EU-Ministerrat stimmt für Internetsperren

Der EU-Ministerrat hat sich darauf geeignet, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zukünftig sperren zu wollen. Damit konnte Deutschland nicht die favorisierte Linie durchsetzen, welche der Prämisse „Löschen statt Sperren“ folgt.

Die Entscheidung für die umstrittene Richtlinie fiel nicht einstimmig, wobei mehr Mitgliedsstaaten als ursprünglich angenommen sich der deutschen Ansicht anschlossen, nach der Sperrmechanismen als nicht wirkungsvoll eingestuft werden. Der Beschluss ist zudem noch nicht endgültig verabschiedet, zuvor muss dieser noch das Europaparlament passieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, dass man trotz der Entscheidung alles daran setzen werde, einen Spielraum zu eröffnen oder zu erhalten, um keine Sperrinfrastruktur einrichten zu müssen.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Oktober mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen die Einführung von Websperren zu stimmen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten wurde. Begründet wird diese Entscheidung mit der Ansicht, dass nur das Löschen der entsprechenden Inhalte einen „wirkungsvollen und nachhaltigen Schutz“ für die Kinder gewährleiste. Um das Vorhaben auch bei Servern außerhalb des EU-Gebiets durchsetzen zu können, wird der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie von Justiz und Polizei ein höherer Stellenwert zugemessen.