News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

[NOTAUS]

Die haben ja beim BKA auch sonst nichts besseres zu tun...

 

[RfgsWlcm2k17]

Ich hätte nicht gedacht, dass ich sowas je mal schreibe aber endlich mal eine vernünftige Sache von der CSU.

Wer sich nicht benehmen kann hat im Internet nichts verloren. Wenn ich manchmal sehe wie gegen Politiker gehetzt wird war ich auch schon verleitet zum Hörer zu greifen... Erst gestern las ich wieder auf Twitter dass Frau Merkel die Deutschen "austauschen" wolle. Da weiß man nicht mehr was man noch drauf sagen soll. Mit solchen Leuten kann man nicht mehr diskutieren. Denen geht es nur darum Menschen aufhetzen und dem gehört ein Riegel vorgeschoben.

 

[Sephe]

Toll... muss mal also nun jede Forensoftware erweitern, dass in der Datenbank nicht nur der Beitrag (User+Text+History) sondern auch noch IP und Port gespeichert wird.

Wie ist das eigentlich vereinbar mit der DSGVO im Sinne von "Datensparsamkeit"? -> Daten die nicht zwingend benötigt werden, sollen gar nicht erst erhoben werden?

Wenn dann mal das Forum/der Server gehackt wirst, bist du doppelt dran...

• Es wird meldepflichtig, weil personenbezogene Daten abhanden gekommen sind
• Du bist dran, weil du personenbezogene Daten erhoben hast
• Und du hast IP+Port nur erhoben und gespeichert, weil du dich an die Hassbeiträge-Richtlinie halten musst.

Der Staat will was, und ich muss die Hand ins Feuer halten.... ist ja geil

 

[Willi-Fi]

Die Anti-Demokraten sitzen in der Regierung und weniger bei der AFD.

Es geht bei der Identifizierung zunächst nicht um Strafverfolgung, sondern gläserene User sollten es sich zweimal überlegen die Regierung zu kritisieren.
Das Arztgeheimnis wird bald vielerorts über den Betriebsarzt eines Großkonzerns ausgehebelt, der Patientendaten vor einer Einstellung abrufen darf.
In Zukunft erfolgt eine Absage bei einer Bewerbung, weil man vor 10 Jahren gegen die Grünen war.
Und die Schufa bekommt auch Zugriff auf die Daten, die zufällig am laufenden Band von Dritten gehackt werden. Noch besser wird es, wenn die Daten verknüft werden und dein bester Freund etwas Falsches vor 15 Jahren gepostet hat, als er 16 Jahre alt war und betrunken Zitate aus den 40er Jahren im Clan Forum zititert hat.

 

[linuxfan]

Eigentlich kann man bald nur noch mit VPN und was weiß ich noch allem surfen. Denn wer hat seine Emotionen schon ständig sein ganzes Leben lang bei jedem Post voll unter Kontrolle? Früher oder später wird es zu einem kontroversen Post kommen, und dann kommt der Staatsanwalt. Das haben sich unsere Politiker wieder fein ausgedacht. Und werden immer wieder gewählt. Die Wörter "Hassrede" und auch "Hetze", bis vor einigen Jahren im Sprachgebrauch kaum vorhanden, sind mittlerweile absurd überstrapaziert.

 

[Linuxfreakgraz]

Das führt dann dazu, dass in Real Life Kinder bedroht werden, Autos abgefackelt oder Frauen wegen ihrer Ehemänner bespuckt werden.
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Extremisten aller Couleur müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Linksextremisten genauso wie Rechtsextremisten und Islamisten.

 

[Aduasen]

Im Grunde vollkommen richtig.
Strafrechtlich relevante Inhalte haben NIRGENDWO etwas zu suchen und diejenigen, die so etwas absondern gehören entspechend sanktioniert.

 

[v_ossi]

Der Haß weitet sich ja immer mehr aus.[...]
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Prinzipiell sehe ich das ähnlich, aber ich bin nur eine Nutzung von 10 Minute Mail und dem integrierten Browser VPN entfernt, um das komplette Gesetz zu umgehen oder eine Verfolgung zumindest erheblich zu erschweren.

[...]Bei 1.472 offiziellen Hassposts 2018? LINK Deswegen mit solchen Kanonen auf das Internet schiessen?

Solange die Gesetzeslage so absurd ist wie in Dtl. (Künast), ist die Statistik mMn nicht sonderlich aussagekräftig. Vermutlich wird nur ein Bruchteil gemeldet und davon wiederum nur ein Bruchteil bearbeitet.

 

[Aduasen]

Eigentlich kann man bald nur noch mit VPN und was weiß ich noch allem surfen. Denn wer hat seine Emotionen schon ständig sein ganzes Leben lang bei jedem Post voll unter Kontrolle?

Moment !
Emotionen mag im persönlichen Gespräch durchaus sein.
Aber niemals nie nicht beim geschriebenen Text.
Das liest man selbst BEVOR man es abschickt.

 

[RfgsWlcm2k17]

Es geht bei der Identifizierung zunächst nicht um Strafverfolgung, sondern gläserene User sollten es sich zweimal überlegen die Regierung zu kritisieren.

Es geht um Morddrohungen die Politiker ständig kriegen und um Hetze ala Beleidigungen, VTs wie Umvolkung, Chemtrails usw usw denn genau so radikalisieren sich Menschen und sowas wie Halle kommt dabei heraus

Ursprünglich war noch im Gespräch, dass die sozialen Netzwerke auch Beleidigungen melden sollen. Die entsprechenden Paragraphen finde sich aber laut dem Spiegel nicht im Gesetzentwurf. Betroffene müssen in solchen Fällen also weiterhin selbst eine Anzeige erstatten.

Schade, dass man hier wieder zurückgerudert ist. Viele Menschen erstellen nämlich nach einer Beleidigung keine Anzeige aufgrund von Angst oder "ist doch garnicht so schlimm", und deshalb machen diese User ungestört immer weiter mit den Beleidigungen...

1. Warum wird der ganze Aufwand betrieben, wenn man das mit einfachsten Methoden wie VPN umgehen kann? Ein möglicher Terrorist/"Hasskrimineller" wird dem doch einfach ausweichen. Am Ende überwacht man nur die normalen Leute.... irgendwie so, als ob das die wahre Intention wäre.

Man darf bezweifeln, dass Menschen ala Familie Ritter aus Köthen, die im Internet rumhetzen, Hakenkreuze etc pp posten wissen was ein VPN ist

 

[Beatmaster A.C.]

Ich verstehe da grundsätzlich zwei Dinge nicht:

1. Warum wird der ganze Aufwand betrieben, wenn man das mit einfachsten Methoden wie VPN umgehen kann? Ein möglicher Terrorist/"Hasskrimineller" wird dem doch einfach ausweichen. Am Ende überwacht man nur die normalen Leute.... irgendwie so, als ob das die wahre Intention wäre.

2. Das wird doch eh vom BVerfG kassiert, sollte das auf Bundesebene Schule machen. Irgendwo zieht das GG dann doch eine Grenze und die ist hier einfach überschritten.

Vor allem würde jeder Rechtsanwalt, der ein wenig Ahnung im (digitalen)Strafrecht hat, massenweise Strafanträge gegen den Seitenbetrieber, sowie Staatsanwälte und Richter raushauen, die die Anzeigen weitergeben bzw. unterschreiben oder Hausdurchsuche genehmigen, wegen eines schwammigen "Hass und Hetze" Gesetz.

Da wird einfach das StGB Antragsdelikt umgangen (nur der geschädigte darf Anzeige erstatten. Weder Polizei, Staatsanwaltschaft, BKA, Verfassungsschutz oder andere dritte dürfen Anzeige erstatten oder ermitteln), sowie in vielen Fällen wird einfach die Verjährung nicht beachtet (wenn ein post nach 3 Monaten, vom geschädigten nicht gemeldet wird, verjährt es. Siehe StGB Verfolgungsverjährung bzw. 6 oder 12 Monate nachdem es vom geschädigten gemeldet wurde (StGB Vollstreckungsverjährung). Dazu noch jede Menge Dienstaufsichtsbeschwerden hinterher. Die Behörden werden an den Fluten von Meldungen, Anzeigen, Gegenanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden vollends kollabieren.

 

[3rdStar]

Je mehr Angst Regierende um ihre "Macht" haben, desto stärker wird die Überwachung der Bürger.

Ein souveränes Machtgebilde braucht keine Peitsche um zu regieren.

Je mehr der Bürger in seiner Souveränität eingeengt wird, desto aggressiver wird er.

Sage ich jemandem meine Meinung, führe ich gleich eine "Hasstat" aus.

Ausser fressen, konsumieren und arbeiten darf man ja fast nichts mehr.

1984

Nachtrag:

Wir sind halt in der "Brot- und Spielezeit" angekommen... was kommt haben Rom und andere
Zivilisationen ja schon gezeigt.

 

[Herdware]

Ist man nicht sowieso verpflichtet den Behörden zu melden, wenn man Zeuge einer potentiellen Straftat wird?
Dann wäre ein extra Gesetz dazu eigentlich überflüssig.

Im Fall von Onlineplattformen ist dann eher nur die Frage, in wie weit man die verpflichten könnte, selbst aktiv nach solchen Inhalten zu suchen. In der Regel dürfte das schlicht nicht praktikabel sein. Es läuft also darauf hinaus, dass die nur an die Behörden melden müssen, wenn sie von Dritten auf sowas aufmerksam gemacht werden.
Ehrlich gesagt hätte ich angenommen, dass das auch jetzt schon so ist.

 

[Vollkorn]

"Erweiterte Meldepflicht" - so wollte es die NSDAP auch.

 

[WommU]

Es geht um Morddrohungen die Politiker ständig kriegen und um Hetze ala Beleidigungen, VTs wie Umvolkung, Chemtrails usw usw denn genau so radikalisieren sich Menschen und sowas wie Halle kommt dabei heraus
...

Nicht nur Morddrohungen gegen Politiker. In Thüringen gab es vor der Wahl auch Drohungen gegen die Kinder eines sehr bekannten Spitzenkandidaten der großen Parteien.
So weit sind wir schon wieder.

 

[Frequency]

Die Anti-Demokraten sitzen in der Regierung und weniger bei der AFD.

Es geht bei der Identifizierung zunächst nicht um Strafverfolgung, sondern gläserene User sollten es sich zweimal überlegen die Regierung zu kritisieren.
Das Arztgeheimnis wird bald vielerorts über den Betriebsarzt eines Großkonzerns ausgehebelt, der Patientendaten vor einer Einstellung abrufen darf.
In Zukunft erfolgt eine Absage bei einer Bewerbung, weil man vor 10 Jahren gegen die Grünen war.
Und die Schufa bekommt auch Zugriff auf die Daten, die zufällig am laufenden Band von Dritten gehackt werden. Noch besser wird es, wenn die Daten verknüft werden und dein bester Freund etwas Falsches vor 15 Jahren gepostet hat, als er 16 Jahre alt war und betrunken Zitate aus den 40er Jahren im Clan Forum zititert hat.

China ist doch drauf und dran, so ein Sozialkreditsystem einzuführen - also man möchte es einführen. Ich glaube unsere Politiker fänden das auch ziemlich geil, wenn man sich die Bevölkerung auf diesem Weg "erziehen" könnte.

 

[Deathless]

Spätestens wenn der Ausdruck eines Gefühls verbotren wird, sollte man sich zumindest mal Gedanken über's Auswandern machen
Die Bundesregierung ist imo ein einziger Witz.

Je mehr Angst Regierende um ihre "Macht" haben, desto stärker wird die Überwachung der Bürger.

Ein souveränes Machtgebilde braucht keine Peitsche um zu regieren.

Je mehr der Bürger in seiner Souveränität eingeengt wird, desto aggressiver wird er.

Sage ich jemandem meine Meinung, führe ich gleich eine "Hasstat" aus.

Ausser fressen, konsumieren und arbeiten darf man ja fast nichts mehr.

1984

So sieht's aus!
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Traurige Entwicklung, die mich wütend macht!
Ich spiele ernsthaft schon länger mit dem Gedanken, Deutschland zu verlassen.
Nicht nur wegen der Politik, aber es ist einer der Hauptgründe.

 

[Linuxfreakgraz]

Es geht um Morddrohungen die Politiker ständig kriegen und um Hetze ala Beleidigungen

Dabei bleibt es leider nicht, wie der Fall Walter Lübcke zeigt.

Wer auf Facebook Watch Seiten verfolgt sieht wie Täglich User zum Mord an Politischen Gegnern aufrufen.
Journalisten berichten wie Sie ständig Drohungen bekommen und die Berichterstattung oft nur noch unter Polizeischutz möglich ist. Die Gesellschft ist auf den Weg in die 1930er Jahre zurück.

 

[linuxfan]

Es wird noch schlimmer mit der Überwachung: https://www.spiegel.de/politik/deut...oennen-a-1ef96a12-fc06-4f0f-a9ca-235326b0f30b

 

[Deathless]

Es wird noch schlimmer mit der Überwachung: https://www.spiegel.de/politik/deut...oennen-a-1ef96a12-fc06-4f0f-a9ca-235326b0f30b

Passend dazu Artikel vom Spiegel, lol.
Der Laden ist ja fast genauso unglaubwürdig und inkompetent wie unsere Bundesregierung.

Außerdem ist es doch schon länger bekannt, dass ein Bundestrojaner im Umlauf sein soll.