Was geht ihr denn gleich wieder so an die Decke.
Der CC-Club kocht da einiges etwas zu hoch meiner Meinung nach.
Die wollten sich doch von Anfang an nur mal wieder in die Schlagzeilen bringen...
Das einzige was ich ebenso knallhart kritisiere (sofern das tatsächlich stimmt)
ist die Lagerung der Wahl-PCs in den Privatwohnungn von Parteimitgeliedern!
Unmöglich. Das kann und das D A R F nicht sein.
Ich bin mir sicher, dass sich im Hessischen Landeswahlgesetz oder zumindest
in einer dazugehörigen VwV ein entsprechender Paragraph findet.
In BaWü wäre so eine Lagerung in jeden Fall verboten.
Ich bin überzeugt davon, dass dies in Hessen nicht anders ist...
Und zum Thema "Wahlmanipulation" kann ich euch nur sagen
- ihr habt ja gar keine Ahnung was in der Richtung so alles möglich ist...
Insbesondere bei der Auszählung durch Menschenhand.
Ich weiß da von einigen Wahlen in der Vergangenheit,
die in ihrer Form für ungültig hätten erklärt werden müssen...
Schon bei der "Auslegung" mancher Stimmzettel hat sich einiges entschieden.....
Edit:
@ über mir
Du hast recht, das steht tatsächlich im GG. Und genau aus diesem Grunde
ist es ein Grundgesetz und eben ausdrücklich keine Verfassung im originären Sinne.
Das GG hat allerdinbs den rechtschrakter (d.h. die Wirkung) einer Verfassung.
Und jetzt mal Hand auf's Herz. Wozu brauchen wir jetzt plötzlich
'ne ["neue"] Verfassung? Ist doch (fast) alles Prima so wie's ist...
Und denk vor allem mal an den gigantischen Aufwand für sowas.
Das funktioniert nämlich nicht wie eine Wahl. Das so zu erfüllen wie's im GG
verankert ist wäre ein Prozess über Jahre - wenn nicht sogar Jahrzehnte -
der Milliarden Kosten würde... völlig Absurd.
Volksbgehren gibt es übrigens flächendeckend in Deutschland
(und hier vor allem auf Kommunaler Ebene).
Das was du warscheinlich meinst sind generelle Volksabstimmungen bzw. Plebiszite...
Die Plebiszite sind wirklich ein sehr interessantes Thema.
Ich habe mich damit schon beschäftigt, da war ich gerade erstmal 15 Jahre alt.
In jungen Jahren war ich auch ein großer Befürworter...
Doch über die Zeit, durch die Erfahrung in meinen Beruf,
durch mein Freizeitaktivitäten wurde mir eines klar.
Plebiszite sind ein denkbar ungeeignetes Instrument für stabile Demokratie.
Die mittelbare Demokratie durch Direktwahl ist der Beste Kompromiss, den man finden kann.
Und genau aus diesem Grund wurde dies von unseren Gründervätern (und Müttern) im Grundgesetz verankert.
Und so banal es klingen mag - meine persönliche Meinung ist die,
dass das deutsche Volk (und nicht nur dieses) grundsätzlich zu blöd für Volksabstimmungen ist.
Die tumbe Masse würde jeglichen Rest von politischer Vernunft in diesem
Lande ausradieren. Dann können wir gleich die Bild-Redaktion zu neuen Regierung ernennen...
Nein, nein, der Gedanke an Plebiszite lässt mich mittlerweile nur noch
erschaudern. Das wäre das soziokulturelle und wirtschaftliche Ruin unseres Landes!
Plebiszite an sich wären ja was wunderbares und schönes
allerdings passt in dieses Konzept kein egozentrischer, unmündiger Bürger.
Und solange wir nicht eine enstprechende zivilsatorische Stufe erreicht haben
will ich auch überhaupt nichts von Volksabstimmungen wissen.