News Regierung verlässt sich bei Netzneutralität auf EU

[Andy]

Die Netzneutralität soll in Deutschland erst dann gesetzlich verankert werden, wenn die EU sich auf eine europäische Regelung verständigt hat. Dies verkündete Brigitte Zypries (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, während einer Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda.

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[dMopp]

Rückradlos und feige. Die Regierung macht nichts anderes wie die EU beeinflussen (negativ) um dann am Ende sagen zu können: Hey, das hat die EU gesagt, nicht wir... Schön wie unsere Regierung subjektiv gegen die EU wettert... *kotz*

 

[Cool Master]

Nun ja wenn man sich das urteil aus den letzen Tagen anssieht ist das schon mal ein guter Schritt. Schöner wäre natürlich klipp und klar zu sagen YXZ geht und ZXY ist verboten.

 

[pmkrefeld]

Naja, selbst wenn man die "Managed Services" vom Rest des Internets abgrenzen könnte, sei es durch eine separate physische Leitung, hat man an der Situation absolut nichts geändert. Diese Dienste stehen nunmal im Gegensatz zu der Idee eines nach dem "Best-Effort" funktionierenden Netzes, wenn man also dieses bewahren möchte gibt es keinen Umweg darum diese zu verbieten.

Das wird mMn. aber nie passieren.
Für viel wahrscheinlicher halte ich es, dass sich tatsächlich auf die eine oder andere Weise ein 2-Klassen Netz (oder auch Netzklassen), die eine wird wahrscheinlich von Internetriesen wie Google & Co. betrieben und die andere von den Telekom Unternehmen die dann ihr Netz managen.

 

[noxon]

Die Netzneutralität soll in Deutschland erst dann gesetzlich verankert werden, wenn die EU sich auf eine europäische Regelung verständigt hat.

Ach jetzt auf einmal wartet man die Entscheidungen der EU ab? Nicht das ich etwas dagegen hätte, aber warum hat man das nicht auch bei der verdachtsunabhängigen Kommunikationsdatenerfassung gemacht?

 

[Ferax]

Natürlich ist es von Vorteil sich nicht die Arbeit zu machen vorher darüber nachzudenken wie eine solche Umsetzung aussetzen können wenn zwei Faktoren für die Umsetzung entscheiden. Die eine ist ob die EU eine Ländervorschrift macht, gegen die das deutsche Gesetz nicht legitim und "legal" ist und zum anderen warum sollte man vorher Gehirnschmalz und Arbeit investieren für die man vom Bürger reichlich bezahlt wird wenn es da nicht auch andere gibt die einem 90% der Arbeit abnehmen können?

Danke das unsere gewählte und bezahlte Regierung sich noch weiter in der Verantwortungslosigkeit übt und ausnutzt.
Vllt. sollten wir bei der Energiewende, unserem Bildungssystem und Einwanderungs/Asylsystem auch auf eine EU Reform warten?
Vllt. sollten wir auch ganz eigensinnig, wie der Bürger nun mal ist, einfach unsere Regierung abwählen und alles aus Brüssel heraus entscheiden lassen? Immerhin steht der Kosten-Nutzenfaktor hier positiv den Geschehnissen gegenüber?

 

[black90]

Duckmäusertum. Abwarten, lungern und dann aus dem Schatten anspringen.
Vor allem wenn man auf direktem Wege zwei mal gestoppt wurde.

Aber keine Angst, spätestens zur nächsten WM wird das Gesetz verabschiedet.

 

[Pr0krastinat0r]

"Wenn ich mal nicht weiterweiß... leite ichs an die EU weiter." Kriegt man sicherlich noch besser formuliert hin Wie viel bekommen Abgeordnete im Monat plus Spesen? Auf jeden Fall zu viel! Ich schimpfe zwar gerne mal über die EU (bürokratischer Wasserkopf, Lobbyistenverseucht, ziehen alle paar Jahre komplett um, beschäftigen sich mit den dümmsten Sachen (Druck auf Duschköpfen)), dennoch tut sich dort zumindest mal was und diese Entscheidungen sind dann auch für uns bindend.
Ohne die EU düften Raucher in Deutschland vermutlich immer noch in Restaurants quarzen. Deutschland hat sich da ja bis zum Schluss geweigert irgendwas zu entscheiden um die Gesunheit der Nichtraucher zu schützen.

Netzpolitik in Deutschland scheitert ja schon an der Zuständigkeitsfrage. Das Verkehrsministerium? Jain, stattdessen haben wir jetzt Alexander Dobrindt als Minister für Schiene, Straße und Internet. Ein eigenes Ministerium hat der nicht, sondern ist ein Anhängsel des Verkehrsministeriums.
Warum ist das so schwer? Daten MÜSSEN gleich behandelt werden, egal von wem sie kommen oder wo sie hinwollen. Für jeden Verstoß gibt es eine Strafe von zehn Millionen Euro. Punkt. Am besten gar nicht damit anfangen schwammig zu formulieren, das ergibt nur Interpretationsspielraum für die Internetanbieter und Konzerne.
Aber der Koalitionsvertrag ist ja mal sowas von schwammig formuliert... randvoll mit wohlklingenden Absichtserklärungen aber praktisch keinen Plänen wie man sie durchsetzen will.

 

[Cool Master]

aber warum hat man das nicht auch bei der verdachtsunabhängigen Kommunikationsdatenerfassung gemacht?

Relativ einfach: Weil die VDS schon vor Jahren beschlossen wurde aber Deutschland es einfach noch nicht umgesetzt hatte dank der FTP. Die Regelung der EU war vorhanden aber Deutscland hat es eben wie gesagt nie umgesetzt.

 

[WhiteShark]

Es ist schön das die Regierung diesmal abwartet und nicht etwas beschließt, was kurze Zeit später wieder geändert werden muss.
Bzgl VDS wurde ja auch ewig diskutiert. War letztendlich reine Zeitverschwendung. Zeit die von Steuergeldern bezahlt wurde.

Man kann nur hoffen das zukünftig immer erst gewartet wird, wenn die EU dran ist etwas zu beschließen.