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NewsPiraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister
Die Piratenpartei Bayern erstattete am Montag zusammen mit der Humanistischen Union Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. Auslöser hierfür ist der mehrfache Einsatz des Staatstrojaners.
Endlich lässt die Piratenpartei mal was von sich hören - in ihrem eigentlichen politischen Fachgebiet, wo sie auch Kompetenzen hat, die die anderen Parteien vermissen lassen.
Hoch die Tassen!
Wird an mangelndem Interesse der Öffentlickeit eingestellt, so wird das ausgehen. Wer 8% bekommt ist nicht automatisch übermächtig... Die Piratenpartei sollte nicht auf der Spuren der NPD wandeln und sich dem "Nischenmarkt" bedienen, das Thema regelt der Bundesgerichtshof auch ohne deren Strafanzeige.
Ich finde es auf jedenfall ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders, dass entlich mal ein Politiker zur Rechenschaft gezogen wird. Die konnten doch bisher machen was sie wollten ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Das ist genau der richtige Schritt und auch von genau der richtigen Partei! Mein nächstes Kreuz auf dem Stimmzettel steht jetzt schon so fest, wie das Amen in der Kirche, weiter so!
Wird an mangelndem Interesse der Öffentlickeit eingestellt, so wird das ausgehen. Wer 8% bekommt ist nicht automatisch übermächtig... Die Piratenpartei sollte nicht auf der Spuren der NPD wandeln und sich dem "Nischenmarkt" bedienen, das Thema regelt der Bundesgerichtshof auch ohne deren Strafanzeige.
Kla als würde der Bundesgerichtshof das irgendwas alleine machen, wo kein kläger da kein richter, irgendwer musste da ja was machen.
Nieschenmarkt, nun ja ich bin froh wenn diese lücken entlich gestopft sind und das was alle machen, SPD, CDU, FDP, Grüne usw kann man eh meist knicken, und noch eine partei die so handelt brauchen wir nun erlich nicht.
Tidus2007 schrieb:
Egal, aber hauptsache sowas wird mal aufgedeckt und vor Gericht gebracht egal wie es ausgeht, Dies ist der Anfang gg.
endlich!
Wurde auch Zeit dass da mal was in Bewegung kommt. Ich finde das hat schon viel zu lange gedauert. Nur so kann es zu einer angemessenen Aufklärung kommen!
Ich glaube kaum dass dem was passieren wird, da ist einfach zuviel Filz. Aber es wird schön aufgezeigt werden, wie wenig der Rechtsstaat in unserer Bananenrepublik funktioniert, wenn es "den Mächtigen" an den Kragen gehen soll.
So am besten gleich mal den Trojaner einsetzen um gegen die genannten Herren Beweise zu sammeln...
Naja immerhin ein Schritt, ob vor oder zurück muss sich noch zeigen.
Edit: @bLu3to0th: Auf Grund der ausführlichen 5 Sekunden andauernden Ermittlungen konnte sich der Verdacht nicht erhärten. Verfahren eingestellt! So einfach kanns sein wenn man will.