Grüne wollen Recht auf Breitband durchsetzen

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat heute mitgeteilt, dass man die Umsetzbarkeit eines Rechts auf einen Breitbandanschluss für alle deutschen Haushalte prüfe. Als unterste Grenze nannte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion – Tabea Rößner – eine Übertragungsrate von zwei Megabit pro Sekunde.

Es sei nicht hinnehmbar, dass vier Millionen Haushalte ohne eine solche Anbindung auskommen müsste, so Rößner weiter. Aber nicht nur für die Bürger wäre dies ein entscheidender Nachteil, auch für die Wirtschaft seien unzureichend angebundene Regionen unattraktiv.

Eine Machbarkeitsstudie solle zeigen, ob und mit welchem Aufwand ein solcher Internet-Universaldienst juristisch und finanziell umzusetzen wäre. Damit hätte dann jeder Haushalt das Recht auf die Grundversorgung mit einem Breitbandanschluss mit dem zu beschließendem Umfang.

Bislang haben deutsche Regierungen darauf verzichtet, den Breitbandausbau gesetzlich vorzuschreiben. Die Zusammenarbeit mit den verschiedensten Anbietern sowie regionale und lokale Fördertöpfe sollen dafür sorgen, dass Mitte diesen Jahres jeder Haushalt zumindest über einen ein Megabit schnellen Anschluss verfügt. Mitte 2014 sollen 75 Prozent der deutschen Haushalte dann 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung haben.