News Hatespeech: Twitter muss auch sinn­gemäße Falschaussagen löschen

[Andy]

Das Landgericht Frankfurt am Main verschärft heute die Löschpflichten von Twitter. So muss das Unternehmen nicht nur unwahre oder ehrverletzende Beiträge entfernen, sondern auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern, sobald Kenntnisse von diesen Inhalten bestehen.

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[Fujiyama]

"ehrverletzende Beiträge" lässt aber auch einiges an Interpretationsspielraum.

Ich kenn übrigens ne bestimmte Gruppe an Personen die sich auch besonders schnell in der Ehre verletzt fühlen. Die machen aber kurzen Prozess und gehen idr. nicht den Rechtsweg.

 

[estros]

Jemanden als Antisemiten zu bezeichnen, ist zwar zunächst eine Meinungsäußerung; in diesem Fall ging es laut dem Gericht aber nicht mehr um öffentliche Meinungsbildung. Vielmehr würden die Kommentare darauf abzielen, „in emotionalisierender Form Stimmung gegen den Antisemitismusbeauftragten zu machen“. In diesem Kontext wurden die Beiträge daher als rechtswidrig bewertet.

Das ist doch Wahnsinn. Wer soll das objektiv in die eine oder die Schublade stecken?
Am Ende kommt es wieder so, dass die Regelung linkslastig ausgelegt wird und das Gegenteil von freier Meinungsäußerung erreicht wird.

Meine Güte, wir haben das Jahr 2022 und wir schaffen keine klare Regelung, dass jeder Bürger seine Meinung frei äußern kann, ohne das Beiträge gelöscht werden. Was ist nur mit unserer Demokratie los?

 

[Zhalom]

Ich denke in all dem Löschwahn sollte man nicht vergessen das es um Beleidigungen ging. Rein unwahre Aussagen ,die mal die Intelligenz beleidigen, sind noch lange nicht betroffen und sollten es auch nicht.

 

[Axxid]

Sind sie sich eigentlich bewusst, was fuer ein Aufwand es waere, so etwas auch nur annaehernd zu pruefen?
Alleine das Beispiel in der News zeigt doch wie hirnrissig das ganze ist: Jemand der in einer Liste der "weltweit groessten Antisemiten" aufgenommen wurde, darf nicht als "Teil eines antisemitischen Packs" genannt werden. Und nun muessen alle bestaetigenden Kommentare zur ersten, aber nicht zur zweiten Aeusserung entfernt werden.

 

[schkai]

Wenn man es genau nimmt, müssten extrem viele Beiträge in Twitter gesperrt werden. Was da an Beleidigungen stattfindet, das ist wirklich nicht mehr feierlich. Das ist aber nicht nur bei Twitter so, in viele Sozialen Netzwerken ist der Ton echt unterste Schublade. Am besten lebt man wenn man all dies meidet.

 

[GoZx]

Was ist das bitteschön für ein Affenzirkus wieder? Wenn jemand Rufschädigung im Netz betreibt wird sowas wie in jedem anderen Fall doch über eine stinknormale Unterlassungsklage geregelt? Und wenn die Person dieser nicht nachkommt geht die Justiz weiter gegeben die Person vor bis sie dieser nachkommt?

 

[lamda]

Hoffentlich wird es einfach in DE/Europa gesperrt.
Vllt wachen dadurch genug Leute auf und Technologie wie i2p, tor, oder andere "Tunnel" in unregulierte Netz werden zu Norm.
https://www.eff.org/cyberspace-independence

 

[flappes]

Ohje, dann werden ja bald keine verlinkten Clickbait-Artikel mehr bei Twitter zu finden sein.

 

[Bonanca]

Ich hoffe Elon nutzt das ganze medienwirksam.
Statt die Beiträge zu löschen sollten die einfach aus Deutschland heraus nicht aufrufbar sein. Um daraus keinen Shadowban zu machen eine Benachrichtigung an den User, dass der Beitrag in DE unsichtbar ist mit einem entsprechenden Verweis auf das Urteil.

 

[leipziger1979]

Gilt das auch für Beiträge des Herrn Musk?
Aber der denkt sich bestimmt das er das Landgericht Frankfurt am Main kaufen kann, und dann räumt er da auch mal auf.

 

[Loro Husk]

So sehr ich die Intention befürworte, ich befürchte, dass das doch zu nichts führt bzw. es unmöglich schwer macht, zu entscheiden, ab wann welche Formulierung löschungswürdig ist. wie wäre es denn stattdessen, wenn gesetzlich vorgeschrieben würde, dass Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichtend eine Verifikationspflicht oder zumindest einen “Slow Modus” implementieren müssen, also schlichtweg die Quantität des Outputs der Nutzer regulieren müssen. Wer z.B. neu ist, kann dann nicht jeden Tag 50 Posts von sich geben, sondern muss erst eine Zeit lang warten bzw. Nicht negativ auffallen.

 

[ssh]

Problem ist, dass hier Welten aufeinander prallen. In den USA gibts es juristisch betrachtet keinen Hate Speech im Gegensatz zu Deutschland wo die Redefreiheit massiv beschränkt ist. Eine Plattform wie Twitter gerät dort schnell an die Grenze weil sowas weder konsequent durchgesetzt werden kann und schon heute in beide Richtungen missbraucht wird. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Löschpflichten blind durchgeführt werden würden, defacto finden solche Löschungen aber oftmals unter Mssbrauch der Hate Speech Paragraphen statt.

 

[moa]

Was ist das bitteschön für ein Affenzirkus wieder? Wenn jemand Rufschädigung im Netz betreibt wird sowas wie in jedem anderen Fall doch über eine stinknormale Unterlassungsklage geregelt? Und wenn die Person dieser nicht nachkommt geht die Justiz weiter gegeben die Person vor bis sie dieser nachkommt?

Das Recht des Stärkeren ist nur solange geil, wie man entweder selber auf der vermeintlich starken Seite steht oder aber persönlich nicht betroffen ist.

 

[Bonanca]

dass Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichtend eine Verifikationspflicht oder zumindest einen “Slow Modus” implementieren müssen, also schlichtweg die Quantität des Outputs der Nutzer regulieren müssen.

Extrem unrealistisch umzusetzen, weil $$$. Das würde jede "Plattform ab einer bestimmten Größe" unrentabel machen. Und würde insbesondere einen Kurznachrichtendienst wie Twitter sinnfrei machen (vom Sinn vorher Mal losgelöst.)

 

[mae1cum77]

Ähhh, ja, klingt schön und gut...die haben gerade ganz andere Probleme.

++Auf eindeutige Belege zu zunehmenden Tweets in Bezug auf Hatespeech, Homophobie, COVID-19 und Terrorismus kontert Musk wiederholt mit der Grafik des Abwärtstrends (immer noch ohne konkrete Zahlen).
https://twitter.com/ISDglobal/status/1600792464750780420

++Zusätzlich postet er einen Tweet in Bezug auf COVID-19-Verschwörungstheorien.
https://twitter.com/elonmusk/status/1601894132573605888

++Rückzüge Prominenter wie Elton John, von Journalisten und Bloggern/Vloggern gehen weiter.
https://twitter.com/eltonofficial/status/1601200277276659712
https://twitter.com/reckless/status/1602362202257866753
usw.

++Der Kampf gegen Spam sorgt dafür, daß viele Mobilfunkanbieter gesperrt werden, und gibt nachweislich Falschinformationen dazu. Das gilt auf für Nummern, die für 2FA genutzt werden, welches damit ausgehebelt wird. Ist inzwischen teilweise korrigiert.
https://www.platformer.news/p/how-elon-botched-his-war-on-bots
https://twitter.com/United24media/status/1602641892264611840

++Globaler Safety & Trust Council wird aufgelöst, Twitter unterläßt zudem Teilnahme am Runden Tisch des 'National Center for Missing & Exploited Children's'.
https://twitter.com/donie/status/1602471198033584128
https://twitter.com/mhkeller/status/1601322712005509120

++Nachdem die 'Enthüllungskampagne' Twitter Files in der 5 Runde kaum noch mediale Aufmerksamkeit bekommt, beschuldigt Musk den ehemaligen Safety & Trust Chef Yoel Roth ein 'Anwalt für die Sexualisierung von Kindern' zu sein. #QElon als Anspielung taucht auf.
https://www.bloomberg.com/news/arti...ps-up-attacks-on-twitter-s-former-safety-head

++Werbeeinnahmen sinken weiter.
https://www.wsj.com/articles/twitters-advertising-truth-hurts-11670706720

++Rechnungen für Gebäude, Services und Charterflüge, sowie Entschädigungen für Entlassene Mitarbeiter wurden nicht bezahlt. Weitere Entlassungen der Rechtsberatungs-Teams, dafür u.a. SpaceX-Anwälte einbezogen.
https://www.nytimes.com/2022/12/13/technology/elon-musk-twitter-shakeup.html

++Nach den ganzen Entlassungen fehlt der administrative Zugang zu vielen missionskritischen Git-Repositories. Ehemalige Angestellte haben diesen z.T. immer noch.
https://twitter.com/ZoeSchiffer/status/1602663271911358466

++Stattdessen neue Pläne Geld über die User zu generieren. Diese Bestrebungen unterlaufen die nötige Anonymität von Dissidenten, Journalistischen Quellen und Menschenrechtsaktivisten.
https://twitter.com/platformer/status/1602831532263370752

Mission accomplished, whatever it might have been .

 

[22428216]

Ich finde, dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei kundzutun. Auch, wenn einem eine Nase nicht passt.

Wenn man aber sowas gegen explizit eine Person sagt und es nicht stimmt, gehört es zurecht gelöscht.
Man hat in der Vergangenheit gesehen, wie schnell falsche Informationen von irgendwelchen Trollen die Masse aufstacheln.

Alleine die Behauptung mit der Neigung zu Kindern. Man bedenke, ein Vater von einem mißbrauchten Kind trifft diesen Herrn und kennt auch über 5 Ecken diese Anschuldigung. Dazu hat er einen schlechten Tag.
So ziehen quasi 2 Unschuldige die Ar***karte, nur wegen einem Troll.

 

[Singler]

Ich hoffe Elon nutzt das ganze medienwirksam.
Statt die Beiträge zu löschen sollten die einfach aus Deutschland heraus nicht aufrufbar sein. Um daraus keinen Shadowban zu machen eine Benachrichtigung an den User, dass der Beitrag in DE unsichtbar ist mit einem entsprechenden Verweis auf das Urteil.

Das macht so gar keinen Sinn.
Wenn jemand dich und deine Familie aufs übelste beleidigen, zudem behaupten würde du wärst ein inkompetenter Lügner und dich ferner in die Nähe von kinderschändenden Nekrophilen verorte... und du diese Person deshalb verklagst, dann fändest du es ok, dass der Täter bestraft wird, die Beleidigungen etc aber im Netz bleiben und von jedem gelesen werden können, die wissen, wie man in Sekundenbruchteilen ein VPN aktivieren kann?

Aha...

 

[w0nd4bra]

Ich stell mir das mit der Wahrheit und der geplanten Beweislastumkehr von der netten Innenministerin Faeser interessant vor.

 

[Bohnenhans]

Deutschland und die EU sind doch für Twitter eher unwichtig