News Hasskriminalität im Internet: Bundesministerium plant Passwort-Abfrage

[Ernie75]

Zuerst einmal finde ich durchaus, daß Menschen, die im Netz Hass und Hetze verbreiten oder Mobbing betreiben, auch im Netz identifiziert werden können sollten.
Was auf keinen Fall geht, ist aber dieser absolut untauglich Versuch.
Auf der einen Seite soll zuerst durch die DSGVO die Provatsphäre geschützt werden, was ich durchaus gut finde.
Dann hier, soll es ohne weitere Prüfung oder Entscheidung durch einen Richter möglich sein, Daten von Menschen einfach so herauszugeben, wenn eine Behörde es verlangt?
Und diese Behörde geht sicherlich auch mit den Daten nach den neuesten Datenschutzrichtlinien um? Sicher das...
Dazu noch, daß solch ein Angriff auf die Privatsphäre absolut nicht erlaubt werden darf.
Und sie widersprechen sich am Ende selber...
Ich gebe zwar noch nicht auf, aber gesunder Menschenverstand scheint kein Kriterium seitens derjenigen zu sein, die solche Menschen in solche Ämter wählen...
Bitte sagt mir, was diese Leute dort konsumieren, damit ich einen weiten Bogen darum machen kann.

 

[pseudopseudonym]

Hmmm, warum nur habe ich meine Zweifel an der Cloud....

 

[T3Kila]

Ich habe das dringende Bedürfnis mich in der IT einer Strafvollzugsbehörde zu bewerben, dann kann ich mich wenigstens selbst überwachen
/Sarkasmus

 

[Turrican101]

Kommentare drehen sich hier nur um Ablehnung, und ein passendes Rezept gegen Hasskommentare hat hier auch noch keiner präsentiert.
Die von der Regierung vorgeschlagene hat den einen entscheidenden Vorteil, sie funktioniert. (Auch wenn zumindest mir nicht klar ist wie das genau ablaufen soll)

Was ist dir lieber, eine Möglichkeit, die dir Freiheit gewährt aber nichts zu 100% verhindert oder eine Möglichkeit, die deine Freiheit einschränkt, böse Kommentare verhindern soll (was wohl kaum funktionieren wird) und gleichzeitig Tür und Tor für alles andere öffnet, was man mit dir machen kann?
Gegen Hasskommentare zu Hause kann man auch nichts machen. Soll da laut dir auch der Staat eingreifen und am besten nen Schlüssel von deiner Wohnung bekommen?

 

[SVΞN]

Es heißt Referentenentwurf, weil ein Referent im BMJV den Entwurf des Gesetzes erstellt hat. Bitte korrigieren.

Wurde korrigiert, danke für den Hinweis.

 

[schkai]

Alleine wenns ich das schon lese Hass, Kriminalität. Es gibt bereits Gesetze die solche Taten abdecken. Beleidigung Verleumdung Volksverhetzung usw.

Hier wird nur die nächste Stufe der Überwachung eingeleitet. Wie wird überhaupt Hass definiert? Kritik an der Regierung/Migrationspolitik sind jetzt Hass?

Du hast er gut erkannt. Man nennt das auch Entmündigung und Verlust der Meinungsfreiheit.

 

[DKK007]

Es heißt Referentenentwurf, weil ein Referent im BMJV den Entwurf des Gesetzes erstellt hat. Bitte korrigieren.

Der Autor des Heise-Artikels hatte schon den Verdacht, dass dieser Referent Seehofer hieß.
https://www.heise.de/newsticker/mel...-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html


Die Verschärfung des StGB's selbst ist hier zu finden und das sind auch positive Sachen:
https://www.heise.de/newsticker/mel...Gesetzentwurf-gegen-Hass-im-Netz-4615025.html

 

[Beatmaster A.C.]

@DKK007
ich sehe nichts positives dran, wenn Portale und Betreiber richterliche Befugnisse bekommen und selbst entscheiden was als "Hass und Hetze" angesehen und weitergeleitet wird.
Ich wurde mal bei Twitter gesperrt wegen eines Bibelzitats (was Twitter als Gewaltandrohung gewertet hat). In Zukunft wird das wohl ans BKA gemeldet...

BTT:
das wäre der Tod von Gmail, yahoo, T-online, Whatsapp, etc...
statt Whatsapp wird dann die Masse eben zu Signal, Threema oder Telegram wechseln.
statt eines der oben genannten Email Provider wird die Masse eben zu Protonmail oder Mail.ru wechseln
statt Fratzenbook oder Twitter wird die Masse eben zu Bitchute und Gab wechseln.
Statt standard Zugang wirds eben NoIP, VM Ware, VPN in der VM Ware, Proxy Changers und TOR Browsers.

 

[der_Schmutzige]

Stimmt, das Wissen und die "Fakten" haben ja die blauen gepachtet und denen folge ich leider nicht.

Folge wem Du willst, es steht Dir frei und ist Dein gutes Recht.
Aber eben nicht nur Deines, sondern das gilt auch für andere Menschen mit evtl. abweichender, konträrer Meinung.
Leute wie Du (sehen überall nur Nazis) ermutigen die abgehobenen Berliner Bonzen, die freie Meinungsäusserung in perfiden Minischritten immer weiter zu torpedieren.
Was ist mit diesem Land los, dass sattgefütterte Menschen wie habla2k das langsame Einströmen von Sozialismustendenzen in die Mitte der Gesellschaft gutheißen und alle Anderen in die Nazischublade packen?
Ich kenne keine derzeit existierende Nazidiktatur weltweit, die Schlimmsten (Nordkorea, Kuba, China usw) sind und bleiben kommunistischen Ursprungs.
Und genau da wird überwacht, das Internet zensiert oder ganz abgeschottet usw.
Merkt Ihr was?

Und nein ich komme nicht vom rechten Rand, an der AfD gefällt mir vieles (Nichtausgrenzung der wahren Braunen, Leugnung der Klimaänderungen) nicht.

Aber Leute, die die Tick-Tock Schrittchen unserer Neuland-Politiker in Richtung Überwachung bejubeln, weil es ja hintergründig gegen den politischen Gegner geht, sind und bleiben geborene Kriecher.
Die gleichen, die 33 - 45 Andere bei der Gestapo angeschwärzt haben.
Ist doch schön, das System im Rücken zu haben...

 

[ryzen-]

Das Fass wird irgendwann für die breite Masse überlaufen. Kenner & Wisser sind da bereits sensibilisiert und wissen was abläuft.

 

[pseudopseudonym]

So langsam nervt dieser permanente kampf gegen rechts

Nein, der ist durchaus richtig und wichtig. (Ja, auch der Kampf gegen Linksextremisten)
Aber definitiv nicht so!

 

[dauerbrutzler]

Das Fass wird irgendwann für die breite Masse überlaufen. Kenner & Wisser sind da bereits sensibilisiert und wissen was abläuft.

Mmmh... Kennt noch jemand das hier?

 

[papa_legba]

@Beatmaster A.C. Seh kein Problem wenn Whatsapp den Bach runtergeht. Versteh sowieso nicht wieso die Masse eine App verwendet die wirklich alle Rechte von dir will.

 

[kaiwo78]

Ich verstehe nicht, welcher gesetzgeberischer Zweck verfolgt wird. Von einer Minderheit soll Hetze und Schmähung verfolgt werden. Um das Ziel zu erreichen, werden alle Daten der Mehrheit verfolgt. Ich könnte diesen Wunsch verstehen, wenn ich mir den Unwillen der Behörden anschaue, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Was war nochmal mit dem NSU? Akten wurden (vermutlich absichtlich) vernichtet, um die Beteiligung von Landesbehörden (Verfassungsschutz, LKA) zu verbergen. Während der Ermittlungen wurden in Frage kommende Tätergruppen voreilig ausgeschlossen, weil das mangelhafter Täterprofil nicht auf Rechtsextremismus passte. Was war mit der Hetze gegen Ausländer, Muslimen und Menschen mit anderer weltanschaulicher Gesinnung? Was war passiert, als der Verfassungsschutzpräsident des Bundes "entlassen" wurde?

Insgesamt wären andere Maßnahmen nützlicher. Beispielsweise in der Schaffung von Kontrollinstanzen nach den amerikanischen Vorstellungen von Machtkontrolle. Es kann nicht sein, dass dieselbe Behörde über Machtmissbrauch oder Gesetzesverstöße ermittelt. Das kann nur eine andere Kontrollinstanz machen, die mit der Behörde und den MItarbeitern nichts am Hut hat. Im Rahmen des ersten NPD Verbotsprozesses merkte das BVerfG an, dass ein Verbot nur dann möglich wäre, wenn alle inoffiziellen Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes abgezogen werden. Es konnte nicht erkannt werden, welche Meinungen und Handlungen von politischen Mandatsträgern ausgehen und welche von Mitarbeitern. Mitarbeiter, die selbst den Grund der Verfassungsfeindlichkeit schufen? Entsprechendes Behördliches Vorgehen muss mehr kontrolliert, sanktioniert und verurteilt werden. Außerdem wäre die Bildungsarbeit nützlicher. Diese würde im Kindesalter bereits darauf hinwirken, braune Propaganda zu entlarven. Beides würde nicht derartig in die Grundrechte eingreifen, so dass die Wünsche nach mehr Überwachung verfassungswidrig sind.

So verkommt der Wunsch nach Kontrolle der Messager, Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu einer Maßnahme der Vollüberwachung und einer Aufhebung der Unschuldsvermutung bei unbescholtenen Bürgern. Parlamentarier, die sich derartig gegen die Verfassung verschwören sollten nochmal einen Grundkurs Verfassungsrecht belegen.

 

[Ripcord]

Warum muss eigentlich so gut wie immer die gesammte Bevölkerung leiden, wenn die Regierung meint etwas gegen eine verschwindend geringe Minderheit unternehmen zu müssen?

Ändern wird das doch eh nichts. Als ob solche Leute nicht in der Lage wären ihre Spuren zu verschleiern und was bleibt am Ende übrig? Genau, das Leid aller anderen Menschen. Klasse

Kein Wunder, warum so manche Parteien in der Versenkung verschwinden. Als ob die Leute blöd wären... Aber hey, wenn man schon auf falschem Kurs ist, VOLLE FAHRT VORAUS!

 

[der_Schmutzige]

@Beatmaster A.C. Seh kein Problem wenn Whatsapp den Bach runtergeht. Versteh sowieso nicht wieso die Masse eine App verwendet die wirklich alle Rechte von dir will.

Sofern ich die App nur nutze, um Sachen wie "bringst Du bitte noch einen Kasten Wasser mit" oder "Blitzer in der 30er Zone Stauffenbergallee, Vorsicht" zu kommunizieren, ists mir herzlich egal was die von mir wollen.
Wer sich dagegen über Messenger oder soz. Netzwerke darlegen bzw. öffnen muss, hat doch den Schuss eh nicht gehört.

 

[papa_legba]

@der_Schmutzige Ich mein damit eher das die alle Rechte auf deinem Smartphone verlangen bei Installation. Theoretisch können die deine Kontakte löschen und deine Bilder im Netz verteilen.

 

[Draguspy]

So langsam nervt dieser permanente kampf gegen rechts.. [...]

Nein, der ist durchaus richtig und wichtig. (Ja, auch der Kampf gegen Linksextremisten)
Aber definitiv nicht so!

Es geht um den permanenten Kampf gegen Rechts? Antifaschistischer Schutzwall oder was?

Rechts ist eine Umschreibung für Konservativ, Patriotisch, National. Die CDU/CSU könnte man als Rechts bezeichnen. Ich finde es ja spannend, das du hier Rechts (ohne -ismus) und Linksextremismus gleich setzt. Das würde bedeuten, die CDU wäre ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn sie zu den Positionen zu Kohls Zeiten zurückkehrte und ihre damaligen Positionen seien Hass und Hetze gewesen.

Selbst links- bzw. rechtsradikale Meinungen dürfen NICHT Strafbar sein, weil in einer Demokratie niemand für seine Gedanken/Meinung bestraft werden kann. Der Ausgleich der verschiedenen politischen Strömungen sollte durch offenen Dialog erfolgen. In Diktaturen erfolgt er durch Kriminalisierung abweichender Positionen.

Erst bei Aufrufen zu Straftaten und Gewaltbereitschaft liegt politischer oder religiöse Extremismus vor. Die derzeitige Gesetzgebung zeigt nur den erbärmlichen Zustand der Demokratie in Deutschland und die Unfähigkeit der Regierung, ihre eigene Rolle dabei zu erkennen.

 

[der_Schmutzige]

@der_Schmutzige Ich mein damit eher das die alle Rechte auf deinem Smartphone verlangen bei Installation. Theoretisch können die deine Kontakte löschen und deine Bilder im Netz verteilen.

Theoretisch. Machen sie aber nicht, weil das einem medialen Selbstmord gleich käme.
Dieses Rechtemanagement verlangen wohl weit mehr als 50% der erhältlichen Apps.
Wer das nicht will: Aluhut aufsetzen, Smartphone entsorgen und in den Dschungel von Sumatra ziehen.
Das dortige dichte Blätterdach sollte prima eine visuelle Erkennung durch Spionagesatelliten verhindern; so findet auch die verfolgungswahn-geplagteste Seele ihren Frieden.

 

[winver]

Das ist Verfassungswidrig hier sagt der renomierte Anwalt Steinhoefel etwas dazu

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