News CSU macht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Kaum hat das neue Jahr begonnen, setzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Streit um die Vorratsdatenspeicherung nahtlos fort. Aktuell macht die CSU Druck, der Vorsitzender Horst Seehofer fordert einen Kompromiss von den Zuständigen Ministerien und verweist auf die EU-Richtlinie sowie das anhängige Strafverfahren.

Zur News: CSU macht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung

 

[the_ButcheR]

Bei der FDP lehnt man die Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung wie gehabt ab.

Und das ist richtig so, ich sehe da auch keine Kompromisslösung.
Wo kommen wir denn da hin wenn wir jeden unter Generalverdacht stellen?


MfG

 

[DunklerRabe]

Passend dazu: http://www.sueddeutsche.de/politik/...rung-fdp-trotzt-schwarz-rotem-druck-1.1231418

Money Quotes:

"Zwölf Jahre haben die Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den NSU-Mitgliedern versagt - das kann mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung nicht aufgearbeitet werden", sagte die Ministerin am Rande der Klausur der FDP-Landesgruppe im oberbayerischen Hohenkammer. Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, den Eindruck zu erwecken, die Vorratsdatenspeicherung sei ein "Allheilmittel".

Die FDP-Politikerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember. Leutheusser-Schnarrenberger will ohnehin die europäische Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung abwarten. "Politisch wäre es nicht vermittelbar, während der Überarbeitung auf die alte Vorratsdatenspeicherung zu pochen", sagte sie.

Das die CSU in all ihrer Realitätsfernheit die Vorratsdatenspeicherung, oder jetzt neu auch Mindestdatenspeicherung, weiter fordert ist ja sowieso klar. Da macht man sich schon die Mühe, ein paar Terroristen zu erfinden um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten und Gründe für die Einführung zu erfinden, da kann man jetzt ja keinen Rückzieher machen. Auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts kann man dann natürlich auch keine Rücksicht mehr nehmen!

 

[Voyager10]

Was will man schon von Seehofer erwarten , die Konservativen wollen doch nur in die BILD mit irgendwelchen halbseidenen Stammtisch-Gewäsch wie zb. "Forderungen" und "Ankündigungen" und weil man weiss das die Forderungen nicht Verfassungskonform sind erwähnt man diese Worte "unverzichtbar und EU-Recht und Rechtsstaat" extra nochmal damit es beim Leser glaubwürdiger klingt.
Das Problem ist , viele Medien machen aus der Bild einfach nur Copy & Paste ohne auf den Gehalt der Meldung kritischer einzugehen.

 

[Tumbleweed]

Aussitzen klingt nach einer guten Taktik. Ich würde es auch einfach mal drauf ankommen lassen, was der EU-Gerichtshof sagt. Selbst wenn - unser GG hat hier zu gelten.
Die CDU/CSU ist wie immer einfach nur anstrengend in diesem Thema. Man kann sich diese seltsam weltfremden Begründungen einfach nicht mehr antun.

 

[Zehkul]

CSU bekommt Druck von selbstlosen Sponsoren aus den Reihen der Großkonzerne!

Die Werbeindustrie leidet stark unter dem Internet, und dagegen muss etwas unternommen werden. Und was ist mit ausländischen Glücksspielseiten? Christlich sozial erlaubtes Lotto ist das einzige mit Existenzberechtigung. Allerdings muss man sich beeilen, denn die bereits umstrittene EU Richtlinie droht zu wanken, was den Plänen weiteren Rückhalt nehmen würde. In Insiderkreisen weiß man bereits, dass Österreich keine weiteren Missbrauchsfälle liefern wird, daher ist die Lage verzwickt.

 

[Spring23]

Das ist doch echt erbärmlich das Ganze. Da wird das Gesetz zuerst vom Verfassungsgericht ZURECHT gekippt und dann überlegt man noch groß, wie man es nicht doch noch einführen kann. Sowas fängt immer mit noblen Zielen, wie schwerkriminelle verhaften an und lockert sich dann, bis schließlich die Eltern von 12 Jährigen Jugendlichen völlig Ahnungslos wegen dem illegalen Downloaden eines Songs verhaftet werden, weil sie nicht 24/7 auf ihre Kinder aufgepasst haben.

Ich bin kien Freund von Raubkopierern, aber es kann doch nicht sein, dass man für sämtliche Straftaten, die mit seinem Internetanschluss begangen wurden haftbar gemacht werden kann. Gerade in Hinsicht auf grobe Sicherheitslücken in WLan Netzwerken, wie das mit dem WPS vor wenigen Tagen führen dazu, dass man bald kein WLan mehr sicher verwenden kann.

Die Politik sollte in dieser Hinsicht wirklich anfangen etwas zu ändern. Man sollte lieber die Betreiber von illegalten Platformen verhaften, die mit raubkopiertem Material Millionen schäffeln, als die Kleinkriminellen oder gar die Dummen, die noch per P2P unterwegs sind. (Ja, ich finde es gut, dass die Betreiber von kino.to endlich verhaftet wurden.)

 

[Moep89]

Die VDS an sich ist garnichtmal das wirkliche praktische Problem, sondern dass was daraus folgt. Die verwendung der Daten. Das sehe ich auch beim Quick Freeze noch kritisch.

Es muss gewährleistet sein, dass so erhobene Daten wirklich NUR bei schwerster Kriminalität genutzt werden dürfen und in allen anderen Fällen absolut unwirksam sind.

(leichter) Onlinebetrug, Filesharing, Beleidigung, usw. dürfen nichtmal ansatzweise damit in Zusammenhang gebracht werden.

Aber wenn sowas wie die VDS erstmal richtig läuft, wird von allen Seiten versucht auf die Daten zuzugreifen und DAS ist das Problem. Nicht die Speicherung selbst.

Und da ich dieser von Wirtschaftslobbyisten geführten Bananenrepublik nicht annähernd zutraue verantwowrtungsvoll mit diesen brisanten Daten umzugehen, dürfen sie garnicht erst gesammelt werden.

Und die EU soll endlich aufhören eine längst wankende Richtlinie noch durchdrücken zu wollen.

 

[Rock Lee]

Fragt sich ob "geltendes EU-Recht" auch "Recht" ist

 

[Amok-Sepp]

Nach Seehofer gehe es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, man müsse geltendes EU-Recht einhalten.

Welches Recht?
Es ist eine so genannte Richtlinie, das vom Zentralrat der EUDSSR beschloßen und von der EU Volkskammer dann abgesegnet wurde.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat die EUDSSR nichts zutun.

 

[Lesh]

Meiner Meinung nach sollte die Überschrift nochmal überdacht werden, liest sich nicht sehr professionell.

 

[Trux]

Meiner Meinung nach sollte die Überschrift nochmal überdacht werden, liest sich nicht sehr professionell.

dito

 

[Lillymouche]

Meiner Meinung nach sollte die Überschrift nochmal überdacht werden, liest sich nicht sehr professionell.

Wie wäre es mit "Seehofer stänkert weiter rum"?

 

[legan710]

Die VDS ist kein Mittel zum Schutz, sondern höchstens ein Mittel zur Aufklärung von "Terror".

 

[hanni3]

ich persönlich halte nichts von der vds.
ich denke wer seine identität im internet verschleiern möchte kann dies tun vds hin oder her.

soweit meine meinung

 

[Staubwedel]

Gibts Zahlen vor wie vielen Verbrechen uns die VDS geschützt hat? Wie viele Verbrecher/Terroristen dadurch gefaßt wurden?

 

[george.double.u]

Selten, dass in diesen Zeiten von der FDP etwas Sinnvolles kommt.

Die VDS war, ist und bleibt falsch. Es kann nicht sein, dass unbescholtene Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr ausspioniert werden sollen.

 

[Euathlus]

Ich bin für für Vorratsdatenspeicherung, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, maximal 6 Monate.

 

[Atomkeks]

@Staubwedel: http://www.zeit.de/digital/2011-12/vorratsdaten-speicherung-nutzen

Die Aufklärungsrate würde um 0,006% steigen. Vom P/L-Verhältnis dürfte die VDS also auf einem Niveau mit der Inhaftierung der gesamten Bevölkerung Bayerns liegen.

 

[HighTech-Freak]

Seehofer bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der Bild am Sonntag als "wirksames und unverzichtbares Mittel" zum Schutz vor schwerer Kriminalität und Terror.

Bitte wieder zurück in die Realität, guter Mann! Es gibt öffentlich verfügbare Daten, wofür die Vorratsdaten bisher nützlich waren -schwere Kriminalität und Terror waren da aber nicht dabei!
Solch dreistes Lügen sollte eigentlich unter Strafe gestellt werden... -.-'

MfG, Thomas