News Große Koalition: Zeitplan für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

In der Großen Koalition hat man sich offenbar auf einen Zeitplan für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Bereits Ende Januar soll das Justizministerium mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf beginnen, der dem Bundestag aber erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgelegt wird.

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[Cool Master]

Ich sage immer noch:

Lieber warten statt jetzt was machen.

Das einzige was das bringt ist Zeitverschwendung. Was passiert wenn das Urteil sagt "nope nicht zulässig". Da war die Arbeit von X Monaten umsonst.

Zudem wird das Gesetz eh nichts bringen, sieht man ja in anderen Ländern was es gebracht hat.

 

[aspro]

Überraschung, die SPD knickt mal wieder ein. Da wird Arbeit in ein Phantomgesetz gesteckt, statt sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen. Wie wärs wenn man sich endlich mal mit den seit Jahrzehnten existenten Grauzonen im Urheberrechtsgesetz beschäftigt, die mal wieder für Massenabmahnungen missbraucht werden?

 

[Herdware]

Meiner Meinung nach sollten die die Zeit bis zur Urteilsverkündung erstmal nutzen um endlich zu prüfen und mit Zahlen und Fakten zu belegen, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt gebraucht wird und ob sie wie erhofft wirken würde.

Ist die Situation bei Schwerstverbrechen in den Jahren seit Internet und Mobiltelefone sich etabliert haben, wirklich derartig außer Kontrolle geraten, dass wir so einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen brauchen, um das wieder in den Griff zu bekommen? Und Falls ja, wäre die VDS dafür überhaupt geeigent, das zu verbessern?

Bevor das nicht geklärt ist, halte ich alle Pläne in dieser Richtung für absolut überflüssig. Ganz unabhängig davon, wie das Urteil des EuGH ausfallen wird.

Falls diese Erkenntnisse allerdigns schon vorliegen und ich das nur nicht mitbekommen habe, frage ich mich, warum das nicht stärker öffentlich kommuniziert wird. Wenn es gute Argumente in Form von Zahlen und Fakten für die VDS gibt, warum bringen die VDS-Befürworter die dann nicht auf den Tisch? Warum kommt von denen immer nur so ein Kleinkindertheater ala "Ich will das aber unbedingt haben!" oder "Mimimi... TERRORISTEN!".

Wennn ich noch irgendwelches Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Kompetenz unserer Politiker gehabt hätte, wäre es nach dem Affentheater um die Vorratsdatenspeicherung endgültig dahin.
Und das macht mir sogar noch mehr Sorgen, als die schwere Menschenrechtsverletzung, die wohl unvermeidbar und völlig unnötigerweise eingeführt wird. Es ist ja davon auszugehen, dass dieser irrationale, verantwortungslose Politikstil nicht nur bei diesem Thema gefahren wird. Wahrscheinlich stümpern unsere Politiker überall sonst genauso lebensgefährlich herum und wir bekommen das nur nicht so mit, weil diese Fälle nicht so öffentlich ablaufen und wir auch die Hintergründe nicht so gut kennen.

Wenn das wirklich so ist, wenn unsere Politiker immer so handeln, wie bei der VDS, dann würden wir von einer Horde wilder Paviane besser regiert werden. Ein echtes Wunder, dass Deutschland noch nicht komplett in Trümmern liegt.

 

[firexs]

Man man man, solche Kleingeister unsere Politiker.. Wozu noch Vorratsdatenspeicherung, wenn sowieso alles abgefangen wird von NSA&Co.

Man schaue nur mal bei Youtube nach "Bullshit made in Germany" von der 30C3 Veranstaltung. Es gibt 0,0% Vorteile für die Bürger. Es werden auch keine Anschläge oder Verbrechen damit verhindert.

[ Die Dummheit hat zuviele Rechte ]

lg
fire

 

[HighTech-Freak]

Es ist traurig, dass alle Welt so geil ist auf die totale Überwachung... Man kann zwar nette Profile erstellen, aber deren praktischer Wert ist weit niedriger als sich die Politiker das gerne ausmalen. Die haben zuviel Hollywood Filme gesehen in denen man punktgenaue Positionsdaten bekommt, diese Überwachungskamers zuordnen kann und anschließend damit den Täter findet -und glauben wohl auch, dass eine 640x480-Pixel Überwachungskamera aus 20m Entfernung nützlich für eine Täteridentifizierung ist...
Fakt is jedoch, dass sowohl die Deutschen als auch die Amis zugegeben haben, dass der ganze Überwachungskram wenig praktisch Nutzen hat. Klassische Kriminalfälle werden mit klassischer Ermittlungstechnik gelöst und bei Cybercrime nützt die VDS wenig, VPN/Proxy-Chains sei Dank. Der einzige, der wirklich von der VDS profitieren könnte wäre die Content-Industrie, da sie so ggf. leicht an "Beweise" für P2P-Nutzer kommt, doch für diese "leichte" Form von Kriminalität soll die VDS ja glücklicherweise nicht einsetzbar sein. Damit ist das in Summe verschwendetes Geld.
Eine Volksabstimmung zur VDS sollte her... damit ist das Problem gleichmal gegessen und der Demokratie genüge getan.

 

[halskrause]

Ach wie schön. Wir verblasen mal wieder Steuergelder für etwas, das unter Umständen komplett neu gemacht werden muss, wenn das Urteil verkündet wurde.
Aber es ist ja nicht das Geld der verehrten Herren Minister, daher kann man es natürlich zum Fenster raus werfen.

Gibt es nicht irgendwelche Strafen für verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern? Ach was rede ich, hier geht es ja um die Sicherheit. Dafür kann man nicht genug Geld ausgeben!

 

[Voyager10]

Man fragt sich was in deren Köpfen so vorgeht das diese Konservativen sich so in die Sache verbeissen , die man unter Honecker noch für das böse Übel gehalten hatte.

Drehen wir mal die Sache um , ich wette diesselben Politiker wären schon längst auf den Barrikaden wenn die Linke eine Vorratsdatenspeicherung einführen würde ! Wir würden Uhl und DeMaizière in jeder Talkshow sehen wir sie Stasi und Kommunismus und das Ende der Welt schreien würden...
Genau das würde ich denen aber auch persönlich vorwerfen , ihre ewige Verlogenheit.

 

[Forum-Fraggle]

Überraschung, die SPD knickt mal wieder ein.

Nö, die SPD macht das, was sie vorher auch schon wollte. Die SPD war selber auch für die VDS, lediglich Einzelpersonen innerhalb der SPD waren dagegen.

Man fragt sich was in deren Köpfen so vorgeht das diese Konservativen sich so in die Sache verbeissen , die man unter Honecker noch für das böse Übel gehalten hatte.

Das gleiche, was bei Sozialisten in den Köpfen herumspukt. Klar macht die CDU/CSU keine gute Figur und schon gar nicht beim Thema Freiheit. Wer aber ernsthaft der Meinung ist, daß die SPD sich da unterscheidet, der hat ein extremes Kurzzeitgedächtnis, überträgt individuelle Handlungen einzelner vernünftig denkender Menschen auf eine gesamte Partei und blendet völlig aus, wie sehr die SPD die letzten Jahre für die VDS war.

 

[Hovac]

Das schlimmste daran ist, dass die öffentliche Meinung absolut ignoriert wird. Es gibt wohl wenige Themen bei denen das Volk eine so deutliche Meinung hat wie hier, damit befassen sich dei Damen und Herren aber gar nicht.

 

[Sielenc]

Ich bin dafür das alle Bürger eine Volksabstimmung darüber verlangen sollten oder es konsequent ablehnen !

 

[aspro]

Nö, die SPD macht das, was sie vorher auch schon wollte. Die SPD war selber auch für die VDS, lediglich Einzelpersonen innerhalb der SPD waren dagegen.

OK, ich präzisiere. Maas knickt ein.

Man fragt sich was in deren Köpfen so vorgeht das diese Konservativen sich so in die Sache verbeissen , die man unter Honecker noch für das böse Übel gehalten hatte.

Drehen wir mal die Sache um , ich wette diesselben Politiker wären schon längst auf den Barrikaden wenn die Linke eine Vorratsdatenspeicherung einführen würde ! Wir würden Uhl und DeMaizière in jeder Talkshow sehen wir sie Stasi und Kommunismus und das Ende der Welt schreien würden...
Genau das würde ich denen aber auch persönlich vorwerfen , ihre ewige Verlogenheit.

Der Drang zur Überwachung hat nichts mit der politischen Gesinnung zu tun. Es geht um Machterhalt und damit sind es immer die Parteien, die gerade an der Macht sind. Denn Informationen über den politischen Feind sind immer hilfreich. Wo Daten sind, ist auch Missbrauch. Wer glaubt schon, der BND würde da nur zugucken. Da ist nur noch nix aufgeflogen.

 

[x.treme]

OK, ich präzisiere. Maas knickt ein.

Inwiefern?
Er setzt seine Forderung zu 100% durch: Abwarten des Urteils des europäischen Gerichtshof.

Einziger Unterschied: Man erarbeitet einen Gesetzentwurf schon mal auf "Vorrat", und verschleudert damit je nach Urteil unnötig Steuergelder, nur damit die Egomanen bei der CDU/CSU ihr Gesicht wahren können

 

[aspro]

Zitat: "Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."
Klingt für mich nicht danach, dass er vor hatte, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und nur mit dem Einreichen auf das EuGH-Urteil warten wollte.

 

[x.treme]

Naja, wenn du schon zitieren willst, dann die konkrete Formulierung und nicht die bildliche Umschreibung:

"Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht"

Und das ist der Fall. Der Gesetzesentwurf wird erst nach Urteil vorgelegt. Solange der Gesetzesentwurf nicht durch den Bundestag ist, liegt das Instrument selbstverständlich auf Eis. Dafür, dass das Instrument im Koalitionsvertrag steht, muss man wohl eher das Fazit ziehen ,dass Maas als Sieger aus dem Streit herausgegangen ist.

Wobei ich "Maas" bzw. der SPD die Rolle der Verteidigung des Datenschutzes noch nicht wirklich abkaufe, es wird sich zeigen wie viel davon nur Schau ist um zu zeigen dass die FDP auch in Sachen Bürgerrechte niemand braucht, und wieviel am Ende wirklich dabei herumkommt. Man sollte skeptisch sein