O
Onkelhitman
Gast
Ich habe ein paar Fragen zu diesem Thema, welche sich im großen und ganzen auf ein Thema beschränken.
Welche rechtlichen Mittel hat ein Bürger Deutschlands um gegen eine Ungerechtigkeit vorzugehen? Die PRISM-Artikel die in letzter Zeit hier aufploppen wie Pilze sind mir nicht entgangen. Die Diskussion halte ich für schwerfällig, und sehr weit abdriftend in Unterthemen, deswegen werde ich dazu nur ein paar kleinere Fragen stellen, die jedoch auf jedes andere Thema übertragbar sind.
Situation 1: Nehmen wir an, ein Politiker pauschalisiert zuviel und würde die Aussage tätigen: "Alle Arbeitslosen sind faul." In einem späteren Interview sagt er dann: "Es tut mir Leid, so habe ich das nicht gemeint."
Frage 1:Wie kann ein Arbeitsloser sich gegen eine solche Behauptung wehren? Kann er eine Anzeige gegen diesen Politiker erheben, mit dem Hinweis auf das Gesprochene desjenigen? Oder ist es nach einer Rücknahme durch die Worte "Tut mir Leid" nicht mehr zulässig?
Ist es, in einem Gegensatz dazu daher möglich zu sagen: "Dieser Politiker hat doch eine absolute Vollmeise, er ist inkompetent weil er alle Arbeitslosen pauschalisiert und daher den deutschen Sprachgebrauch falsch benutzt." und später ebenso zu revidieren indem man sagt: "Ich nehme meine Meinung in der Hinsicht zurück, dass ich sage, er habe eine absolute Vollmeise." ? Der Rest stimmt ja, die Wertung der Person als "absolute Vollmeise" ist unzulässig, eine Inkompetenz im Sprachgebrauch zu postitulieren ist doch ansich nur eine Zusammenfassung der wahren Gegebenheiten.
Situation 2: Nehmen wir an, die Bundesregierung lässt verlauten, nichts von einer Überwachung durch PRISM gewusst zu haben. Dies stellt sich als Unwahr heraus, da Politiker durchaus involviert waren. (siehe mindestens die Bundeswehr wusste seit 2011, und der BND spätestens 2007 davon)
Frage 2: Nehmen wir daher an, IRGENDWER wusste davon. Die Bundesregierung könnte, wenn sie nun herausfindet WER dafür verantwortlich WAR einen Musstrauensantrag stellen, da die Grundrechte der Menschen hier verletzt wurden. Nehmen wir weiter an, sie tut dies nicht. Was kann der Bürger tun, außer zu protestieren, um gegen diese für ihn scheinbare Ungerechtigkeit vorzugehen?
BKA überwachte den nahen Osten
Bundeswehr seit 2011 dabei
Verfassungsschutz wusste um XKeyScore
XKeyscore seit 2007 benutzt
Daten von BND weitergegeben
BND möchte Abwehr von Cyber-Spionage gegen Unternehmen
BND mehr Überwachung
Polizeigewerkschaft fordert Überwachung wie in den USA
Pentagon sagt, man sei China bei einem Lauschangriff nicht gewachsen bei Cyberspionage gegen Unternehmen
Tage später:
Cyberspionage hat bereits begonnen gegen US-Waffensysteme
Für Merkel ist das Internet Neuland und die Überwachung gegen Terror in Ordnung
Drittes Programm, aber:
"Weitere Details konnte er nicht nennen, die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "
Schnarrenberger verlangt Aufklärung von Angela Merkel
Deutsche Politiker verärgert
Empörte Reaktion bei FDP und SPD
Innenminister Friedrich und Innenministerium hatte keine Ahnung von Überwachung
Innenministerium wusste von nichts, aber es sollte keinem Unbekannt sein
Wer wusste etwas?
"Neben Friedrich äußerte sich auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der eigenen Angaben nach ebenfalls erst durch Medienberichte von Prism erfahren hatte. "
Friedrich bekommt keine neuen Informationen
Friedrich sagt: Selber verschlüsseln
Merkel für den Ausbau nach US-Vorbild, die Linke zeigt sich betroffen
Merkel sagt: IN ZUKUNFT auf deutsches Recht berufen
Merkel sagt:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit“, so Merkel.
„Hier kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über besondere Vorkommnisse von sich aus zu berichten, nicht nach“, so Ströbele.
Schily sagt: Wahnhafte Züge
Die Grünen fordern:
"Diese fordern eine effektivere und stärkere Kontrolle von deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensur-Technologie. "
"Bürgerrechte sollen gestärkt und das Internet als freies Medium geschützt werden, politische Konsequenzen wären angesichts des umfassenden US-Überwachungsapparats erforderlich."
"Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:
„Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar.“
Vorwürfe geklärt?
Bedenkt bitte, dies ist KEIN PRISM-Thema, es war nur absolut naheliegend als Erklärungsversuch und als Grundlage um tatsächliche Lügen, die dem Bürger gesagt werden, obwohl es eben faktisch nicht haltbar ist und offensichtlich eine Lüge ist. Wenn KEINER davon wusste, in dem Falle stimmt die Aussage natürlich nicht, dann wiederum wäre die Regierung unfähig als Ganzes, denn sie hätte keinerlei Macht gegenüber den ausführenden Organen mehr. Meine Fragen beziehen sich daher rein auf den Aspekt, was die Bürger tun können und nicht das Thema PRISM oder Datenschutz!
Welche rechtlichen Mittel hat ein Bürger Deutschlands um gegen eine Ungerechtigkeit vorzugehen? Die PRISM-Artikel die in letzter Zeit hier aufploppen wie Pilze sind mir nicht entgangen. Die Diskussion halte ich für schwerfällig, und sehr weit abdriftend in Unterthemen, deswegen werde ich dazu nur ein paar kleinere Fragen stellen, die jedoch auf jedes andere Thema übertragbar sind.
Situation 1: Nehmen wir an, ein Politiker pauschalisiert zuviel und würde die Aussage tätigen: "Alle Arbeitslosen sind faul." In einem späteren Interview sagt er dann: "Es tut mir Leid, so habe ich das nicht gemeint."
Frage 1:Wie kann ein Arbeitsloser sich gegen eine solche Behauptung wehren? Kann er eine Anzeige gegen diesen Politiker erheben, mit dem Hinweis auf das Gesprochene desjenigen? Oder ist es nach einer Rücknahme durch die Worte "Tut mir Leid" nicht mehr zulässig?
Ist es, in einem Gegensatz dazu daher möglich zu sagen: "Dieser Politiker hat doch eine absolute Vollmeise, er ist inkompetent weil er alle Arbeitslosen pauschalisiert und daher den deutschen Sprachgebrauch falsch benutzt." und später ebenso zu revidieren indem man sagt: "Ich nehme meine Meinung in der Hinsicht zurück, dass ich sage, er habe eine absolute Vollmeise." ? Der Rest stimmt ja, die Wertung der Person als "absolute Vollmeise" ist unzulässig, eine Inkompetenz im Sprachgebrauch zu postitulieren ist doch ansich nur eine Zusammenfassung der wahren Gegebenheiten.
Situation 2: Nehmen wir an, die Bundesregierung lässt verlauten, nichts von einer Überwachung durch PRISM gewusst zu haben. Dies stellt sich als Unwahr heraus, da Politiker durchaus involviert waren. (siehe mindestens die Bundeswehr wusste seit 2011, und der BND spätestens 2007 davon)
Frage 2: Nehmen wir daher an, IRGENDWER wusste davon. Die Bundesregierung könnte, wenn sie nun herausfindet WER dafür verantwortlich WAR einen Musstrauensantrag stellen, da die Grundrechte der Menschen hier verletzt wurden. Nehmen wir weiter an, sie tut dies nicht. Was kann der Bürger tun, außer zu protestieren, um gegen diese für ihn scheinbare Ungerechtigkeit vorzugehen?
BKA überwachte den nahen Osten
Bundeswehr seit 2011 dabei
Verfassungsschutz wusste um XKeyScore
XKeyscore seit 2007 benutzt
Daten von BND weitergegeben
BND möchte Abwehr von Cyber-Spionage gegen Unternehmen
BND mehr Überwachung
Polizeigewerkschaft fordert Überwachung wie in den USA
Pentagon sagt, man sei China bei einem Lauschangriff nicht gewachsen bei Cyberspionage gegen Unternehmen
Tage später:
Cyberspionage hat bereits begonnen gegen US-Waffensysteme
Für Merkel ist das Internet Neuland und die Überwachung gegen Terror in Ordnung
Drittes Programm, aber:
"Weitere Details konnte er nicht nennen, die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "
Schnarrenberger verlangt Aufklärung von Angela Merkel
Deutsche Politiker verärgert
Empörte Reaktion bei FDP und SPD
Innenminister Friedrich und Innenministerium hatte keine Ahnung von Überwachung
Innenministerium wusste von nichts, aber es sollte keinem Unbekannt sein
Wer wusste etwas?
"Neben Friedrich äußerte sich auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der eigenen Angaben nach ebenfalls erst durch Medienberichte von Prism erfahren hatte. "
Friedrich bekommt keine neuen Informationen
Friedrich sagt: Selber verschlüsseln
Merkel für den Ausbau nach US-Vorbild, die Linke zeigt sich betroffen
Merkel sagt: IN ZUKUNFT auf deutsches Recht berufen
Merkel sagt:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit“, so Merkel.
„Hier kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über besondere Vorkommnisse von sich aus zu berichten, nicht nach“, so Ströbele.
Schily sagt: Wahnhafte Züge
Die Grünen fordern:
"Diese fordern eine effektivere und stärkere Kontrolle von deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensur-Technologie. "
"Bürgerrechte sollen gestärkt und das Internet als freies Medium geschützt werden, politische Konsequenzen wären angesichts des umfassenden US-Überwachungsapparats erforderlich."
"Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion:
„Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar.“
Vorwürfe geklärt?
Bedenkt bitte, dies ist KEIN PRISM-Thema, es war nur absolut naheliegend als Erklärungsversuch und als Grundlage um tatsächliche Lügen, die dem Bürger gesagt werden, obwohl es eben faktisch nicht haltbar ist und offensichtlich eine Lüge ist. Wenn KEINER davon wusste, in dem Falle stimmt die Aussage natürlich nicht, dann wiederum wäre die Regierung unfähig als Ganzes, denn sie hätte keinerlei Macht gegenüber den ausführenden Organen mehr. Meine Fragen beziehen sich daher rein auf den Aspekt, was die Bürger tun können und nicht das Thema PRISM oder Datenschutz!