CCC: Probleme mit Wahlcomputern in Hessen

Schon im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am vergangen Sonntag kritisierte der Chaos Computer Club (CCC) den Einsatz der umstrittenen Wahlcomputer „NEDAP“. Die Wahlcomputer sollen technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel aufweisen, weswegen der Gang vor den Staatsgerichtshof angetreten wurde – ohne Erfolg.

Die Wahlcomputer fanden in einigen Gemeinden Verwendung, jedoch soll es zu gravierenden Problemen gekommen sein. Zumindest in einer Gemeinde seien die Computer über Nacht in der Privatwohnung von Parteimitgliedern gelagert worden, was Mitglieder des Ordnungsamtes gegenüber Wahlbeobachtern als „gängige Praxis“ bestätigen.

Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können.

Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf – in diesem Zeitraum hätten Manipulationen ohne weiteres vorgenommen werden können. Zudem soll es technische Probleme gegeben haben: In Viernheim produzierten das Gerät kurz vor 8 Uhr nur noch eine Fehlermeldung. Bis zum Eintreffen des Ersatzcomputers verging eine Stunde, währenddessen nicht gewählt werden konnte, klagt der CCC. In Obertshausen ist den Beobachtern das Betreten des Lokals untersagt und sogar mit Festnahme gedroht worden – Beamte des Ordnungsamtes befürchteten eine mögliche Störung und Manipulation des Wahlbetriebs.

Abschließend kritisierte der CCC in einem Statement erneut die grundlegenden Probleme, die mit Wahlcomputern einhergehen. Die Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl sei nicht gegeben, die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung ist seitens der Wähler und Wahlhelfer nicht nachvollziehbar.