News Vorratsdatenspeicherung: Vorläufiger Stopp durch die Bundesnetzagentur

[MC´s]

Hoffe die Gerichte folgen dem und verbieten das ein für alle mal.

 

[Lee Monade]

Die VSD ist doch genau so lächerlich wie ab dem 01.07 geltende Pflicht PrePaid Karten per Ausweisdokument zu registrieren.
Normale Bürger haben mehr Aufwand, die Betreiber mehr Kosten und Kriminelle lachen dachen darüber nur weil die entweder Karten aus dem Ausland nutzen oder andere Wege kennen um an Anonyme Karten zu kommen.

 

[gokkel]

So ein Affentheater. Man beachte die folgende Chronik der Ereignisse:

2008 tritt Vorratsdatenspeicherungsgesetz in DE in Kraft gemäß EU-Richtlinie
2010: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in DE verfassungswidrig und weg
2012: EU verklagt Deutschland auf Strafzahlungen, wenn sie kein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz beschließt
2014: EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
2015: neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz
2017: Wieder Stop, weil immer noch gegen EU-Recht

 

[Herdware]

Wäre zu putzig, wenn die EU Deutschland jetzt wieder auf Strafzahlungen verklagen würde, diesmal weil wir ein Gesetz haben, das offensichtlich gegen EU-Recht verstößt...

Ergänzung:
Man könnte die Chronologie dieses Affentheaters übrigens auch noch weiter zurück verfolgen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst hatte auch schon eine lange und absurde Geschichte hinter sich. Z.B. wie sie nicht als Sicherheitsgesetz, sondern als schnöde Wirtschaftsregulierungsmaßnahme an den demokratischen Kontrollinstanzen vorbeigeschleust wurde. (Ansonsten wäre uns der Mist vielleicht von Anfang an erspart geblieben.)
Schon dagegen wurde über Jahre hinweg von diversen EU-Staaten mit wechselndem Erfolg geklagt, was aber deutsche Politiker nicht davon abgehalten hat, so zu tun, als wären sie seitens der EU gezwungen, unbedingt sofort ein VDS-Gesetz einzuführen, obwohl sie eigentlich gar nicht wollen.

 

[Reglohln]

Ich kann mir gut vorstellen, dass das alles so eingeplant wurde.

Denn: Was ist denn jetzt? Die Provider müssen zwar nicht speichern, dürfen es aber trotzdem. TCom und Telefonica haben wohl schon bestätigt, dass sie nicht speichern, aber wer kann das nachprüfen? Wenn sie doch speichern und Daten auf Anfragen der Behörden preisgeben, ist das aktuell ja sogar noch durch das Gesetz gedeckt, bis es iiiirgendwann gekippt wird.

Wenn das mal nicht gewollt ist, denn die Bürger denken ja nun, dass alles in Butter ist. Ein Schelm und so.

 

[Andybmf]

dass die herren und damen da oben nicht endlich mal schnallen, dass sie eben nicht alles machen können, was sie wollen.

bei soviel uneinsicht wäre in der wirtschaft schon jeder zehn mal rausgeflogen. aber die sitzen trotzdem fest im sattel. unglaublich.

ich freue mich jedesmal erneut, wenn die da oben versuchen ihre alten stasi staat wieder herzustellen und dabei auf die schnauze fallen

 

[Ko3nich]

Es wird einfach mal Zeit dass auf politischer Ebene auch eine Art 3-Strikes-System eingeführt wird was Grundrechtsverstöße betrifft.

Wird ein Gesetzesvorschlag eingereicht der von irgendeiner Ebene wegen grundrechtlichen Bedenken abgelehnt wird (spätestens Bundesverfassungsgericht) dann greift ein System wie folgt für alle Unterzeichner des Gesetzes:
1. Verstoß: Verwarnung
2. Verstoß: Minderung der Bezüge und Rente um 30%
3. Verstoß: Aufhebung Immunität, Ausschluss aus allen politischen Ämtern auf Lebenszeit, Rente wird vollständig aufgehoben.

 

[roswitina]

Wenn ich mir die Antworten zu diesem Artikel so durchlese, gewinne ich den Eindruck, dass hier allesamt kleine "Einstein's" am Werk sind. Nur Lösungen werden auch keine, nicht mal ansatzweise, genannt. Fast jeder schimpft und findet Fehler im System. Lösungsvorschläge habe ich noch KEINE gelesen. Es wird z.B. immer wieder darauf hingewiesen, dass der/die Täter sowieso wüssten, wie man nicht "erwischt" wird und es daher sinnlos sei, Daten zu speichern. Wer von den "Wissern" hat den schon Ermittlungen zu Internetdelikten geführt?

Wenn das Internet nicht straffrei ist, sollte man auch Möglichkeiten zur Ermittlung von Straftaten schaffen. Es ist schon klar, dass auch bei Vorhandensein von Daten nicht jeder Fall geklärt werden kann. Wenn keine Daten vorhanden sind, wie bitte soll man dann eine Internet-Verbindung und/oder -Kommunikation nachverfolgen bzw deren Endpunkte feststellen können?

Stellen wir das Internet aber straffrei, dann haben wir mit einer Datenspeicherung kein Problem, weil es sie tatsächlich nicht braucht. Ich könnte dann aber z.B. jeden hier beschimpfen usw. Es wäre ja straffrei bzw. Könnte man mich nicht finden, da meine Daten zu keiner IP passen würden; sie wäre ja nicht gespeichert.

Rosi

PS.: Bin einmal gespannt, ob jemand ausser den bereits bekannten Floskeln auch einen Lösungsvorschlag zusammenbringt. Ich bin da eher skeptisch. Und ja, ich bin froh in einem Rechtsstaat zu leben. Auch wenn es das eine oder andere daran auszusetzen gibt.

 

[Herdware]

@Ko3nich

Solche Strafen wären unnötig, wenn die Wähler nur ihre Bürgerpflicht tun würden.
Politiker/Parteien, die (gar wiederholt) die Verfassung brechen, wählt man einfach nicht mehr. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Eine direkte Bestrafung z.B. durch das Verfassungsgericht, würde ich jedenfalls als nicht unkritisch ansehen.
Der Bösewicht muss ja nicht unbedingt immer im Bundestag sitzen. Es könnten leicht auch korrupte/kriminelle Verfassungsrichter sein, die so eine Macht missbrauchen, um demokratisch gewählte Volksvertreter aus den Ämtern zu werfen.

Ich denke genau deshalb ist es nicht vorgesehen, dass das Verfassungsgericht den Gesetzgeber irgendwie zur Verantwortung ziehen kann. Diese Aufgabe liegt beim Bürger/Wähler. Nur müssten die halt endlich ihre Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen unserer höchsten Gesetze ablegen und ihren Job als oberste Kontrollinstanz des demokratischen Rechtsstaats machen!

 

[Weyoun]

Nicht nur das, sondern die Kosten der Investitionen werden knallhart an die Kunden (die in den meisten Fällen überhaupt kein Interesse daran haben überwacht zu werden) weitergegeben.

Stellt euch schon mal auf steigende Preise ein.

Nicht zwangsläufig. Die Provider könnten auch die Bundesrepublik verklagen. Dann zahlt es am Ende "nur" der Steuerzahler und nicht der Kunde. Die Politiker, die das zu verantworten haben, würde ich gnadenlos mit ihrem Privatvermögen haften lassen! Notfalls Privatinsolvenz mit 7 Jahre langer Pfändung bis zum Existenzminimum!

 

[Ko3nich]

@Herdware

Ist de facto in unserem System unmöglich. Wenn die Regierung wechselt sitzen in den Ministerien immer noch die gleichen Personen.
Und so wie die Politik unter anderem bei den öffentlich Rechlichen in den Gremien sitzt wird der Großteil der Bürger ohnehin nicht vernünftig informiert. Über solche Gesetzesänderungen kommt vielleicht mal ein Nebensatz. Kritische Berichterstattung findet da nicht statt.

Ich spreche auch nicht davon, dass das Bundesverfassungsgericht hier irgendeine Bestrafung vornimmt, sondern dass ein Gesetzesrahmen geschaffen wird der bei Verletzung der Grundrechte (Feststellung spätestens durch das Bundesverfassungsgericht - was auch heute schon der Fall ist) eben wirken kann. Kein System ist gegen Korruption sicher, aber die Zähigkeit mit der einige Politiker für ihre Ministerien die Grundrechte aushebeln wollen ohne dass sie Konsequenzen zu fürchten haben ist einfach zum kotzen.

Das Verfassungsgericht hat da schon einige male schlimmstes verhindert. Von Korruption sehe ich auf der Ebene bisher wenig.

 

[WinnieW2]

Was wahrscheinlich kommen wird, ist eine "Quick Freeze"-Regelung.

Einige ISP, wie z.B. die Telekom, nutzen Quick Freeze doch bereits seit einigen Jahren.
Nur deshalb können die Anschlüsse von denen aus Urheberrechtsverletzungen oder kriminelle Straftaten (z.B. illegaler Waffenhandel übers Netz) begangen wurden überhaupt ermittelt werden.

 

[poichi]

.... Es ist wirklich schwer eine Partei zu finden die einem zusagt weil es immer Punkte gibt die seiner Ansicht komplett widersprechen. Das heißt man wählt zwangsweise immer gegen seine eigenen Interessen durch das Parteiensystem.

Man kann seine eigene Partei gründen. Es gibt vielleicht/wahrscheinlich sehr viele Menschen die genau deine Ansichten teilen.

 

[U-L-T-R-A]

@roswitina
Man muß kein Einstein sein, um die offensichtlichen Fehler in der VDS oder SIM Problematik aufzuzeigen.
Solch offensichtlich fehlerhafte/gesetzwiedrige Gesetze dürften gar nicht erlassen werden.
Verursacht nur sinnlos Kosten und verschwendet Arbeitszeit.

Wenn Du n Haus baust holste ja auch nicht den Architekt/Bauingenieur wenn die Kiste schon steht.

Die VDS is eh n reines Lobbygesetz für Abmahnanwälte

 

[Herdware]

Einige ISP, wie z.B. die Telekom, nutzen Quick Freeze doch bereits seit einigen Jahren.

Bisher gibt es aber keine rechtliche Regelung zu Quick Freeze in Deutschland. Was nicht heißt, dass faktisch in bestimmten Situationen nicht schon etwas in der Art gemacht wird. Zumindest was die reine Auskunft angeht, welcher Kunde hinter einer bestimmten IP-Adresse steckt.
Aber es ist halt nicht wirklich geregelt, unter welchen Umständen es für welche Behörden erlaubt ist, wie lange welche Verbindungsdaten vorgehalten werden sollen usw.

 

[Turrican101]

Solche Strafen wären unnötig, wenn die Wähler nur ihre Bürgerpflicht tun würden.
Politiker/Parteien, die (gar wiederholt) die Verfassung brechen, wählt man einfach nicht mehr. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Und welche Partei wählst du?

 

[Andy]

Artikel-Update: Reaktion: Die großen Provider verzichten auf Speicherung

In den ersten Reaktionen begrüßen die großen Provider die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Auf Anfrage von ComputerBase erklärten sowohl die Deutsche Telekom als auch Telefónica, Unitymedia, 1&1 und Vodafone, vorerst auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, bis die finalen Urteile gefällt sind.

[Embed: Zum Betrachten bitte den Artikel aufrufen.]​

Thomas Kremer, Telekom-Vorstand für Datenschutz, teilt in einer Stellungnahme mit: „Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont.“ Genauso sieht es der Telefónica-Konzern, zu dem Anbieter wie O2 zählen. „Für Unternehmen und Verbraucher ist entscheidend, dass es mit Blick auf den Datenschutz einen klaren Rechtsrahmen gibt“, erklärte eine Sprecherin. Viele Fragen wären insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom Dezember 2016 noch offen, die „muss der deutsche Gesetzgeber klären“.

Der Münchner Provider SpaceNet, der die Entscheidung der Bundesnetzagentur mit der Klage forciert hat, ist ebenso zufrieden. Es war absehbar, dass „das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz vielfältiger Reparaturversuche wieder scheitern würde“, sagt der Vorstand Sebastian von Bomhard. Was man aber erwartet hätte, wäre „etwas mehr Weitsicht“ von der Bundesregierung. „Langwierige Prozesse hätte man sich sparen können“, so Bomhard.

Das betrifft auch Unitymedia, der Kabelnetzbetreiber begrüßt ebenfalls die schnelle Reaktion der Bundesnetzagentur. Die für die Vorratsdatenspeicherung benötigten Systeme werde man „nicht in den Normalbetrieb nehmen, bis die unsichere Rechtslage final geklärt ist“, so ein Sprecher.

Für Datenschützer und Netzaktivisten besteht politischer Handlungsbedarf

Bestätigt fühlen sich zudem noch Datenschützer und Netzaktivisten. Als „konsequent und richtig“ bezeichnet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Und Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft sagt: „Nun sind Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, dieses offensichtlich grundrechtswidrige Gesetz aufzuheben.“

Ob es allerdings in dieser Legislaturperiode noch zu der geforderten Grundsatzentscheidung kommt, ist fraglich. Bereits Anfang der Woche erklärte das Bundesjustizministerium auf Anfrage von ComputerBase, man wolle zunächst das Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abwarten. Ebenso würde noch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht ausstehen.

 

[mcdexter]

@roswitina
Einstein muss man nicht sein, um den Fehler zu finden. Dass man gleich ein Lösung parat hat, ist ja keine Voraussetzung um Kritik zu üben.
zB wer Ermittlungsarbeit mal ein Anfang, wenn Verdachtsmomente bestehen. Und nicht vorher schon alles speichern, was an Nutzer bezogen Daten anfällt.
Dass ist wie mit der Autobahnmaut. Es werden alle Nummernschilder gespeichert. Und Ermittlungsbehörden dürfen nur bei Verdacht darauf zugreifen. Im Gesetzestext steht dann.
"Terroristische Bedrohung, Organisierte Kriminalität, Schwerverbrechen und Gefahr für Eigentum. Dass ist ein Gesetz, das viel Spielraum lässt. Und da ist dann schon wieder der Fehler. Mit dem Gesetz und dem Abschnitt ist es möglich, für sehr viele Delikte einen Beschluss zur Auswertung der Bilder zu bekommen. Auch habe ich so meine Zweifel das die Daten gegen den Zugriff von dritten so sicher sind. Auch fallen mir mehrere Szenarien ein, wie man das wissen wo und wann jemand unterwegs war missbrauchen kann.

 

[-THOR-]

Solche Strafen wären unnötig, wenn die Wähler nur ihre Bürgerpflicht tun würden.
Politiker/Parteien, die (gar wiederholt) die Verfassung brechen, wählt man einfach nicht mehr. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Da gebe ich dir absolut Recht, nur wird das meiner Meinung nach nie passieren. Warum?

1. Was anderes Wählen
Wir sind Gewohnheitstiere und haben Angst vor ungewissem. Der "Otto Normal Bürger" wird also weiterhin das wählen was er kennt, damit kann er ungewisses ausklammern.
Außerdem ist genau das Fluch und Segen der Demokratie zugleich, das Volk wählt seine Vertreter die über komplexe Sachverhalte entscheiden die die große Masse nicht versteht. Hier ist ein IT Forum mit Menschen die sich damit auskennen, aber wie sieht es so mit dem Rest von Deutschland aus ? Die meisten verstehen gar nicht was für Folgen diese Gesetze für sie haben und wollen es zum Teil auch nicht wissen.
Dementsprechend wird die eigene andere Wählerstimme keinen Einfluss haben, man ist leider immer in der "Minderheit".

2. Gründe eine eigene Partei
In meinem engen Freundeskreis geschehen. Auf Kommunalebene hatte man schnell Erfolg, nahm man sich doch der wirklichen Probleme an die den Leuten unter den Nägeln gebrannt haben. Siehe aber Punkt 1. als neue Partei hat man es extrem schwer, denn die Parteien die neu sind werden ungern gewählt und die die es machen wollen schnelle Erfolge sehen. Sonst können sie auch wieder das wählen was sie immer gewählt haben.
Genau das hatte die Partei meiner Freunde vor, nur - genau das wissen auch die etablierten Parteien. Ein schnell aufstrebender Konkurrent ist nicht willkommen. Also wurden alle eingebrachten Vorschläge um jeden Preis blockiert (wenn es nicht sop traurig wäre, dann könnte man fast lachen wie da teilweise Einigkeiten zu finden waren, wo man Jahrelang grundsätzlich auseinander lag). Was passiert in der Allgemeinheit, die auch nicht interessiert sich im Detail über die Vorkommnisse einzulesen?
Die Partei verlor massiv an Rückhalt und Wäherlstimmen - "man ist ja nicht besser als alle anderen"

3. Gehe Demonstrieren
Auch das habe ich schon durch inklusive Organisation selbiger. Wir waren stets drauf bedacht das alles friedlich und geordnet abläuft. Tja, dadurch war das Interesse der Presse (trotz 10k+ Teilnehmer) äußerst gering... wer will schon über eine friedliche Demo berichten ? Da man aber doch irgendwas darüber erzählen muss ist man einfach zur Politik, bzw. deren Sprechern. Da hat man ja die Kontakte, diese haben den Sachverhalt grundlegend anders dargestellt und selbst unsere Forderungen und der eigentliche Grund der Demonstration verdreht...... ja so geht Politik.
Im Nachgang haben sich dann sogar noch Bewohner aufgeregt wie es sein kann, dass einen ganzen Tag lang eine Landeshauptstadt gesperrt wird für so ein paar dumme Demonstranten.

Werde selbst in einer der etablierten Parteien aktiv
Zu dem Fall fehlen mir selbst alle Eindrücke, nur am Rande habe ich da mitbekommen wie man unliebsame Mitglieder die etwas verändern wollen schnell auflaufen lässt.

Abschließend bin ich inzwischen der Ansicht wir müssen wieder ganz übel auf die Nase fallen, aus der Vergangenheit hat man nichts gelernt.
Dieses Gesetz hier zeigt es ja wieder bestens, außer einem kleinen Kreis der es versteht regt sich keiner auf. Dabei geht es - mal wieder- um unsere elementaren Grundrechte.
Übrigens weiß ich inzwischen was meine Großeltern meinten als ich sie als Kind gefragt habe warum sie gegen das dritte Reich nichts unternommen haben.
Tja, nach meinen Erfahrung weiß ich das jetzt auch. Werden wir in 40 Jahren das selbe gefragt ?

 

[Turrican101]

Demos bringen so oder so nichts, es sei denn man behindert aktiv etwas, so wie bei Castortransporten oder sowas. Aber warum sollten Politiker sich für irgendwelche Leute interessieren, die irgendwo brav mit Schildern im Regen rumstehen und keinen Einfluss auf irgendwas haben? Bei den Studiengebühren damals habe ich auch demonstriert, interessiert hats niemanden. Im Gegenteil, eine von der SPD, die 18 Semester studiert hat, hat uns erzählt wie toll die Gebühren sind und warum man die unbedingt haben soll. Wurde zwar später dann doch abgeschafft, aber aus anderen Gründen und nicht weil Leute auf der Straße dagegen waren. Und jetzt werden sie ja wieder eingeführt, zweiter Versuch, Konsequenzen hat man ja nicht zu befürchten.