CSU macht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung

Kaum hat das neue Jahr begonnen, setzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Streit um die Vorratsdatenspeicherung nahtlos fort. Aktuell macht die CSU Druck, der Vorsitzender Horst Seehofer fordert einen Kompromiss von den Zuständigen Ministerien und verweist auf die EU-Richtlinie sowie das anhängige Strafverfahren.

Seehofer bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der Bild am Sonntag als "wirksames und unverzichtbares Mittel" zum Schutz vor schwerer Kriminalität und Terror. Sollten sich die zuständigen Ministerien von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht einigen können, müssten die Parteivorsitzenden eingreifen, um eine Lösung zu finden. Nach Seehofer gehe es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, man müsse geltendes EU-Recht einhalten.

Bei der FDP lehnt man die Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung wie gehabt ab. In der aktuellen Ausgabe des Spiegel sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, die Union müsse sich auf die FDP zu bewegen und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März 2010, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will stattdessen ein Quick-Freeze-Verfahren einführen, das die Datenspeicherung sowie Zugriffsmöglichkeiten von Behörden einschränkt. Ebenso unbeeindruckt zeigt man sich von dem drohenden EU-Strafverfahren. Im Justizministerium geht man davon aus, dass die EU-Richtlinie vor dem EU-Gerichtshof keinen Bestand haben wird, da die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Grundrechtecharta verstoßen soll.