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Österreich Rundfunkgebühren allein für Internetanschluss nicht zulässig
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Internetanschluss alleine keine Rundfunkgebühren rechtfertigt.
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Rundfunkbeitrag Kein Verstoß gegen das Grundgesetz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.
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News Big Brother Awards 2013 vergeben
In Bielefeld wurden gestern die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. Unter den aktuellen „Gewinnern“ gesellten sich unter anderem Apple und …
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News Rundfunkgebühr für Internet-PCs rechtmäßig
Computer mit Internetzugang müssen weiterhin GEZ-Gebühren bezahlen, bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter weisen die Klage eines …
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News GEZ darf sich nicht über Hausverbot hinwegsetzen
In einem Urteil des Amtsgerichts Bremen, das bereits im August 2010 erging, aber erst jetzt öffentlich wurde, stellten die Richter fest, dass …
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News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens
Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hervor, das …
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News Rundfunkgebühren zukünftig je Haushalt fällig
Die Reform des Rundfunkgebührenmodells scheint nach einigem Hin und Her beschlossene Sache: Statt nach vorhandenen Geräten zu fragen, soll ab 2013 …
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News GEZ nun mit eigenem Blog und Forum
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hat den eigenen Internetauftritt überarbeitet. Im Zuge dessen bietet …
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News Weiteres Urteil gegen GEZ-Gebühr für Computer
Vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagte ein Optiker gegen den Hessischen Rundfunk, da er die Zahlung von monatlich 5,76 Euro GEZ-Gebühr für einen …
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News Gericht entschied gegen Rundfunkgebühren auf PCs
In einem neuerlichen Gerichtsurteil vom November, das nunmehr einsehbar ist, stimmte das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage einer …
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News Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013
Pläne, die Rundfunkgebühren umzugestalten, werden seit jeher in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgebrütet – viele verschwinden in den …
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News Gericht: keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position von Unternehmern gestärkt, die an und für sich für einen gewerblich genutzten PC mit …
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News Student klagt erfolgreich gegen PC-Rundfunkgebühr
Bei einer erneuten Auseinandersetzung über die Zahlung von Rundfunkgebühren obsiegte nun ein Student vor Gericht. Dieser sollte der …
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News Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren für PCs
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage eines Rechtsanwaltes statt, der gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen internetfähigen PC …
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News Rundfunkgebühren laut BVerfG zu niedrig
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Rundfunkgebühren stärkt das Begehren der Öffentlich-Rechtlichen …
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News IT-Verband kritisiert GEZ-Adresseinsicht
Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt …
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Kommentar Die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nach aktuellen Plänen will der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nun auch im digitalen Bereich angreifen – auf kostenpflichtiger Basis. Sollte er das?
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News Computer-Gebühr muss nachgebessert werden
Der Vorsitzende der ARD/ZDF-AG für Rundfunkgebührenrecht, Dr. Hermann Eicher, hat Widersprüche bei den Regelungen zur neuen GEZ-Computer-Gebühr …
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News Schädling in falscher GEZ-Rechnung
Nach einer Flut von gefälschten Online-Rechnungen des Internet Service Providers „1&1“ erreicht nun eine neue Welle von gefährlichen „Rechnungen“ in …
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News GEZ: Gebührenfänger „Internet-PC“
Man mag es kaum glauben, doch der staatlichen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) brechen langsam aber stetig die Einnahmen weg. Mit der zum Jahresbeginn …
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News GEZ: stärkerer Widerstand gegen PC-Gebühren
Immer mehr Politiker und Bürger unterstützen die Forderung der ITK-Branche, keine Rundfunkgebühren auf PCs einzuführen. Dazu zählen …
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News GEZ-Gebühren für Geldautomaten ab 2007
Das neue Rundfunkgebührengesetz tritt ab dem 1. Januar 2007 in Kraft und scheint weitere Kreise zu ziehen als bisher vermutet: Nicht nur der …
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News Update Einigung bei Rundfunkgebühren für PCs
Nach Informationen der Augsburger Allgemeine haben sich ARD und ZDF auf die Höhe der Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss geeinigt. …
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News ver.di: GEZ-Gebühr auf Internet-PCs aussetzen
In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten …
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News Klage gegen GEZ-Pflicht für Internet-PCs
Im Mai 2005 beschloss der Deutsche Bundestag, die Gebührenerhebung von Radios und Fernsehern auch auf PCs mit Internetanschluss auszudehnen. Anfang …
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News 17,03 Euro GEZ für UMTS-Handys?
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will die Rundfunk- und Fernsehgebühren auch auf UMTS-Handys ausweiten. Da diese Handys für den Radio- und …
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News Internet-PCs ab 2007 GEZ-pflichtig
Wer kennt sie nicht, die netten Männer und Frauen der GEZ, mit denen sicher jeder schon einmal Kontakt hatte – im negativen und positiven Sinne? Ab …
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News esb reagiert auf Bericht von Frontal21
Der deutsche eSport-Bund (esb) glaubt tatsächlich nicht daran, dass der am Dienstag bei Frontal21 ausgestrahlte Bericht „Gewalt ohne Grenzen – …
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News GEZ-Gebühr auf Internet erregt Gemüter
Der Beschluss der Ministerpräsidenten, eine GEZ-Gebühr auf private sowie firmeneigene Internetanschlüsse zu erheben, gerät zunehmend in die Kritik. …
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News GEZ-Gebühr für PCs kommt
Mindestens die Hälfte der gesamten Republik hat sich dagegen gewehrt - doch sie kommt trotzdem, die GEZ-Gebühr für Computer. Der Plan der …
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News Rundfunkgebühren für den PC ab 2005
Die Süddeutsche Zeitung hat berichtet, dass man ab 2005 auch für Computer Rundfunkgebühren bezahlen muss. Die Bundesländer sind sich anscheinend …
