News Vorratsdaten­speicherung: Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung

[Andy]

Mit Verweis auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die entsprechenden Daten benötige die Polizei für Ermittlungen. Es ist ein Ausreißer in der Ampel-Koalition, die derzeit an Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung arbeitet.

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[Cardhu]

Es ist auf jeden Fall eine gute Zeit, um solche Gesetze mal wieder durchzudrücken. Der normale Bürger hat aktuell ja doch ein paar andere, durchaus größere, Sorgen.

Und ich korrigiere mal das Zitat, was wahrscheinlich wirklich gemeint ist, wenn anlasslos Daten gesammelt werden sollen:

kein Täter Bürger dürfe sich sicher fühlen.

 

[Sephe]

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Man muss sich nur mal an die DNS-Sperren zurückerinnern, die eingeführt wurden um gegen Kinderpornographie vorzugehen.
Mittlerweile werden diese benutzt um Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen zu sperren.

Wer sagt, dass sich das nicht wieder wiederholt?

Wenn man das ganze auf die Spitze treiben will, dann lohnt es sich in den USA über Schwangerschaftsabbrüche in Verbindung mit Google und Facebook zu informieren….

Natürlich müssen kriminelle Dinge unterbunden werden, aber bitte nicht wie in Minority Report, wo jeder unter Generalverdacht gestellt wird.

 

[fahr_rad]

Wurde ja mal wieder Zeit das die VDS aus der Versenkung geholt wird.

 

[Ironbutt]

Das dieser Gaul vom Innenministerium immer und immer wieder durchs Dorf gejagt werden muss würde schon fast an Satire grenzen, wenn das Thema nicht so heikel wäre.

Da die Terrorismus-Leier nicht mehr läuft, wird jetzt Kindesmissbrauch als Grund vorgeschoben, das hatten wir doch erst neulich bei der EU.

 

[Hasso]

Ich wäre für eine anlasslose Entlassung von Frau Faeser. Das ist nur meine Meinung und ich hoffe man darf die noch haben!

 

[Dr. MaRV]

Die lernen einfach nicht aus ihren Fehlern.

 

[RichieMc85]

Die Intention liegt wohl eher darin die zunehmen Regime kritischen Stimmen zu überwachen. Die gute Frau kann ja mal zum Praktikum zu unseren Freunden in China oder Russland fliegen.

 

[foo_1337]

Diese Frau enttäuscht einfach nie Ob sie sich damit für die hessische Landtagswahl profilieren will?

 

[Boimler]

Soweit ich weiß, ist doch bisher jedes Vorhaben dazu am Grundgesetz gescheitert. Wahrscheinlich ist es Säbelrasseln, um der FDP nicht zu viele Zugeständnisse machen zu müssen. Ich kann die Notwendigkeit gut verstehen. Die Kriminalitätsstatistik erfasst eben nur bekannte Fälle und ich befürchte die Dunkelziffer steigt in diesem Bereich seit Jahren.

 

[USB-Kabeljau]

Mit Verweis auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch ...

Ich hab grad irgendwie ein Dejavu. 🤔

Und solange hier in Deutschland überführte Kinder-Vergewaltiger straffrei (aka "auf Bewährung") davon kommen, kaufe ich denen das sowieso nicht ab.

 

[LordKnox]

Wir können immerhin die Cookies weg klicken ! Das ist Datenschutz genug.

 

[Crizzo]

Wie oft muss man eigentlich eine Sache abgelehnt bekommen via Gerichtsentscheid und Vernunft und Argumenten und Co, bis sie endlich tot ist?

Da hockt doch irgendjemand oder eine Gruppe im Innenministerium, was den Murks jedes mal und jedem neuen Minister aufs neue schmackhaft macht, dass gibt es doch nicht....

 

[Termy]

Ich wäre für eine anlasslose Entlassung von Frau Faeser.

Nur dass es da schon mehr Anlaesse gab als es eigentlich der Fall sein duerfte, da die Entlassung ja zu unser aller Leidwesen noch nicht vollzogen wurde - untragbar diese Frau.

 

[luckysh0t]

Da hockt doch irgendjemand oder eine Gruppe im Innenministerium, was

Würde mich nicht wundern, wenn das die Film/Musik etc Industrie ist.

 

[FreddyMercury]

Das hat ja nicht lange gedauert bis die SPD umgekippt ist. Wer hat die nochmal gewählt?

 

[Gnah]

An einem bestimmten Punkt sollte es strafbar sein immer und immer wieder zu versuchen Gesetze zu verabschieden die eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen und dann wieder vor Gericht kassiert werden.

Ist es eigentlich eine Voraussetzung für das Amt des Innenministers dass man ein paranoider Totalüberwachungsfanatiker ohne jeden Realitätsbezug ist, oder bringt der Beruf das mit sich dass man innerhalb des ersten Dienstjahres automatisch dazu wird weil einem permanent die Lobbyisten einer solchen Politik im Ohr liegen?

Und jedes Mal der gleiche plumpe Versuch über's Einfallstor der Kindespornographie. Als wüsste nicht jeder längst dass das Ganze Bullshit ist und nur als Toröffner dient, damit die diesbezüglichen Gesetze dann auf mehr und mehr Sachen ausgeweitet werden können.

 

[Crizzo]

An einem bestimmten Punkt sollte es strafbar sein immer und immer wieder zu versuchen Gesetze zu verabschieden die eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen und dann wieder vor Gericht kassiert werden.

Wenigstens eine persönliche Kostenhaftung für die Aufwendungen der Gerichte etc. sollte mal drin sein. Kann ja nicht sein, dass die Judikative der Legislative ständig hinterher putzen muss, als wäre nicht klar, dass das einkassiert wird, da gesetzeswidrig.

 

[Stahlseele]

Hat die nicht noch vor 3 Monaten genau das Gegenteil getönt?
Sollte man die nicht wegen irgendwas anklagen können?
Betrug am Wähler oder sowas?

 

[SSD960]

Wird von der EU wieder einkassiert.