EU: Einigung zu Roaming-Gebühren erzielt

Manchmal funktioniert Politik erstaunlich einfach: Erst gestern hatte Bundesminister Michael Glos für eine schnelle Einigung in Hinblick auf die Roaming-Problematik gedrängt und schon heute können die Verantwortlichen auf EU-Ebene auf der CeBIT eine grundsätzliche gemeinsame Linie präsentieren.

So sind die 27 EU-Telekommunikationsminister nach Auskunft von EU-Medienkommissarin Viviane Reding in einem Hintergrundgespräch auf der CeBIT in Hannover heute zu dem grundsätzlichen Entschluss gelangt, dass es für die sogenannten Roaming-Gebühren, die Kosten also, die durch im Ausland geführte Handytelefonate entstehen, eine Art Obergrenze geben muss. Außerdem soll diese Obergrenze im gesamten EU-Gebiet gültig sein.

Wie genau diese Grenze aussehen kann, scheint indes jedoch noch offen. Ein Sprecher Redings hatte kurz zuvor den Betrag von maximal 50 Cent je Minute ins Spiel gebracht – im EU-Parlament kursierten in letzter Zeit 48 Cent als Obergrenze.

Unterdessen laufen die großen in Europa aktiven Mobilfunkanbieter weiterhin Sturm gegen die Pläne der EU. Den Grundtenor stellt dabei der Vorwurf dar, nach welchem die EU zu Unrecht einen massiven Eingriff in den Markt vornehmen möchte, ohne sich der Folgen bewusst zu sein.

So erklärte beispielsweise „Vodafone Deutschland“-Chef Friedrich Joussen, dass es unter den EU-Verantwortlichen kaum jemanden gäbe, „der sich bei dem komplexen Thema auf eine differenzierte Argumentation einlässt“. Auch T-Mobile-Chef Hamid Akhavan gab sich energisch gegenüber dem Vorstoß und bezeichnete den Reding-Plan als „Populismus pur“.

Vor allem die südeuropäischen Mobilfunkbetreiber rechnen laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) mit Einbußen im dreistelligen Millionenbereich, da sie gerade im Sommer zur Hauptreisezeit besonders von den Roaming-Gebühren profitieren.

Unterdessen ist von staatlicher Seite aus einzig aus Großbritannien Kritik an dem EU-Plan zu vernehmen. So erklärte die britische Industrieministerin Margaret Hodge, dass „diese Verordnung notwendig und begrüßenswert für die Verbraucher [ist]. Aber es ist absolut essenziell, dass wir es richtig machen und nicht kurzfristigen Populismus dem langfristigen Nutzen für den Verbraucher vorziehen.“ Damit folgt die Ministerin der Argumentation der Mobilfunkbetreiber, die, sofern sie alle Kunden unter die Obergrenzen buchen müssten, von exorbitanten Kosten ausgehen: „Das würde horrende Kosten verursachen, nach Schätzungen der Industrie etwa 2 Mrd. Pfund“, so Hodge weiter.

Ob die lauter werdende Kritik den Beschluss einer Obergrenze abwenden kann, ist derzeit eher fraglich. Es bleibt wohl primär abzuwarten, wie schnell es der Entwurf von einer gemeinsamen Grundlinie zum europaweit geltenden Gesetz schafft und wo die Obergrenze letzten Endes liegen wird. Prinzipiell scheint es für die Verbraucher durchaus begrüßenswert, da durch die Obergrenze zumindest ein wenig Licht in die undurchsichtigen Auslands-Gesprächskosten gelangt. Auf der anderen Seite aber könnte dies im kleinen Umfang die Befürchtungen von manchem Kritiker bestätigen, nämlich dass die Mobilfunkbetreiber die Kosten und Gewinneinbußen auf die inländischen Tarife umlegen könnten. Doch auch dies ist vor dem Hintergrund eines beinharten Preiskampfes eher fraglich.

Letzte Gewissheit wird man wohl noch im Sommer bekommen. Dann nämlich soll in einem ersten Anlauf im EU-Parlament über den Entwurf der Telekommunikationsminister befunden werden.