News Bund weist EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung zurück

[Andy]

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die angedrohten Sanktionen der EU-Kommission wegen der mangelnden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof über die Verhängung eines Strafgeldes habe die EU-Kommission ihre Kompetenzen in „mehrfacher Hinsicht“ überschritten.

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[nein danke]

Zudem weißt die Regierung Versäumnisse

das forumsyndrom befällt nun auch cb-autoren. man kann eine wand weißen, aber auf versäumnisse muss man weisen.

 

[tarrabas]

nuja, die EU ist ein wirtschaftsverband. bedeutet schlicht, es geht nicht um recht, sondern nur um geld. wird zeit, das manche das endlich begreifen. fehlt noch der, welcher fabuliert, die EU sei für den frieden in europa verantwortlich.

noch eine erinnerung :

die politiker haben die schergen bestimmt, welche in der EU arbeiten. es ist also schlicht dämlich zu glauben, die EU wolle irgend etwas anderes, als die politiker von deutschland.

greez

 

[Hellsfoul]

Was will die EU eigentlich? Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, dann ist die Diskussion für mich gelaufen. Das ist ganz einfach mathematisch. Null ist nun mal kleiner als eins. *G* Dann würd ich nach Brüssel melden. Die Richtlinie verstößt gegen nationales Recht und dann müssten die das hinnehmen.

 

[Christock]

Genau das hat mich auch überrascht. Woher kommt das plötzliche Rückgrat unserer Politiker? Bislang war ich es nur von Leutheusser-Schnarrenberger gewohnt.

Ich würde es im Falle des Bundeswirtschaftsminesteriums nur ungerne als Rückgrat bezeichnen wollen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger vertritt grundrechtliche Prinzipien, Herr Rösler und Co hingegen vertreten eher das Prinzip, den Haushalt nicht mit unplanmäßigen Strafzahlungen belasten zu müssen. Die beiden Motive lassen sich kaum unter dem Begriff Rückgrat subsumieren, dafür sind sie ihrer Wesensart nach zu unterschiedlich.

Wenn ich den Satz von tarrabas in meinem Sinne entwenden darf, könnte man pointiert sagen:

es geht nicht um recht, sondern nur um geld.

 

[Senekha]

Weil du auch wissen kannst das kein Terror anschlag an 9/11 verantwortlich ist.

Er hat das wahrscheinlich mit organisiert, daher weiß er das :ugly:

Dass es sogar so viele Gründe gibt die Klage zurückzuweisen überrascht mich positiv.
Ich finde das genauso hirnrissig, wenn das nunmal vorn und hinten nicht mit den (Grund)gesetzen des Landes vereinbar ist, kann man doch nicht verlangen das durchzuboxen. Die Staaten sind noch immer Souverän, und auch wenn es schön wäre wenn alle gleich ziehen würden, gibt es in anderen Ländern nuneinmal andere Sitten.

 

[michaschlitt]

Trennt doch mal bitte endlich EU und EU Kommission.

Die Kommission ist ein Organ der EU und zwar das, was schleunigst abgeschafft werden müsste, damit wir Europäer endlich von unseren gewählten Abgeordneten, dem Europäischen Parlament regiert würden, das zu Zeit leider nur sehr wenig zu melden hat !

glg Mischa

p.s.
Rösler und Eier in der Hose-da lachen ja die Hühner

 

[freacore]

Was würde passieren, wenn die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht ignoriert und die Vorratsdatenspeicherung trotzdem wieder beschließen würde.

 

[tarrabas]

@freacore

ich erinnere dich daran, das die bundesregierung auch beim staatstrojaner die verfassung und das gerichturteil des bundesverfassungsgerichtes direkt ignoriert hat. sich also faktisch strafbar verhalten hat. reaktionen = null. hans friedrich uhl, der zuständige minister ist noch immer im amt. trotz des kriminellen verhaltens.

es ist also nur eine frage der zeit, bis die bundesregierung erneut das BvG ignoriert, oder ad absurdum führt.

greez

 

[Rob83]

Das wird alles nix werden solange Geld die Welt regiert.Diese ganzen Schwachsinnkeiten der letzten Jahre kommen nur daher, das Reich reicher werden will und den Armen und Halbreichen verklagt, übernimmt und sonst wie zugrunde richtet.

Kartellämter und sonstige Behörden die Macht- und Goldkonzentration verhindern sollten (die Idee von Demokratie) haben völlig versagt. Bereits jetzt sind kleine Läden aus den Straßen verschwunden, es sind alles nur noch mega Konzerne. Statt Läden zu führen verkauft man sich jetzt für 6,50€ an den Personaldienstleister, der vom Arbeitgeber 15€ die Stunde kassiert. Da fragt man sich doch, WTF - warum wird da zugesehen? Dazu kommen die 1€ Jobs und eine lächerliche Anzahl an Praktika, selbst nach Ausbildung / Studium ! Tanzend im Takt wird dann über Jobmangel geheult, während Andere sich im Supermarkt fragen warum 3 von 5 Kassen zu sind, während die Schlange vom Eingang zur Käseabteilung reicht. Lächerlich...

Und da die Politik nun mal großteils Industrie finanziert ist, können die auch nix dagegen tun - oder besser gesagt, wollen gar nicht. Das System ist einfach outdated und dient nur noch zur Ausbeute - es gibt bereits genug alternative Ideen um die man sich Gedanken machen sollte. Leider gibt es keine Partei die etwas wirklich verbessern will...

 

[SB94]

Ich sah es schon bein lesen des Artikels kommen.
Leute bleibt beim Thema, sonst seh ich mich noch gezwungen selber OT zu schreiben.

Ich finde es gut, dass das Wirtschaftsministerium mit glaubhafter sowie guter Argumentation darlegt, warum man die Klage zurückweißt. Meiner Meinung nach wird von der EU-Komission vergessen, dass die europäischen Staaten noch nationale Kompetenzen besitzen und Deutschland eine funktionierende (wenn auch nicht perfekte) Demokratie ist, in der es nun einmal kritische Stimmen gegen -nach Meinung der EU-Komission- geltenes (aber noch nicht durchgeführtes Recht) geben darf, welche auch für einen Aufschub oder eine Verhinderung der Durchführung des (momentan nach der EU) geltenden Rechtes sorgen können. Meiner Meinung nach gehen nationale Kompetenzen über EU-Kompetenzen. Man kann ja durchaus die EU als Institution beibehalten, allerdings darf die EU nur beratende, aber keine legislative Kompetenzen haben, da der Einfluss der Bürger in einem so großen Staat individuell viel zu klein wäre. Ich betrachte mich vornehmlich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und identifiziere mich auch einem sehr viel größeren Maße als Deutscher, als als Bürger der Europäischen Union oder Europäer. Man braucht nicht „mehr Europa", man braucht „weniger Europa". Ich persöhnlich sehe es so, dass durch die EU „nicht Deutsche" deutsches Recht in einem höheren Maße als Bürger Deutschlands bestimmen, wobei meiner Meinung nach etwas erst deutsches Recht sein darf, wenn es in dem Bundestag (und evtl. auch Bundesrat) ohne Zwang und Druck (z.B. durch die EU, aber auch die Parteien; Ausnahme Verfassungsgericht) in einer demokratischen Entscheidung von den demokratisch gewählten Volksvertretern beschlossen wird und nicht gegen die deutsche (auch nicht perfekte) Verfassung verstößt.
So, bin ich doch abgeschweift, allerdings nicht ganz so weit

Zu Kartellämtern, welche eher was mit dem Wirtschaftssystem als mit der Staatsform bzw. Regierungsform, zu denen ich mich jetzt auch nicht äußern werde, zu tun haben, Terroranschlägen oder Staatstrojanern äußere ich mich jetzt nicht weiter.

 

[Hovac]

EU-Strafen sind doch gar nicht mehr möglich, alles was wir dadurch weniger haben können wir nicht in den ESM einzahlen. Bleibt ein Nullsummenspiel, dann lieber ohne Vorratsdatenspeicherung.

 

[Ganzir]

die politiker haben die schergen bestimmt, welche in der EU arbeiten. es ist also schlicht dämlich zu glauben, die EU wolle irgend etwas anderes, als die politiker von deutschland.

Was ziemlicher Unsinn ist, da die EU aus mehr als einem Staat (der BRD) besteht.