Google und Oracle müssen bezahlte Journalisten nennen

Im Verfahren zwischen Google und Oracle bezüglich der Verletzung von Schutzrechten durch Android ist es nun zu einer interessant anmutenden Entscheidung gekommen. Richter William Alsup hat den beiden Firmen aufgetragen, ihre finanziellen Verbindungen zu Internetkommentatoren und sonstigen Autoren mit Prozesskonnex offenzulegen.

In besagtem Prozess hatte Oracle Google ursprünglich vorgeworfen, mit Android die eigenen Schutzrechte an Java zu verletzen und forderte in Folge dessen sechs Milliarden US-Dollar an Schadenersatz. Ende Mai entschied das Gericht vorab, dass Google diesbezüglich keine Verletzungen begangen habe, das Verfahren an sich ist aber noch nicht abgeschlossen.

Nun ist das Gericht darüber in Sorge, dass die beiden Streitparteien Blogger, Journalisten und Kommentatoren dafür bezahlt haben könnten, in ihren Publikationen für eine Seite Partei zu ergreifen. Als Begründung gibt das Gericht eine etwaige Relevanz dieses Umstandes in einem Rechtsmittelverfahren an. Dieses steht an, wenn eine der beiden Seiten das Rechtsmittel der Berufung gegen das endgültige Urteil des Gerichtes erhebt. Oracle hat diesen Schritt bereits angekündigt.

Die beiden IT-Unternehmen haben nun bis zum 17. August 2012 Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Dem Vernehmen nach sollen sie sich mittlerweile dazu bereit erklärt haben.

Der Wortlaut des Auftrages ist dem folgenden Zitat zu entnehmen:

"The Court is concerned that the parties and/or counsel herein may have retained or paid print or internet authors, journalists, commentators or bloggers who have and/or may publish comments on the issues in this case. Although proceedings in this matter are almost over, they are not fully over yet and, in any event, the disclosure required by this order would be of use on appeal or on any remand to make clear whether any treatise, article, commentary or analysis on the issues posed by this case are possibly influenced by financial relationships to the parties or counsel. Therefore, each side and its counsel shall file a statement herein clear identifying all authors, journalists, commentators or bloggers who have reported or commented on any issues in this case and who have received money (other than normal subscription fees) from the party or its counsel during the pendency of this action. This disclosure shall be filed by NOON ON FRIDAY, AUGUST 17, 2012."