechten Szene.
Selbst Plattformen wie PCGH sind davon nicht verschont, wie es bei CB aussieht weiß ich nicht, da nutze ich das Forum hier zu selten.
Aber die Kommentarspalten der großen Tageszeitungen kann man kaum noch lesen, ohne zu kotzen.

Wenn die Nutzer also wieder alle gesittet im Netz umgehen würden, wäre der Moderations- und Löschaufwand deutlich geringer und man müsste auch keine Strafanzeigen stellen bzw. auf entsprechende Bestandsdatenanfragen der Ermittlungsbehörden reagieren.
 
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Also ich will keine chinesischen Verhältnisse was die freie Meinungsäußerung an geht. Das ganze unterdrücken von offenen Diskussionen und Verschweigen von Hintergründen die letzten Jahre hat doch erst dazu geführt. Wir brauchen wieder eine offene Debattenkultur in der man Probleme wieder offen ansprechen kann. Diese ganze Schwarz Weiß Polarisierung mit eher linkem Einschlag führt doch zu keinen Lösungen. Ansonsten mal in andere Länder schauen wie die gegengesteuert haben.
 
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Edelgamer schrieb:
Am Ende kommt das übliche rumgeheule das es ausartet(was so in etwa heißt wie eure Meinung passt uns nicht) und man solche Sachen hier nicht diskutieren könnte.
Ich bin ehrlich gesagt überrascht dass sich die Mühe gemacht wird, jeden einzelnen Beitrag zu prüfen, ich hätte jetzt gedacht der Thread wäre schon gesperrt worden und wollte mich vergewissern. So gesehen doch positiv. Ich hoffe nur alle reizen sich zusammen (ich kann die Aufregung aller Orts ja verstehen) und machen es den Mods nicht so schwer. Vor allem jetzt über die Feiertage.
Edelgamer schrieb:
Das Gesetz bzw was Hasskriminalität abdeckt nennt sich Strafgesetzbuch und da wird alles von übler Nachrede, Volksverhetzung, Beleidigung usw alles bereits behandelt.

Hasskriminalität was für ein Schwachsinn.
Nun ja.. die Sache ist dass einige nicht zwischen Meinungsäußerung und Aufruf zur Straftat (noch nicht mal Mord) unterscheiden können. Was da teilweise für eine Hetze in den Sozial Media abgeht, - da muss echt was gemacht werden.. ich bin auch gegen jede Art von Zensur, aber manche Sachen müssen einfach nicht sein.

Allerdings bekomme selbst ich langsam den Eindruck dass es gar nicht darum geht, viel mehr (wie üblich) um noch mehr Kontrolle zu bekommen. Vor allem allein schon der Enthusiasmus der hinter dem Wort steht, ist sehr ungewohnt für unsere Politiker. Da würde ich eher oberes durchgehen lassen, statt Filter den Startschuss zu geben. Das schadet allen nur noch mehr.
Dito schrieb:
Das ganze System ist doch darauf ausgelegt, dass kleine Firmen untergehen.
Wie bei Lebewesen auch
Meinst du "der Stärkere überlebt"? Das ist ein Trugschluss und schon längst überholt. Intelligenz + Machtgier (die es in dieser Kombination und Ausprägung auch nur beim Menschen gibt) entscheidet längerfristig. Das geht ziemlich ins OT und lässt sich extrem schwer auf so engen Raum kürzen, aber eines würde ich gerne dazu sagen wollen:

Wenn, dann ist das "System" sowie.. die ganze Sache mit jeder Art von Leben, eher darauf ausgelegt alles irgendwann untergehen zu lassen. Aufbau (bis hin zur Perfektion) - Zerstörung. Immer im Wechsel. Das was Regierung und Konzerne sich vor unser Augen, in unserer Zeit, gerade leisten sind nur die sichtbaren Folgen (die des Parts der Menschen auf der Erde). - Vorbestimmt durch DNA.

- Ich sag schon mal Frohe Weihnachten allen.
 
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USB-Kabeljau schrieb:
Wieso sind es eigentlich immer welche von der SPD, die so hart gegen die Meinungsfreiheit vorgehen?
Erst Heiko Maas nun Christine Lambrecht ... und wieso ist es überhaupt möglich, solche Verfassungsfeindlichen Gesetze zu beschließen?
Was hat Hass mit Meinungsfreiheit zu tun? Bist wohl auch so einer, der seine Meinungsfreiheit beschnitten sieht, weil ein anderer nicht deiner Meinung ist? Oder liegt es sogar daran das du gern öffentlich hetzt?

Von mir aus kann das 5 Milliarden kosten. Strafverfolgung kostet nun mal Geld. Wir lassen ja auch keine Mörder oder Vergewaltiger laufen, weil uns die Polizei zu teuer ist. Upps, irgendwie schon. Zumindest wenn man schaut wie das Justizsystem in den vergangene Jahrzehnten kaputt gespart wurde.
 
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Wenn man solche Gesetze verabscheidet bzw plant, muss man sich nicht wundern dass es im Netz Reaktionen gibt. Wenn Leute auf FB, YT oder sonstwo eine Sperre kassieren, kritische Beiträge gelöscht werden erzeugt das verständlicherweise Wut. Muss man nicht gut finden aber man muss sich nicht wundern. MMn ist eben genau diese Reaktion eingeplant um dann die Zügel noch straffer zu ziehen.
Man muss sich ja nur mal anschauen warum der (oft) sogenannte Hass überhaupt entstanden ist. Der ist doch nicht einfach unbegründet aus dem Boden gewachsen, sondern weil Leute mit etwas ganz konkret unzufrieden sind. Weil ihre Meinung dazu nicht ernst genommen wird und sie für deren Äußerung sanktioniert werden. Dass das dann wiederum eine Gegenreaktion erzeugt, ist einkalkuliert weil damit wiederum schärfere Maßnahmen begründet werden können.

Die Frage ist nur wie wehrt man sich als Gesellschaft und als Einzelner gegen diese Mechanismen, die letztlich zu einer Spaltung und Zerstörung der Gesellschaft bzw deren Zusammenhalt führen, sowie zu Gesetzen die einem totalitären Staat gut zu Gesicht stehen...

In diesem Sinne, bleibt kritisch aber bleibt sachlich und werdet nicht müde beides zu betonen wenn es Gegenwind gibt. Oft schwierig. Durchhalten. Trotzdem frohe Weihnachten!
 
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Edelgamer schrieb:
Das Gesetz bzw was Hasskriminalität abdeckt nennt sich Strafgesetzbuch und da wird alles von übler Nachrede, Volksverhetzung, Beleidigung usw alles bereits behandelt.

Hasskriminalität was für ein Schwachsinn.
Es steht nicht nur im Strafgesetzbuch sondern auch im Grundgesetz. Und damit dies eingehalten werden kann, sind solche Gesetze nötig. Wir leben nämlich mittlerweile in einer digitalen Welt. Da ist es nun mal schwer möglich, einen Polizisten durch die Glasfaserleitung zu schicken um Vorwürfe zu prüfen. Und ich sehe auch keinen Grund, das bei kriminellen Handlungen keine Durchsuchung erlaubt sein soll nur weil sie digital begangen werden. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht mal wie man darauf kommt, das Hasskriminalität nicht verfolgt werden soll nur weil es online passiert. Wenn dein Onlinebankkonto gehackt und dir dein ganzes Geld gestohlen wurde, soll das dann nicht verfolgt werden dürfen nur weil es online geschehen ist.

Irgendwie erinnert mich die größtenteils einseitige Diskussion hier an das Sprichwort "betroffene Hunde bellen".

Es mag ja sein das an dem Gesetzesvorschlag nicht alles Top ist. Da mag sich auch noch vieles an der eigentlichen Fassung ändern. Eben weil es Interessengruppen gibt, die darauf hinwirken. Sollte es aber zu Beschneidungen von Grundrechten kommen, sehe ich da optimistisch in die Zukunft. Dafür haben wir je ein Bundesverfassungsgericht.
 
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7hyrael schrieb:
Da unterscheiden sich die genannten Parteien auch nicht von Grünen, Linken und AFD. Jede dieser Parteien versucht auf die eine oder andere Art, Meinungsfreiheit, freie Rede und Austausch von Ansichten zu unterbinden, dabei stets fokussiert auf die jeweiligen, zu den eigenen inkompatiblen Ansichten und Vorstellungen. Anstatt Mittelwege zu finden, wird versucht das was nicht passt, zu eliminieren.

Du scheinst hier was total falsch zu verstehen, was Meinungsfreiheit betrifft. Die Parteien folgen erst mal ihren Meinungen. Das liegt im System der Parteien.
Wie falsch du liegst zeigt hier dein letzter Satz. Mittelwege werden in einer Tour gefunden. Warum? Weil ich ehrlich gesagt gar nicht mehr weiß, wann eine Partei allein regiert hat. Es gab immer Koalitionen bei denen Mittelwege gefunden werden müssen/mussten. Ist ja auch der Zweck einer Koalition. Die AfD hier mit den anderen Parteien in einem Satz zu nennen erschließt sich mir allerdings nicht. Klar gibt es auch in anderen Parteien radikale Ansichten. Aber die AfD ist einzig und allein auf Fremdenhass aufgebaut und das sie gegen Meinungsfreiheit ist, zeigt sie und ihre Anhänger jeden Tag aufs Neue.
Wenn die AfD an die Macht kommen würde, müssten wir mit ganz anderen Gesetzen leben. Man könnte auch sagen, es würde ein Leben jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit
 
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… denn sie wissen nicht, was sie tun ... and I have a dream ..., dass die Politik mit derselben Leidenschaft, Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit, Entschlossenheit, Hartnäckigkeit, Unnachgiebigkeit, Verbissenheit und Sturheit für den Schutz unserer Natur/Umwelt/Tierwelt einsteht und diese Kraft und Gelder für die Forschung von z. B. erneuerbaren Energien, alternativen Energiequellen und Bildung steckt, Nachhaltigkeit sich zur Pflicht macht und Einfluss auf andere Länder ausübt, denen es Gleichgültig ist, was mit unserem Planeten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten passiert. Falls wir so weitermachen, wie bisher, wird es bald keine Hasskommentare mehr geben, die man irgendwo nachlesen kann. Diese werden dann von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen und die Hasskriminalität auf offener Straße ausgelebt, bis keiner von uns mehr übrig ist, den man hassen kann und darf.
 
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Es kommt mir so vor, als ob die Politiker und Medien mit diesem
dermaßen gepushten und absolut nervigen Thema welches gefühlt seit Monaten im Mittelpunkt steht nur von anderen Sachen die jeden von uns, ob er online geht oder nicht betrifft ablenken will. Es ist ja gerade keine WM wo jeder ohne Schamgefühl die eigene Fahne an sein Auto hängen darf und der Fokus auf Baller Baller liegt. Da muss halt etwas geschaffen werden was die Leute so richtig beschäftigt, und sei es noch so absurd!

Wir sollten besser mal abseits von dem nachschauen was uns als wichtig verkauft wird. Da gibt es bestimmt etwas ganz, ganz ungeheures. Ja, da bin ich mir absolut sicher.
 
Zuletzt bearbeitet: (Rechtschreibfehler ^^)
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Völlig egal wie viele Milliarden das kostet. Dank Klimahysterie und Schäubles "Klimaschutz-gibt-es-nicht-zum-Nulltarif-Mantra", der seltendämlichen Aussage von Christoph Schmidt (Wirtschaftsweiser), die Pendlerpauschale fördere die "Zersiedlung der Landschaft" und sollte abgeschafft werden.
Hat unsere Regierung bald Geld im Überfluss, dann sind auch solche völlig nutzlosen und überzogenen Projekte wie sie unsere Justizministerin plant finanzierbar.
Am Ende ist es doch so, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Ihr wolltet es so, also jammert jetzt nicht!
 
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